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Christine Lambrecht

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Christine Lambrecht

Bericht: Hinweise beim BKA auf Kinderpornos im Netz deutlich gestiegen

Bericht: Hinweise beim BKA auf Kinderpornos im Netz deutlich gestiegen

Das Bundeskriminalamt hat laut einem Bericht im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg der Hinweise auf kinderpornografisches Material im Netz verzeichnet. Die Inhalte kommen meist von Servern aus dem Ausland.  Das Bundeskriminalamt hat einem Bericht zufolge ... mehr
Bundestagswahl 2021: Bundesjustizministerin Lambrecht kandidiert nicht mehr für den Bundestag

Bundestagswahl 2021: Bundesjustizministerin Lambrecht kandidiert nicht mehr für den Bundestag

Nach 22 Jahren will Christine Lambrecht im kommenden Jahr nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Wer ihren Wahlkreis übernimmt, ist noch nicht klar.  Die aus Südhessen stammende Bundesjustizministerin Christine Lambrecht wird im kommenden Jahr nicht ... mehr
Corona-Demo in Berlin: Der verhängnisvolle Flirt der AfD mit den Rebellen

Corona-Demo in Berlin: Der verhängnisvolle Flirt der AfD mit den Rebellen

Schafft es die AfD, sich an die Spitze der Corona-Rebellen zu setzen und daraus politisches Kapital zu schlagen? Sowohl die Partei als auch die Bewegung stehen vor einem Dilemma. Die Bundestagswahl rückt näher, die SPD hat schon einen Kanzlerkandidaten aufgestellt ... mehr
Corona-Krise: Warnung vor

Corona-Krise: Warnung vor "Zombie-Firmen" – Kabinett beschließt Hilfen

Firmen, die eigentlich pleite sind, dürfen noch bis Ende des Jahres auf einen Insolvenzantrag verzichten. Deutsche-Bank-Chef Sewing warnt vor "Zombie-Firmen" – das Kartellamt rechnet mit mehr Firmenfusionen. Die Bundesregierung hat die geplanten Hilfen ... mehr
Koalitionsausschuss nach Sommerpause: CDU und SPD müssen Probleme lösen

Koalitionsausschuss nach Sommerpause: CDU und SPD müssen Probleme lösen

Nach der politischen Sommerpause treffen sich Union und SPD zum Koalitionsausschuss. Vielen Themen stehen auf der Tagesordnung – doch Einigungen sind nicht in Sicht.  Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, Wahlrechtsreform, Corona-Pandemie oder Sicherheitsgesetze ... mehr

Deutsche Bahn soll bereits ab 30 Minuten Zugverspätung zahlen

Wer mit der Bahn eine Stunde zu spät ans Ziel kommt, kann Geld zurück verlangen. Je strenger die Regeln, desto pünktlicher die Bahn, meinen Verbraucherschützer – und wollen die Erstattungsrichtlinien ändern. Die Deutsche Bahn sollte bei Zugverspätungen nach Ansicht ... mehr

Rettungsschirm – Gefahr von Zombie-Unternehmen: Weg mit den staatlichen Hilfen!

Während sich die einen Firmen rasch von der Corona-Krise erholen, ist sie für andere noch lange nicht vorbei. Doch den staatlichen Rettungsschirm zu verlängern, wäre trotzdem fatal. Die Bundesbank sieht die deutsche Wirtschaft auf dem aufsteigenden Ast – gleichzeitig ... mehr

Corona-Proteste: Debatte um Versammlungsfreiheit nimmt weiter Fahrt auf

Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, doch es hat Grenzen, findet ein Staatssekretär im Innenministerium. Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sieht das allerdings anders. Ein Überblick. Nach der Berliner Großdemonstration gegen staatliche Corona-Auflagen ... mehr

Corona-Proteste: Demo-Verbot wegen "Covidioten"? Pro & Contra

Die Demonstrationen am Wochenende in Berlin haben eine große Diskussion ausgelöst. Muss die Versammlungsfreiheit doch wieder eingeschränkt werden?  Die massenhaften Verstöße gegen die Corona-Auflagen bei den Demonstrationen in Berlin haben eine Debatte über die Grenzen ... mehr

Seehofer: Doch keine Studie zu Racial Profiling

Nach vormaliger Zustimmung will Innenminister Seehofer nun nichts mehr von einer Studie zu Racial Profiling in der Polizei wissen, sein Sprecher fühlt sich missverstanden. Das Justizministerium hält dagegen. Eine Untersuchung zu rassistischen Kontrollen durch ... mehr

Bundestag stellt "Upskirting" unter Strafe – bis zu zwei Jahre Haft

Der Bundestag hat ein Gesetz gebilligt, mit dem der Persönlichkeitsschutz gestärkt werden soll: Wer Frauen unter den Rock fotografiert oder Bilder von toten Unfallopfern verbreitet, muss künftig mit Strafen rechnen. Das heimliche Fotografieren unter ... mehr

Schärfere Gesetze für Kindesmissbrauch: Sprengt endlich das Schweigekartell!

Justizministerin Lambrecht hat schärfere Gesetze gegen sexuellen Missbrauch von Kindern erarbeitet. Doch das reicht längst nicht. Denn es ist schwer, überhaupt von Kinderschändung zu erfahren. Und genau das ist das Problem.   Es gibt wenig öffentliche Themen ... mehr

Strafverschärfung angekündigt - Kindesmissbrauch: Unionspolitiker fordert weitere Maßnahmen

Berlin (dpa) - Nach der Ankündigung von Strafverschärfungen bei Kindesmissbrauch und Kinderpornografie fordert Unionsfraktionsvize Thorsten Frei weitere Schritte. "Es muss zum Beispiel möglich sein, im Internet verdeckt Daten zu beschlagnahmen, um die Kriminellen nicht ... mehr

Christine Lambrecht will härtere Strafen für sexualisierte Gewalt an Kindern

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht fordert verschärfte Strafen für sexualisierte Gewalt an Kindern und den Besitz von Kinderpornos. Auch eine Begriffsänderung soll es geben. Bundesjustizministerin  Christine Lambrecht will sexualisierte Gewalt an Kindern ... mehr

Justizministerin Lambrecht: "Bekomme Morddrohungen"

Die Justizministerin will die Strafen für Kindesmissbrauch verschärfen. Nun verrät Christine Lambrecht, dass sie schweren Anfeindungen ausgesetzt ist, die auch vor ihrem Kind keinen Halt machen. In Diskussionen um härtere Strafen für Kindesmissbrauch ... mehr

Justizministerin Lambrecht: Besitz von Kinderpornografie soll Verbrechen werden

Seit dem Bekanntwerden mehrerer Missbrauchsfälle wird über eine Verschärfung der Strafen bei Kinderpornografie  in Deutschland  diskutiert. Die Pläne der Justizministerin im Überblick.  Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ... mehr

Mietendeckel in Berlin: Hunderte Anzeigen wegen Verstößen gegen Gesetz

Hier informieren wir Sie jeden Tag über die aktuellsten Nachrichten aus Berlin, mit News und Geschichten aus allen Stadtteilen der Hauptstadt. 19.54 Uhr: Das war es für heute! Wir verabschieden uns für heute und wünschen Ihnen noch einen schönen Abend. Morgen versorgen ... mehr

Strafverschärfung gefordert: Gesetzentwurf gegen Kindesmissbrauch noch vor Sommerpause

Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen Gesetzentwurf mit schärferen Strafen für Kindesmissbrauch vorlegen. "Ich werde unverzüglich und noch vor der Sommerpause einen Vorschlag unterbreiten ... mehr

Nach Fall in Münster - Kindesmissbrauch: Lambrecht will Tempo bei härteren Strafen

Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will härtere Strafen bei Kindesmissbrauch nun schnell auf den Weg bringen. "Ich habe mein Haus angewiesen, schnellstmöglich eine entsprechende Regelung vorzulegen", sagte die SPD-Politikerin im ZDF-"heute ... mehr

Kindesmissbrauch: Änderung des Strafrechts soll "schnellstmöglich" erfolgen

In der Debatte um härtere Strafen für Kindesmissbrauch will nun auch die SPD eine Gesetzesänderung. Justizministerin Christine Lambrecht kündigte an, dass die Taten schon bald nicht mehr nur ein Vergehen sein sollen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ... mehr

Kindesmissbrauch: Justizministerin Lambrecht nun doch für härtere Strafen

Wer Kinderpornografie herstellt und verbreitet, kann mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Trotzdem gilt die Tat als Vergehen, nicht als Verbrechen. Das will jetzt auch Justizministerin Lambrecht ändern. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht spricht ... mehr

Kindesmissbrauch: Lambrecht will Strafen verschärfen

Hartes Vorgehen erwünscht: Bundesjustizministerin Lambrecht hat vorgestellt, wie sie sich die Strafen für Kindesmissbrauch und Kinderpornografie künftig vorstellt. (Quelle: Reuters) mehr

Franziska Giffey: "Bei Kindesmissbrauch Strafmaßnahmen ausschöpfen"

Bei Kindesmissbrauch drohen bis zu 15 Jahre Sicherheitsverwahrung. Nach dem jüngsten Fällen in Münster fordert Bundesfamilienministerin Franziska Giffey nun, dass Täter konsequent bestraft werden. Bundesfamilienministerin  Franziska Giffey hat hohe Strafen ... mehr

Justizministerin: Lambrecht gegen härtere Strafen bei Kinderpornografie

Nach dem Missbrauchsfall von Münster fordert die CDU eine Verschärfung der Strafen. Justizministerin Lambrecht sieht hingegen andere Schwachstellen.  Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ( SPD) hat Forderungen nach Verschärfung des Strafrahmens ... mehr

Nach Urteil in Karlsruhe - Ministerin Lambrecht: Arbeit des BND weiter möglich

Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat das BND-Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt. "Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht die Einhaltung der Grundrechte anmahnt und den Schutz des Fernmeldegeheimnisses und der Pressefreiheit ... mehr

Thomas-Cook-Pleite: Kunden bekommen nun Erstattung vom Bund

Gute Nachrichten für Reisende mit Thomas Cook: Sie können ab Mittwoch einen Antrag auf Entschädigung stellen. Um sie zu erhalten, gelten einige Voraussetzungen. Ein Überblick. Kunden des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook können seit Mittwoch online ... mehr

Corona-Krise: Verfassungsrechtler Papier sieht Freiheitsrechte in Gefahr

Er war mal Präsident des Verfassungsgerichts – und sorgt sich nun um Freiheit und Rechtsstaat: Hans-Jürgen Papier schaltet sich in die Debatte um die Corona-Beschränkungen ein. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat den Schutz ... mehr

Schuldner sollen weniger Inkassogebühren zahlen

Fürchten Gläubiger, dass sie ihr Geld nicht wiedersehen, beauftragen sie Inkassodienste, um das Geld einzutreiben. Diese verlangen oft horrende Gebühren. Das will die Bundesregierung nun ändern. Schuldner sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig niedrigere ... mehr

Justizministerin: Corona-Einschränkungen ständig prüfen

Kontaktbeschränkungen, geschlossene Kitas und Schulen, Arbeit im Homeoffice – die Corona-Restriktionen sollen so oft wie nötig geprüft werden. Dabei spielen auch Entscheidungen vor Gericht eine wichtige Rolle. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ... mehr

Corona-Krise: Debatte um Lockdown – Kubicki will Läden ab Montag wieder öffnen

Immer mehr Politiker plädieren dafür, die Corona-Maßnahmen zu lockern. Besonders die FDP prescht dabei voran. Vize-Parteichef Kubicki will Restaurants und Geschäfte ab Montag wieder öffnen.    Vor dem möglicherweise entscheidenden Gespräch von Bundeskanzlerin Angela ... mehr

Corona-Krise: Deichmann verteidigt Aussetzung von Mietzahlungen

Der Schuhhändler Deichmann hält daran fest, seine Mietzahlungen auszusetzen. So sollen Arbeitsplätze geschützt werden. Wenn Vermieter Probleme bekämen, zahle der Konzern die Mieten jedoch weiter. Deutschlands größter Schuhhändler Deichmann hat seine Entscheidung ... mehr

Kanzleramt: Coronavirus-Maßnahmen bleiben bis 20. April – mindestens

Manche sprechen bereits über ein mögliches Ende der Einschränkungen. Das Kanzleramt erteilt den Spekulationen jetzt eine Absage. Risikogruppen müssen sich auf langfristigere Maßnahmen einstellen. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat klargestellt ... mehr

Sterbehilfe: Lambrecht fordert Neuregelung noch in dieser Wahlperiode

Das Bundesverfassungsgericht hatte das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe gekippt.  Christine Lambrecht stellt nun eine Neuregelung noch vor der nächsten Bundestagswahl in Aussicht. Justizministerin Christine Lambrecht hält es für möglich, die Sterbehilfe ... mehr

Wolfgang Schäuble über rechte Gewalt: "Das ist Terrorismus"

Der Bundestag debattiert über den Anschlag von Hanau. Die Debatte gerät zu einer verbalen Auseinandersetzung mit der AfD. Bundestagspräsident Schäuble räumt Versäumnisse des Staates ein. Nach dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau hat die Bundesregierung ... mehr

Coronavirus: Nur noch ein Bundesland ist ohne Covid-19-Infektion

Außer in Sachsen-Anhalt wurde das Coronavirus in allen Bundesländern registriert. Ärzte fürchten um die allgemeine medizinische Versorgung der Bevölkerung. Das neue  Coronavirus ist in allen Bundesländern außer in Sachsen-Anhalt nachgewiesen worden. In China ... mehr

Anschlag in Hanau: "Das ist einer der schlimmsten Tode" – eine Reportage

Hanau ist nach dem rechtsextremen Anschlag aufgewühlt. Angehörige trauern um die Verstorbenen, Politiker versuchen Trost zu spenden. Und alle sind vor allem: fassungslos. Horst Seehofer ist gekommen, der Bundesinnenminister. Christine Lambrecht ... mehr

Anti-Hass-Gesetz fürs Netz: Alle Infos und Details zum Gesetz

Erst der Fall Lübcke, dann der Anschlag von Halle und zunehmende Angriffe auf Ehrenamtler und Lokalpolitiker. Oft beginnt der Hass anonym im Internet. Ein Gesetz nimmt deshalb Facebook und Co. in die Pflicht. Der Aufschrei war groß, als Justizministerin Christine ... mehr

Europa bekommt eine eigene Staatsanwaltschaft

Der EU fehlen jedes Jahr Beträge in Milliardenhöhe: etwa weil Betrüger sich Subventionen unter den Nagel reißen. Künftig sollen es Kriminelle schwerer haben – dank einer neuen Behörde. Die Bundesregierung hat die Weichen für den Aufbau ... mehr

Grundgesetz: Entwurf für mehr Kinderrechte reicht nicht aus

Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen war eines der Versprechen der Großen Koalition. Der von der Bundesjustizministerin vorgelegte Entwurf erfüllt nach einem Gutachten jedoch internationalen Vorgaben nicht. Die Pläne von Bundesjustizministerin  Christine ... mehr

Kindesmissbrauch: Ermittler dürfen künstliche Videos zur Strafverfolgung nutzen

Im Internet kursieren grausame Videos missbrauchter Kinder. Männer sprechen in Chaträumen kleine Mädchen an. Bisher hat die Polizei kaum Chancen, an die Täter ranzukommen. Das ändert sich jetzt. Ermittler bekommen im Kampf gegen Kindesmissbrauch ... mehr

Gegen Klarnamenpflicht - Lambrecht: Es gibt gute Gründe für Anonymität im Internet

Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht eine Pflicht zur Nennung des vollen Namens in sozialen Netzwerken skeptisch. "Häufig gibt es gute Gründe, warum jemand anonym bleiben möchte, zum Beispiel um sich vor Diskriminierung oder Angriffen ... mehr

Hohe Strafen sollen Facebook zum Melden von Hasskommentaren zwingen

Erst der Fall Lübcke, dann der Anschlag von Halle: Die Behörden sehen in Deutschland eine erschreckende Zahl rechter Hassverbrechen. Vieles davon beginnt im Internet. Ein Gesetz soll jetzt auch Facebook und Co. in die Pflicht nehmen. Mit einer Meldepflicht für soziale ... mehr

Kinderrechte sollen ins Grundgesetz: Ministerin Lambrecht legt Entwurf vor

Seit vielen Jahren schon wird in Deutschland über die verfassungsrechtliche Verankerung der Rechte von Kindern diskutiert. Jetzt will Justizministerin Lambrecht Nägel mit Köpfen machen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will an diesem Dienstag den lange ... mehr

Justizministerium: Verbrennen von Flaggen soll künftig bestraft werden

Nicht selten werden bei Demonstrationen in Deutschland Flaggen verbrannt. Justizministerin Lambrecht will das künftig durch Strafen unterbinden. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist in Arbeit. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Verbrennen ... mehr

Zwei-Drittel-Mehrheit fraglich: Mehr Rechte für Kinder - Grundgesetz soll geändert werden

Berlin (dpa) - Von der Spielplatzplanung über die Verkehrsführung bis hin zu Gesetzgebungsprozessen - die Belange von Kindern sollen künftig in Deutschland deutlich mehr beachtet werden. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfs ... mehr

Kinderpornografie: Ermittler sollen Fakes benutzen dürfen

Die Koalition will es Ermittlern einfacher machen, sich in Darknet-Foren für Kinderpornografie einzuschleichen – mit computergenerierten Bildern. Jetzt stellt sich die Justizministerin hinter das Vorhaben. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ... mehr

Gesetzesentwurf zum Upskirting: Härtere Strafen für Fotografieren unter den Rock

Wer Frauen unter den Rock fotografiert, wird bisher kaum bestraft. Das soll sich jetzt ändern. Ein neuer Gesetzesentwurf hebt die Strafen deutlich an – aus einer Ordnungswidrigkeit soll nun eine Straftat werden.  Wer Frauen unter den Rock fotografiert, begeht bisher ... mehr

Bis Ende des Jahres - Justizministerin: Gesetzentwurf gegen Hass im Netz

Berlin (dpa) - Justizministerin Christine Lambrecht will den Gesetzentwurf gegen kriminellen Hass im Internet "bis Ende des Jahres vorlegen". Betreiber von Online-Plattformen sollen damit verpflichtet werden, bestimmte strafrechtlich relevante Inhalte wie Morddrohungen ... mehr

Attentat von Halle: Justizministerin will Internet- und Waffengesetze verschärfen

Nach dem Attentat von Halle will Justizministerin Christine Lambrecht Internetbetreiber verpflichten, schwere Straftaten im Netz selbst zu melden. Auch Waffenkäufer sollen stärker kontrolliert werden.   Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ( SPD) hat im Kampf ... mehr

Selbstbewaffnung: Aiwanger sorgt mit Aussage zu Messerverbot für Kritik

Der bayerische Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger sorgt mit Aussagen zur Mitführung von Messern für Aufruhr. Wie auch seine Partei halte er wenig von Verboten. Wie "BR24" berichtet, hat sich Bayerns Vize-Ministerpräsident  Hubert Aiwanger dafür ausgesprochen ... mehr

Wohnen in Deutschland: Bundesregierung verlängert Mietpreisbremse und bessert nach

Berlin (dpa) - Die Mietpreisbremse wird verlängert - und zwar mit schärferen Regeln. Das Bundeskabinett beschloss, dass die Regelung fünf weitere Jahre gelten soll, bis 2025. Außerdem sollen Mieter zuviel gezahlte Miete künftig auch rückwirkend für bis zu zweieinhalb ... mehr

Wohnungsmarkt: Kabinett verlängert Mietpreisbremse bis 2025

Die Mietpreisbremse ist bis 2025 verlängert worden. So sollen Mieter und Käufer mehr Sicherheit bekommen. Auch rückwirkend kann zu viel gezahlte Miete zurückgefordert werden.  Das Bundeskabinett hat die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 beschlossen ... mehr

MediaMarkt kauft alte Handys am Automaten zurück: Testlauf in zehn Märkten

Millionen Handys verstauben in Schubladen. Dabei gibt's für funktionierende Altgeräte gutes Geld – im Laden, im Internet und jetzt sogar am Automaten. Und aus den restlichen holen die Experten noch tonnenweise Kupfer, Kobalt und sogar Gold. Die Verbraucher Deutschland ... mehr

Christine Lambrecht will das "Upskirting" unter Strafe stellen

Künftig soll das Fotografieren unter Röcke und Kleider, das sogenannte "Upskirting", strafrechtlich verfolgt werden. Das hat die Bundesjustizministerin Lambrecht angekündigt.  Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das sogenannten Upskirting ... mehr

"Absolut inakzeptabel": Justizministerin will "Upskirting" bestrafen

Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will das heimliche Fotografieren unter Röcke und Kleider per Gesetz unter Strafe stellen. "Wer Frauen und Mädchen heimlich unter den Rock fotografiert, greift massiv ... mehr
 
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