Habeck für Preisdeckel bei Industriestrom

Wirtschaftsminister Robert Habeck ist offen für einen Preisdeckel bei Industriestrom. Dieser könne bis zu fünf Jahre gelten.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat für einen staatlich subventionierten Strompreisdeckel für die Industrie geworben. "Die ganze Wirtschaft redet derzeit intensiv über einen Industriestrompreis, und ich denke, dass wir das machen müssen", sagte Habeck am Freitagabend im Talk "RND vor Ort" des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Wenn wir die Preise deckeln, verlieren wir Geld, wenn wir sie nicht deckeln, verlieren wir womöglich die Industrien der Zukunft", argumentierte der Grünen-Politiker.

Habeck sagte, es gehe um einen Zeitraum von vier oder fünf Jahren. Deutschland müsse aufpassen, dass Schlüsseltechnologien in dieser Zeit nicht nach China und in die USA abwanderten.

Im Bundeswirtschaftsministerium wird bereits seit einiger Zeit an einem Konzept für einen verbilligten Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen in Deutschland gearbeitet. Im März sprachen sich mehrere Industriegewerkschaften für ein solches Instrument aus.

Forderungen aus SPD und aus Bayern nach Zuschuss

Die Wirtschaftspolitiker der SPD-Fraktion wollen einen staatlich geförderten Industrie-Strompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde für die nächsten zwei Jahre. Andocken könne das Konzept bei der Strompreisbremse, heißt es in einem Papier des AG Wirtschaft, das Reuters am Mittwoch vorlag. Die Stromsteuer können auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Auf Dauer solle sich die Höhe des Preises an der Entwicklung der Tarife bei Deutschlands Wettbewerbern orientieren. Der Zugang zum billigeren Strom solle auch dem Mittelstand offen stehen.

Bayern hatte Ende März beim Treffen der Energieminister einen Industriestrompreis in Höhe von 4 Cent netto je Kilowattstunde vorgeschlagen. Nach Angaben des bayerischen Energieministeriums schwanken die Preise derzeit in einer Bandbreite von rund 10 bis 15 Cent und 25 bis 30 Cent pro Kilowattstunde. Ein günstiger Industriestrompreis soll nach den Vorstellungen der Landesregierung spätestens 2024 nach dem System der Strompreisbremse eingeführt werden. Um einen Anreiz zum Energiesparen zu setzen, solle die Zahlung auf 80 Prozent des Verbrauchs begrenzt werden.