Was beim Treffen in Ramstein auf dem Spiel steht
In Ramstein beraten viele Länder über weitere Ukraine-Hilfe. Für den deutschen Verteidigungsminister ist es der erste Auftritt auf internationalem Parkett.
Das Wichtigste im Überblick
Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz kommen am heutigen Freitag Verteidigungsminister und ranghohe Militärs aus zahlreichen Ländern zusammen. Worum geht es, was steht auf dem Spiel?
Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Wer trifft sich?
Die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe. Zu dieser haben sich inzwischen rund 50 Länder und internationale Organisationen zusammengeschlossen. Das Ziel: Die Kontaktgruppe möchte gemeinsam Unterstützung für die Ukraine organisieren. Seit bald elf Monaten greift Russland das Nachbarland brutal an.
Die Treffen der Gruppe werden inoffiziell als "Ramstein-Format" bezeichnet, da die bisherigen Treffen in diesem Format auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Deutschland stattfanden – wie auch an diesem Freitag.
Zu dem Bündnis gehören zahlreiche Mitgliedsstaaten der EU und der Nato, unter anderem die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Für den neuen deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist es die erste Bewährungsprobe auf internationalem Parkett. Erst am Vortag war der Nachfolger von Christine Lambrecht (ebenfalls SPD) vereidigt worden. Hier lesen Sie mehr dazu.
Auch der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg werden erwartet. Weitere Länder wie Japan oder Südkorea, die nicht der Nato angehören, aber die Ukraine unterstützen, sind ebenfalls eingeladen.
Warum sind die USA Gastgeber?
Das Treffen findet in Rheinland-Pfalz statt, eingeladen dazu hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Zwar ist die US-Basis auf deutschem Staatsgebiet, aber ähnlich wie diplomatische Missionen haben Militärstützpunkte einen Sonderstatus inne. So gilt in Ramstein die Strafgerichtsbarkeit der USA, falls es zu Vergehen auf dem Gelände kommt.
Die USA sind die größte Militärmacht der Welt; Ramstein in Rheinland-Pfalz ist die größte US-Air-Base außerhalb der Vereinigten Staaten. Die US-Regierung tritt als Schirmherr der Kontaktgruppe auf, weil die Vereinigten Staaten die Unterstützung des ukrainischen Widerstandes orchestrieren und als Führungsmacht im westlichen Bündnis auftreten. Sie stellten bislang mit Abstand am meisten Militär- und Finanzhilfen bereit. Auch helfen sie der Ukraine im Kriegsgeschehen militärstrategisch und vor allem mit Satellitenaufklärung der feindlichen Linien.
Worüber wird diskutiert?
Im Mittelpunkt des Treffens sind weitere Militärhilfen für die Ukraine – dabei stehen mögliche Kampfpanzerlieferungen im Mittelpunkt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht unter Druck, seinen Widerstand gegen eine Lieferung von Leopard-Panzern an Kiew aufzugeben.
Vor der Zusammenkunft hat der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk die Bundesregierung aufgefordert, "eine mächtige Panzer-Koalition für die Ukraine" zu bilden. "Die Ukrainer erwarten vom Ramstein-Gipfel einen echten Durchbruch bei der Lieferung modernster Waffensysteme", sagte der frühere ukrainische Botschafter in Berlin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
"Die größte Bitte an die Ampel-Regierung für das Ramstein-Treffen wäre, dass Deutschland nicht nur seine merkwürdige Blockadehaltung bei den Leopard-Panzern beendet, sondern wahre Führung demonstriert und eine mächtige Panzer-Koalition für die Ukraine bildet", so Melnyk weiter.
Was könnte entschieden werden?
Was die Lieferung von Kampfpanzern angeht, deutet sich bereits im Vorfeld eine Kompromisslinie ab. Deutschland könnte sich möglicherweise darauf einlassen, zwar selbst keine Leopard-2-Panzer in die Ukraine zu liefern, zumindest so lange die USA keine Abrams schicken. Hier lesen Sie mehr zu den US-Kampfpanzern.
Aber Deutschland könnte Polen und Finnland erlauben, ihre Panzer aus deutscher Produktion an Kiew zu geben. Hier lesen Sie mehr zu den unterschiedlichen Szenarien und wie wahrscheinlich diese sind.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen AFP, dpa und Reuters
- bmvg.de: "Treffen im Ramstein-Format: Weiterhin intensive Unterstützung für Ukraine"
