Kulturstaatsministerin Claudia Roth will angesichts der verschärften Pandemielage der Kulturszene weiter den Rücken stärken. "Wir werden in unseren Bemühungen nicht nachlassen, den ...
Bündnis 90/Die Grünen
Berlins neue Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) hat sich für eine Corona-Impfpflicht ausgesprochen. "Wir wissen mittlerweile, dass das Impfen sicher ist, dass es gut ist und ...
Die neue Klimaschutz- und Umweltministerin Katrin Eder will in dem seit Jahren schwelenden Konflikt zwischen Naturschutz und dem Ausbau erneuerbarer Energie vermitteln. "Es ist mir ...
Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) hat ungeimpfte Erwachsene zu mehr Solidarität mit Kindern aufgefordert. "Ich kann es nicht verstehen, warum man dieses Angebot nicht ...
Aus dem Staatswald in Rheinland-Pfalz sollen längerfristig bis zu 100.000 Weihnachtsbäume aus nachhaltigem und sozial gerechtem Anbau kommen. Dieses Ziel nannte Umweltministerin ...
Die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Lea Heidbreder hat wegen der vierten Welle der Pandemie und der neuen Corona-Variante Omikron eine Verlängerung der ...
Die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie gehen dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nicht weit genug. Die ...
Die baden-württembergische Grünen-Politikerin Susanne Bay (56) soll zum 1. Februar neue Regierungspräsidentin in Stuttgart werden. Vorgänger Wolfgang Reimer werde zum Jahresende in ...
Aufgrund der angespannten Corona-Lage fordert die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag verschärfte Kontaktbeschränkungen. "Die Kontaktbeschränkungen müssten noch weiter ...
Der Thüringer Grünen-Kommunalpolitiker Heiko Knopf kandidiert für den Bundesvorstand seiner Partei. "Ich möchte meine ganze Energie dafür einsetzen, eine fortschrittliche grüne ...
Die neue Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) stellt heute (11.00 Uhr) in Mainz den Waldzustandsbericht für Rheinland-Pfalz vor. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach im ...
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann fühlt sich im Kampf gegen das Coronavirus schlecht von der neuen Bundesregierung informiert. Er habe noch keinerlei ...
Im Dauerkonflikt in der Kieler Jamaika-Koalition um steuerliche Entlastungen beim Wohnungs- oder Hauskauf zeichnet sich bis zur Landtagswahl am 8. Mai keine Lösung mehr ab. "Wir ...
Bislang blinkt und leuchtet noch keine Tanne im Hause Kretschmann im Sigmaringer Stadtteil Laiz: Gerlinde Kretschmann (74), die Frau des Ministerpräsidenten, hat nun in einem ...
Knapp drei Monate nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist der Weg frei für die geplante rot-grün-rote Koalition. Knapp 75 Prozent der Linken-Mitglieder votierten für das Programm.
In der Debatte um die Rückgabe sogenannter Benin-Bronzen an Nigeria macht Kulturstaatsministerin Claudia Roth weiter Druck auf die deutschen Museen. "Gerade im Hinblick auf die ...
Die baden-württembergischen Krankenhäuser könnten nach Ansicht von Landesgesundheitsminister Manne Lucha durch die neue Omikron-Variante erheblich belastet werden. Der derzeitige ...
Die neue Hamburger U-Bahnlinie U5 hat nun einen Farbton bekommen: In "Karamell" können künftig Fahrgäste mit der Bahn durch die Hansestadt fahren. Auch stehen die vier neuen Haltestellen der Linie fest.
Bis Silvester müssen in Nordrhein-Westfalen laut Regierung noch rund 1,1 Millionen Auffrischungsimpfungen angeboten werden, um das bundesweite 30-Millionen-Ziel zu erreichen. Das ...
Seit knapp drei Jahren wird in der Verwaltung von Hannover gegendert - jetzt sieht sich die Stadt durch ein von ihr selbst in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bestätigt. "Sprache ...
Schleswig-Holsteins Landesregierung hat sich kritisch über Dänemarks Pläne für eine Lagerstätte von Kohlendioxid in der Nordsee geäußert. "Wenn jetzt vor der dänischen Küste CO2 in ...
Die Grünen suchen eine neue politische Geschäftsführerin: Nun meldet sich die erste Bewerberin. Der bisherige Amtsinhaber wechselt mit Robert Habeck ins Wirtschaftsministerium.
Die Grünen haben an die nordrhein-westfälische Landesregierung appelliert, einen Krisenstab für eine effektivere Bekämpfung der Corona-Pandemie einzusetzen. Bislang sei die ...
Trotz hoher Inzidenzen und strenger Corona-Regelungen rechnet Wissenschaftsministerin Theresia Bauer nicht mit Hochschulschließungen in größerem Umfang. "Ich sehe nicht, dass wir ...
Umweltsenator Jens Kerstan hat in der Bürgerschaft Hamburgs Vorreiterrolle bei der Wärmewende betont. Der Rest Deutschlands schaue auf Hamburg, "weil wir machen vor, wie die ...
Nach ihrer Vereidigung zur neuen Klimaschutzministerin von Rheinland-Pfalz hat sich Katrin Eder vorgenommen, Bedenken von Naturschützern gegen einen weiteren Ausbau der ...
Die Südwest-Kommunen dürfen aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht von der neuen Ampel-Regierung für sparsames Wirtschaften in der Vergangenheit bestraft ...
Die Sicherheit in Gefängnissen bleibt nach Meinung von Berlins scheidendem Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) in Zukunft Thema - auch wegen neuer Herausforderungen wie Drohnen. ...
Das Wissenschaftsministerium möchte die Forschung zur Mobilität der Zukunft in Baden-Württemberg mit 900.000 Euro fördern. Sieben Zusammenschlüsse von Unternehmen und Hochschulen ...
Zuhause bei Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) betreut nach eigenen Worten ihr Ehemann die vier gemeinsamen Kinder. "Mein Mann kümmert sich seit dem ersten Kind komplett ...
Die Hamburgische Bürgerschaft wird heute die Hamburger Stimmberechtigten bei der Wahl des Bundespräsidenten Anfang kommenden Jahres bestimmen. Hamburg hat in der Bundesversammlung ...
Gibt es bald ein neues "Grundgesetz des Internet"? Im EU-Parlament ist ein Vorhaben für mehr Sicherheit und Gerechtigkeit im Netz ein gutes...
Die Opposition im niedersächsischen Landtag hat das Krisenmanagement der Landesregierung in der vierten Corona-Welle kritisiert. Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg ...
Die Ampelparteien haben sich eine Offensive bei der Abrüstungspolitik vorgenommen. International wollen sie eine Führungsrolle spielen...
Auch wenn ihre Wünsche bei den Verhandlungen über den Haushalt 2022 längst nicht alle erfüllt worden sind, ist Kultusministerin Theresa Schopper mit dem Etat zufrieden. "Wir sind ...
Abschied mit Wehmut, einer süßen Überraschung und Selbstkritik vom Chef: Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat am Dienstag die wohl letzte Sitzung seiner fünfjährigen Amtszeit ...
Geschichte und Geschichten aus dem jüdischen Leben in Berlin zeigt die Ausstellung "Jüdisches Berlin erzählen. Mein, Euer, Unser?". Bis zum 12. Juni werden dabei auch ...
Es geht kurz um das Erscheinungsbild der Ampelregierung – und dann doch um Corona. Der Gesundheitsminister erläutert seine Strategie gegen Omikron und warum er eine Impfpflicht für unumgänglich hält.
Am letzten Plenartag dieses Jahres steht eine Neuauflage der sogenannten pandemischen Leitlinien auf der Agenda des nordrhein-westfälischen Landtags. Die Regierungsfraktionen von ...
Annalena Baerbock und Robert Habeck sind ins Kabinett von Olaf Scholz gewechselt, damit werden an der Grünenspitze zwei Stellen frei. Bislang haben zwei Parteimitglieder Interesse angemeldet.
Mit dem Wechsel in die Regierung steht ein Umbruch an bei den Grünen. Die aktuellen Parteichefs führen Ministerien und müssen nach...
Nach einer nicht angemeldeten Demo gegen Corona-Maßnahmen am Sonntag in Schweinfurt dauern die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei an. Vier Menschen sollten am Montag ...
Etwas mehr als zwei Jahre ist es her, da legte Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) Zahlen und Zeitplan zur Stuttgarter Opernsanierung vor. Damals war ...
Nach dem Außenpolitiker Omid Nouripour hat auch die stellvertretende Grünen-Chefin Ricarda Lang ihre Bewerbung für den Parteivorsitz angekündigt. Auf Twitter schrieb sie am ...
Bei den Grünen gibt es eine weitere Kandidatur um den Parteivorsitz: Die Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang hat ihren Hut in den Ring geworfen.
Die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 kann nach Ansicht von Außenministern Annalena Baerbock derzeit nicht genehmigt werden. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hätten im ...
Die deutsch-russische Ostsee-Pipeline ist nicht nur international umstritten. Auch innerhalb der Ampelkoalition gehen die Meinungen auseinander. Nun hat sich Außenministerin Baerbock geäußert.
Sozialdemokraten, Grüne und Linke sollen weiterhin in der Hauptstadt regieren. Die Grünen haben am Sonntag über den gemeinsamen Koalitionsvertrag abgestimmt.
Berlins Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch hat den mit SPD und Linken ausgehandelten Koalitionsvertrag als Zukunftsprogramm für Berlin gelobt. Das Thema Klimaschutz als ...
Baden-Württembergs Kultusministerin Theresa Schopper hält landesweite Schulschließungen wie in der dritten Corona-Welle diesen Winter für äußerst unwahrscheinlich. "Zum jetzigen ...