"Maischberger" I Habecks Heizungsgesetz "ist sehr schlechtes Handwerk"

Versagt die Ampelregierung in puncto Infrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung? Bei "Maischberger" war man sich Dienstag einig: Zumindest die Kommunikation ist in vielen Bereichen verbesserungswürdig.

Einer, der in der ARD-Sendung "Maischberger" am Dienstagabend viel Kritik einstecken musste, war der (nicht anwesende) Vizekanzler Robert Habeck. Moderatorin Sandra Maischberger wollte von ihren Gästen wissen, ob dessen Heizungsgesetz tatsächlich der Meilenstein sei, als den der Grünen-Politiker es selbst bezeichnete.

Die Gäste

• Volker Wissing, FDP, Bundesverkehrsminister
• Joachim Gauck, Altbundespräsident
• Tina Hassel, Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios
• Nikolaus Blome, Politikchef bei RTL/n-tv
• Valerie Niehaus, Schauspielerin

Tina Hassel, Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, stellte die Möglichkeit in Betracht, es könnte sich um einen Mühlstein statt eines Meilensteins handeln. Sie hielte es prinzipiell für mutig, dass sich Habeck diesem Thema stelle. Er und seine Partei wüssten, dass dies Stimmen koste. Allerdings übte sie Kritik an der inhaltlichen Umsetzung des Gesetzes: "Das Gesetz im Moment hat viele Unklarheiten", meinte sie.

Blome über Gesetz: "Es ist sehr, sehr schlechtes Handwerk"

Deutlich heftiger fiel die Kritik von RTL/n-tv-Politikchef Nikolaus Blome aus. "Es sind gute Absichten, aber auf alle Fälle ist es sehr, sehr schlechtes Handwerk", attestierte Blome. "Wer die Leute so verunsichert, dass sie nicht mehr wissen, ob sie an der nächsten Ecke plötzlich 30.000 Euro Investition vor der Brust haben, darf sich nicht wundern, dass er dann eine Welle zurückkommt." Und dies komme gerade und gehe voll über Herrn Habeck hinweg, spielte er auf die derzeit schlechten Umfrageergebnisse der Grünen an. Das liege nicht an der mangelnden Bereitschaft der Bevölkerung für Klimaschutz — sondern an "schlechtem Handwerk", wiederholte er.

Auch Hassels Kritik wurde schärfer: "Die Kommunikation ist eine Katastrophe, aber nicht nur bei dem Gesetz. Die Ampel wirkt in vielen grundlegenden Dingen sehr therapiebedürftig". Etwas sanfter fiel das Urteil von Schauspielerin Valerie Niehaus aus. Sie verwies auf Verbesserungsbedarf bei der Kommunikation, besonders beim Stichwort "Zumutbarkeit". "Es ist nicht die Kommunikation. Es ist das Stück selbst, das schlecht ist", erwiderte Blome, der auch erklärte: "Es geht im Klimaministerium beratungsresistent zu."

Volker Wissing: "So absurd, dass ich Gesprächsangebot angenommen habe"

Im Anschluss war Verkehrsminister Volker Wissing zu Gast — und musste sich wegen seines Treffens mit Vertretern der "Letzten Generation" stellen. Er verurteile Straftaten der Aktivisten aufs Schärfste, erklärte er vorweg. "Deswegen gibt es auch keinerlei Verhandlungen mit der Vertreten der "Letzten Generation". Aber man muss sich gegenseitig anhören", begründete der Minister das Treffen.

"Das Gespräch war höflich, sachlich und in einem guten Ton geführt. Ich habe diese jungen Menschen nicht verstanden, weil auch die Forderungen, die man an mich richtet, nicht diesen Protest rechtfertigen", beschrieb Wissing die Zusammenkunft. Das geforderte 9-Euro-Ticket sei für den Klimaschutz deutlich schlechter als das jetzt beschlossene Deutschlandticket.

Das Tempolimit sei nur eine kleine Maßnahme für den Klimaschutz. "Das macht keinen Sinn: Von einem Minister, der große Dinge im Klimaschutz macht, fordert man kleine Dinge." Diese seien schlechter als die, die er als Minister mache — und dafür klebe man sich auf der Straße fest. "Das ist so absurd, dass ich das Gesprächsangebot angenommen habe", sagte Wissing. Gegen das Tempolimit spricht ihm zufolge auch der technologische Fortschritt. "Bei Elektrofahrzeugen ist es egal, wie schnell sie fahren, sie haben Null Emissionen." Ein weiteres Gespräch solle es nicht geben.

Gauck: Okkupanten Grenzen setzen

Am Ende der Sendung war Altbundespräsident Joachim Gauck zu Gast, der sich unter anderem zu Russlands Krieg in der Ukraine äußerte. "An einem bestimmten Punkt musst du einem Okkupanten Grenzen setzen", so Gauck. Wenn man nicht selbst kämpfen wolle – "und das wollen wir nicht" – dann müsse man den Appetit eines Aggressors zügeln, zum Beispiel mit Sanktionen.

Als Maischberger ein Interview des verstorbenen Bundeskanzlers Helmut Schmidt aus dem Jahr 2015 zeigte, in dem dieser erklärte, das schlechte Verhältnis zwischen Russland und dem Westen sei der EU geschuldet, widersprach Gauck vehement: "Tja, so werden einst kluge Menschen dann im Alter manchmal kindisch". Dann legte er nach: "Machtmenschen wie Helmut Schmidt einmal einer gewesen ist, bewundern Größe und Macht manchmal in einer Weise, die ich nicht nachvollziehen kann und möchte.

Um die Demokratie macht er sich trotz einer erstarkten AfD keine Sorgen. "Unser Land ist doppelt geimpft. Wir hatten die braune Diktatur und die rote Diktatur. In diesem Land werden diese Antidemokraten nie wieder die Macht bekommen", erklärte Gauck.