Sie sind hier: Home > Themen >

Christine Lambrecht

Thema

Christine Lambrecht

Debatte im Bundestag – Merkel:

Debatte im Bundestag – Merkel: "Virus verzeiht keine Halbherzigkeiten"

Die bundesweite Notbremse soll helfen, die Infektionszahlen zu senken. Nun folgte die erste Debatte um das umstrittene Instrument im Kampf gegen die Pandemie. Die Meinungen sind divers. Die "Bundesnotbremse" zur Vereinheitlichung der Anti- Corona ... mehr
Corona-Pandemie: Lambrecht fordert mehr Freiheiten für Geimpfte

Corona-Pandemie: Lambrecht fordert mehr Freiheiten für Geimpfte

Berlin (dpa) - Wer gegen Corona geimpft und nicht mehr ansteckend ist soll nach Worten von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wieder mehr Freiheiten bekommen. "Menschen, die geimpft sind und von denen nachweisbar keine Gefahr für andere ausgeht ... mehr
Schranken im Internet: Urheberrechtsreform in entscheidender Phase

Schranken im Internet: Urheberrechtsreform in entscheidender Phase

Der Bund will das Urheberrecht an die digitale Zeit anpassen. Das Justizministerium verspricht, die Interessen von Urhebern, Plattformen und Nutzern ausgewogen zu berücksichtigen. Doch viele stoßen sich noch an Details. Die geplante Urheberrechtsreform in Deutschland ... mehr
Kampf gegen Hass im Internet: Neues Gesetz gegen Hetze kann kommen

Kampf gegen Hass im Internet: Neues Gesetz gegen Hetze kann kommen

Wer Hassbotschaften und Gewaltfantasien verbreitet, fühlt sich im Internet oft besonders sicher. Ein neues  Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität soll dem etwas entgegensetzen. Bundestag und Bundesrat haben den Weg frei gemacht für das neue Gesetz ... mehr
Mallorca-Flüge: So könnte die Regierung das Urlaubsverbot umsetzen

Mallorca-Flüge: So könnte die Regierung das Urlaubsverbot umsetzen

Die Bundesregierung will Mallorca- und andere Auslandsreisen untersagen. Aber wie ist das rechtlich möglich? Ein Blick ins Ausland zeigt: Manche Regierungen gehen rigoros vor.  Angesichts der hitzigen Diskussion über Urlaub auf Mallorca trotz Corona ... mehr

Justiz - Lambrecht im Kampf gegen Stalking: Hürden "deutlich gesenkt"

Berlin (dpa) - Ständige Anrufe, das Auflauern vor der Wohnung oder sogenanntes Cyber-Stalking: Für Betroffene ist all das oft "schrecklicher Psychoterror", wie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) betonte. "Es müssen mehr Stalking-Fälle vor Gericht kommen ... mehr

Frauenquote: Sorgt sie wirklich für mehr Gerechtigkeit?

Nach jahrelangem Ringen soll nun auch in Vorständen die Frauenquote greifen. Sorgt das endlich für mehr Geschlechtergerechtigkeit in den Chefetagen?  In den Vorständen deutscher Aktiengesellschaften treffen Sie eher auf Thomas oder Michael als auf Katrin oder Sandra ... mehr

Grundgesetz: Begriff "Rasse" wird aus Verfassung gestrichen

Rassismus ist der Grund, warum das Wort "Rasse" nun aus dem Grundgesetz entfernt werden soll. Justizministerin Lambrecht und Innenminister Seehofer erklärten nun, wie genau. Der vielfach als unangemessen eingestufte Begriff "Rasse" soll aus dem Grundgesetz gestrichen ... mehr

Wohnungsmarkt: Justizministerin Lambrecht will bezahlbare Mieten sichern

Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat weitere Schritte zur Sicherung von bezahlbaren Mieten angekündigt. "Wir werden die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen strenger begrenzen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen ... mehr

Wohngipfel: Bund will strengere Grenzen für Umwandlung von Mietwohnungen

Am Dienstag kommt die Bundesregierung zum Wohngipfel zusammen. Justizministerin Lambrecht kündigt bereits jetzt eine Änderung an. Die Kritik von Gewerkschaften ist groß. Vor dem Wohngipfel der Bundesregierung am Dienstag hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ... mehr

Dieses "Früchte Müsli" ist die "Mogelpackung des Jahres 2020"

Verbraucher haben über die dreisteste Verpackungslüge abgestimmt. Auf dem ersten Platz landet ein Produkt, das als neu ausgegeben wird, obwohl es seinem Vorgänger sehr ähnelt. Mehr als jede zweite Stimme ging an diese Verbrauchertäuschung. Das "Frucht ... mehr

Wir suchen Ihre Meinung: Sollte es Lockerungen für Corona-Geimpfte geben?

Ins Theater gehen, ein Restaurant besuchen oder mit dem Flugzeug fliegen – sollte das Leben nach erfolgter Corona-Impfung wieder normaler sein, während Nichtgeimpfte weiterhin zurückstehen müssen? Wie stehen Sie dazu? Wäre es in Ordnung, wenn eine Airline ... mehr

Justizministerin Christine Lambrecht fordert Lockerungen für Geimpfte

Noch bis Mitte Februar herrscht in Deutschland ein harter Lockdown – auch danach wird es weiter Corona-Regeln geben. Justizministerin Lambrecht findet: Wer geimpft ist, sollte nicht mehr alle Einschränkungen mitmachen müssen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ... mehr

Debatte um Grundrechte - Lambrecht: Einschränkungen für Geimpfte möglichst aufheben

Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat sich dafür ausgesprochen, Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte möglichst aufzuheben. "Es geht hier nicht um Privilegien, sondern um die Rücknahme von Grundrechtsbeschränkungen", sagte die SPD-Politikerin ... mehr

Bundesregierung beschließt Frauenquote für Unternehmen

Rund 70 Unternehmen gibt es im Dax, 30 davon haben keine Frau im Vorstand. Das muss sich jetzt ändern – für diese Unternehmen kommt die Frauenquote. Die Bundesregierung hat die Frauenquote in Unternehmensvorständen beschlossen: Das Bundeskabinett verabschiedete ... mehr

Coronavirus: Wie realistisch sind Privilegien für Geimpfte?

Restaurants, Konzerte, Hotels: Brauchen wir bald für die Teilnahme am öffentlichen Leben einen Impf-Ausweis? Entsprechende Pläne gibt es bereits vereinzelt. Kritiker sprechen von einer "Impfpflicht durch die Hintertür". Man kann sich das leicht ausmalen: Am Eingang ... mehr

Handy, Netflix, Fitness: Diese Anti-Abzocke-Regeln sollen gelten

Verpasst man es, einen Vertrag rechtzeitig zu kündigen, verlängert er sich meist um ein ganzes weiteres Jahr. Viel zu lange, findet die Koalition. Und sie will noch weitere Kostenfallen abbauen. Am Telefon aufgeschwatzte Verträge oder überlange Vertragslaufzeiten ... mehr

Bundesjustizministerin - Lambrecht: Entschädigungen so lange wie Auflagen gelten

Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält staatliche Entschädigungszahlungen an die Wirtschaft für rechtlich geboten, bis die einschneidenden Corona-Auflagen aufgehoben werden. "Wir gehen alle davon aus, dass wir möglichst bald einen Impfstoff ... mehr

Widerstand gegen Ministerin: Streit um Führungspositionen an Bundesgerichten

München/Berlin (dpa) - An den Bundesgerichten gibt es Widerstand gegen die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für die Besetzung höchstrichterlicher Führungspositionen in Deutschland. Auslöser ist Streit um die überfällige Neubesetzung ... mehr

Papier mit 89 Punkten: Was die Regierung gegen Rassismus und Extremismus tun will

Berlin (dpa) - Nach den rechtsextremistisch motivierten Morden von Hanau Anfang dieses Jahres nimmt sich die Bundesregierung nun konkrete Vorhaben zur Rassismus-Bekämpfung und gegen Extremismus vor. Ein entsprechendes Papier mit 89 Punkten verabschiedete ... mehr

Koalition ist sich einig: Verbindliche Frauenquote in Führungspositionen

Damit der Anteil von Frauen in Führungspositionen steigt, soll es künftig eine gesetzliche Regelung geben. Darauf hat sich die große Koalition nun grundsätzlich geeinigt. Zuletzt gab es Bewegung bei dem Thema in der Union. Die schwarz-rote Koalition ... mehr

Corona-Demo in Berlin - Justizministerin: "Staat muss zeigen, wer Gewaltmonopol hat"

Berlin (dpa) - Justizministerin Christine Lambrecht hat den Polizeieinsatz mit Wasserwerfern gegen Demonstranten gebilligt, die am Mittwoch in Berlin gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen protestiert haben. Wenn Auflagen wie Maskenpflicht oder Abstandhalten bewusst ... mehr

Plagiatsaffäre: Franziska Giffeys Doktorarbeit soll neu geprüft werden

Wie mangelhaft war die Doktorarbeit von Franziska Giffey? Ihren Doktortitel will die Ministerin wegen der Plagiats-Diskussionen nicht mehr führen. Nun wird die Dissertation erneut geprüft. Obwohl Bundesfamilienministerin Franziska Giffey nach Diskussionen ... mehr

Berlin: Demo beendet – Polizei nimmt mehr als 350 Personen fest

Der Bundestag hat das Infektionsschutzgesetz geändert – dagegen wurde zuvor in Berlin protestiert. Die Polizei nahm Hunderte Menschen vorübergehend in Gewahrsam. Alle Infos im Newsblog. Eine Gesetzesänderung erzürnt die Gemüter: Der Bundestag hat heute ... mehr

Intensivpatienten sollen deutschlandweit verteilt werden

Ab Montag geht Deutschland in einen Teil-Lockdown. Er soll verhindern, dass Krankenhäuser keine Intensivbetten mehr frei haben. Das Bundesinnenministerium hat dazu ein neues Konzept entwickelt. Bund und Länder wollen an Covid-19 erkrankte Intensivpatienten bei knappen ... mehr

Rückerstattung bei Reiseverpätung: Kommt die automatische Entschädigung?

Zugverspätungen und Flugausfälle sind ärgerlich. Noch schlimmer ist aber, seiner Entschädigung hinterherzurennen. Die Politik will das jetzt ändern. Und plant die Rechte der Kunden zu stärken. Die Forderungen nach automatischen Entschädigungen von Reisenden ... mehr

Neues Gesetz gegen sexualisierte Gewalt: Tätern drohen härtere Strafen

Die Bundesregierung hat ein Gesetz gegen sexualisierte Gewalt auf den Weg gebracht. Doch der Richterbund übt Kritik: Jugendämter und Polizei müssten besser ausgestattet werden.  Bei sexuellem Missbrauch und Kinderpornografie drohen künftig härtere Strafen ... mehr

Entwurf angepasst: "Weibliches" Justizministeriums-Gesetz nun doch "männlich"

Berlin (dpa) - Der vom Bundesjustizministerium zunächst mit weiblichen Endungen formulierte Entwurf für ein neues Insolvenzrecht hat das Kabinett in der üblichen Form passiert - also mit männlichen Bezeichnungen. Statt von "Geschäftsführerin", "Verbraucherin ... mehr

Wirecard-Skandal: So will der Bund Bilanzbetrug künftig verhindern

Ende Juni musste der Wirecard-Konzern zugeben: Knapp zwei Milliarden Euro aus der Bilanz gibt es nicht. Der Fall beschäftigt mittlerweile auch die Politik, die einen Aktionsplan vorlegt. Als Konsequenz aus dem mutmaßlichen Milliardenbetrug beim Dax-Konzern Wirecard ... mehr

Hamburg: Täter nach Angriff vor Synagoge "extrem verwirrt" – antisemitisches Motiv?

Ein Mann hat am Sonntag einen Studenten vor einer Synagoge in Hamburg attackiert und erheblich verletzt. Ermittler stufen die Tat nun als versuchten Mord ein. Polizei und Generalstaatsanwaltschaft werten den Angriff auf einen jüdischen Studenten vor einer Hamburger ... mehr

Koalitionsstreit: Umwandlung von Mietwohnungen - SPD verlangt Verschärfungen

Berlin (dpa) - Die SPD hat vom Koalitionspartner Union gefordert, die geplante Einführung höherer Hürden für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen voranzubringen. "Das haben wir miteinander vereinbart", betonte Justizministerin Christine Lambrecht ... mehr

Bericht: Hinweise beim BKA auf Kinderpornos im Netz deutlich gestiegen

Das Bundeskriminalamt hat laut einem Bericht im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg der Hinweise auf kinderpornografisches Material im Netz verzeichnet. Die Inhalte kommen meist von Servern aus dem Ausland.  Das Bundeskriminalamt hat einem Bericht zufolge ... mehr

Bundestagswahl 2021: Bundesjustizministerin Lambrecht kandidiert nicht mehr für den Bundestag

Nach 22 Jahren will Christine Lambrecht im kommenden Jahr nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Wer ihren Wahlkreis übernimmt, ist noch nicht klar.  Die aus Südhessen stammende Bundesjustizministerin Christine Lambrecht wird im kommenden Jahr nicht ... mehr

Corona-Demo in Berlin: Der verhängnisvolle Flirt der AfD mit den Rebellen

Schafft es die AfD, sich an die Spitze der Corona-Rebellen zu setzen und daraus politisches Kapital zu schlagen? Sowohl die Partei als auch die Bewegung stehen vor einem Dilemma. Die Bundestagswahl rückt näher, die SPD hat schon einen Kanzlerkandidaten aufgestellt ... mehr

Corona-Krise: Warnung vor "Zombie-Firmen" – Kabinett beschließt Hilfen

Firmen, die eigentlich pleite sind, dürfen noch bis Ende des Jahres auf einen Insolvenzantrag verzichten. Deutsche-Bank-Chef Sewing warnt vor "Zombie-Firmen" – das Kartellamt rechnet mit mehr Firmenfusionen. Die Bundesregierung hat die geplanten Hilfen ... mehr

Koalitionsausschuss nach Sommerpause: CDU und SPD müssen Probleme lösen

Nach der politischen Sommerpause treffen sich Union und SPD zum Koalitionsausschuss. Vielen Themen stehen auf der Tagesordnung – doch Einigungen sind nicht in Sicht.  Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, Wahlrechtsreform, Corona-Pandemie oder Sicherheitsgesetze ... mehr

Deutsche Bahn soll bereits ab 30 Minuten Zugverspätung zahlen

Wer mit der Bahn eine Stunde zu spät ans Ziel kommt, kann Geld zurück verlangen. Je strenger die Regeln, desto pünktlicher die Bahn, meinen Verbraucherschützer – und wollen die Erstattungsrichtlinien ändern. Die Deutsche Bahn sollte bei Zugverspätungen nach Ansicht ... mehr

Rettungsschirm – Gefahr von Zombie-Unternehmen: Weg mit den staatlichen Hilfen!

Während sich die einen Firmen rasch von der Corona-Krise erholen, ist sie für andere noch lange nicht vorbei. Doch den staatlichen Rettungsschirm zu verlängern, wäre trotzdem fatal. Die Bundesbank sieht die deutsche Wirtschaft auf dem aufsteigenden Ast – gleichzeitig ... mehr

Corona-Proteste: Debatte um Versammlungsfreiheit nimmt weiter Fahrt auf

Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, doch es hat Grenzen, findet ein Staatssekretär im Innenministerium. Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sieht das allerdings anders. Ein Überblick. Nach der Berliner Großdemonstration gegen staatliche Corona-Auflagen ... mehr

Corona-Proteste: Demo-Verbot wegen "Covidioten"? Pro & Contra

Die Demonstrationen am Wochenende in Berlin haben eine große Diskussion ausgelöst. Muss die Versammlungsfreiheit doch wieder eingeschränkt werden?  Die massenhaften Verstöße gegen die Corona-Auflagen bei den Demonstrationen in Berlin haben eine Debatte über die Grenzen ... mehr

Seehofer: Doch keine Studie zu Racial Profiling

Nach vormaliger Zustimmung will Innenminister Seehofer nun nichts mehr von einer Studie zu Racial Profiling in der Polizei wissen, sein Sprecher fühlt sich missverstanden. Das Justizministerium hält dagegen. Eine Untersuchung zu rassistischen Kontrollen durch ... mehr

Bundestag stellt "Upskirting" unter Strafe – bis zu zwei Jahre Haft

Der Bundestag hat ein Gesetz gebilligt, mit dem der Persönlichkeitsschutz gestärkt werden soll: Wer Frauen unter den Rock fotografiert oder Bilder von toten Unfallopfern verbreitet, muss künftig mit Strafen rechnen. Das heimliche Fotografieren unter ... mehr

Schärfere Gesetze für Kindesmissbrauch: Sprengt endlich das Schweigekartell!

Justizministerin Lambrecht hat schärfere Gesetze gegen sexuellen Missbrauch von Kindern erarbeitet. Doch das reicht längst nicht. Denn es ist schwer, überhaupt von Kinderschändung zu erfahren. Und genau das ist das Problem.   Es gibt wenig öffentliche Themen ... mehr

Strafverschärfung angekündigt - Kindesmissbrauch: Unionspolitiker fordert weitere Maßnahmen

Berlin (dpa) - Nach der Ankündigung von Strafverschärfungen bei Kindesmissbrauch und Kinderpornografie fordert Unionsfraktionsvize Thorsten Frei weitere Schritte. "Es muss zum Beispiel möglich sein, im Internet verdeckt Daten zu beschlagnahmen, um die Kriminellen nicht ... mehr

Christine Lambrecht will härtere Strafen für sexualisierte Gewalt an Kindern

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht fordert verschärfte Strafen für sexualisierte Gewalt an Kindern und den Besitz von Kinderpornos. Auch eine Begriffsänderung soll es geben. Bundesjustizministerin  Christine Lambrecht will sexualisierte Gewalt an Kindern ... mehr

Justizministerin Lambrecht: "Bekomme Morddrohungen"

Die Justizministerin will die Strafen für Kindesmissbrauch verschärfen. Nun verrät Christine Lambrecht, dass sie schweren Anfeindungen ausgesetzt ist, die auch vor ihrem Kind keinen Halt machen. In Diskussionen um härtere Strafen für Kindesmissbrauch ... mehr

Justizministerin Lambrecht: Besitz von Kinderpornografie soll Verbrechen werden

Seit dem Bekanntwerden mehrerer Missbrauchsfälle wird über eine Verschärfung der Strafen bei Kinderpornografie  in Deutschland  diskutiert. Die Pläne der Justizministerin im Überblick.  Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ... mehr

Mietendeckel in Berlin: Hunderte Anzeigen wegen Verstößen gegen Gesetz

Hier informieren wir Sie jeden Tag über die aktuellsten Nachrichten aus Berlin, mit News und Geschichten aus allen Stadtteilen der Hauptstadt. 19.54 Uhr: Das war es für heute! Wir verabschieden uns für heute und wünschen Ihnen noch einen schönen Abend. Morgen versorgen ... mehr

Strafverschärfung gefordert: Gesetzentwurf gegen Kindesmissbrauch noch vor Sommerpause

Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen Gesetzentwurf mit schärferen Strafen für Kindesmissbrauch vorlegen. "Ich werde unverzüglich und noch vor der Sommerpause einen Vorschlag unterbreiten ... mehr

Nach Fall in Münster - Kindesmissbrauch: Lambrecht will Tempo bei härteren Strafen

Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will härtere Strafen bei Kindesmissbrauch nun schnell auf den Weg bringen. "Ich habe mein Haus angewiesen, schnellstmöglich eine entsprechende Regelung vorzulegen", sagte die SPD-Politikerin im ZDF-"heute ... mehr

Kindesmissbrauch: Änderung des Strafrechts soll "schnellstmöglich" erfolgen

In der Debatte um härtere Strafen für Kindesmissbrauch will nun auch die SPD eine Gesetzesänderung. Justizministerin Christine Lambrecht kündigte an, dass die Taten schon bald nicht mehr nur ein Vergehen sein sollen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ... mehr

Kindesmissbrauch: Justizministerin Lambrecht nun doch für härtere Strafen

Wer Kinderpornografie herstellt und verbreitet, kann mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Trotzdem gilt die Tat als Vergehen, nicht als Verbrechen. Das will jetzt auch Justizministerin Lambrecht ändern. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht spricht ... mehr

Kindesmissbrauch: Lambrecht will Strafen verschärfen

Hartes Vorgehen erwünscht: Bundesjustizministerin Lambrecht hat vorgestellt, wie sie sich die Strafen für Kindesmissbrauch und Kinderpornografie künftig vorstellt. (Quelle: Reuters) mehr

Franziska Giffey: "Bei Kindesmissbrauch Strafmaßnahmen ausschöpfen"

Bei Kindesmissbrauch drohen bis zu 15 Jahre Sicherheitsverwahrung. Nach dem jüngsten Fällen in Münster fordert Bundesfamilienministerin Franziska Giffey nun, dass Täter konsequent bestraft werden. Bundesfamilienministerin  Franziska Giffey hat hohe Strafen ... mehr

Justizministerin: Lambrecht gegen härtere Strafen bei Kinderpornografie

Nach dem Missbrauchsfall von Münster fordert die CDU eine Verschärfung der Strafen. Justizministerin Lambrecht sieht hingegen andere Schwachstellen.  Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ( SPD) hat Forderungen nach Verschärfung des Strafrahmens ... mehr
 
1


shopping-portal