"Maischberger": "Lässt Zweifel an der Wahl von Pistorius aufkommen"

Wird Christine Lambrecht zur Altlast? Ihr Scheitern werde am Kanzler hängenbleiben, heißt es bei "Maischberger". Und auf den Nachfolger kämen schwierige Entscheidungen zu.

Ein Befreiungsschlag ist dieser neue Verteidigungsminister für den Bundeskanzler nicht gerade – so lautete ziemlich einhellig die Meinung der Kommentatoren bei "Maischberger". "Es ist die risikoaverse Variante", urteilte "The Pioneer"-Chefredakteur Michael Bröcker am Dienstagabend über Olaf Scholz' Entscheidung für Boris Pistorius (SPD). Er sieht den Regierungschef durch das lange Festhalten an Christine Lambrecht als nachhaltig beschädigt. "Für mich ist das der größte Fehler dieses Olaf Scholz. Er hat die so über den grünen Klee gelobt und sie hat wirklich auf so vielen Feldern versagt." Er sehe deshalb den Kanzler skeptischer als noch vor einem Jahr.

Die Gäste

• Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär
• Mario Czaja, CDU-Generalsekretär
• Claudia Major, Militärexpertin
• Michael Bröcker, Chefredakteur "The Pioneer"
• Jürgen Becker, Kabarettist
• Jagoda Marinić, "Stern"-Kolumnistin

"Man setzt auf Stabilität, auf jemanden, der vermutlich in der Partei gut verankert ist", erklärte die Journalistin Jagoda Marinić mit Blick auf den bisherigen niedersächsischen Innenminister. Für ihren Geschmack ist Pistorius sogar etwas zu gut im Kanzleramt vernetzt. Dass die favorisierte Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), den Posten nicht bekommen hat, warf bei der "Stern"-Kolumnistin kein gutes Licht auf die Motive des Hamburgers. "Er braucht jemandem, dem er persönlich vertraut. Und da sind wir nicht bei Kompetenz, sondern bei Männerbünden, und die funktionieren."

Zweifel an Pistorius

Die Gastgeberin hatte da ebenfalls so ihre Zweifel. "Eine Frau mit Erfahrung wird nicht genommen, die Parität wird nicht gewahrt. Das lässt doch irgendwie Zweifel an der Wahl von Herrn Pistorius aufkommen, der offensichtlich gestern erst gefragt worden ist", sagte Maischberger. "Oder er hat vor, einen Mann zu entlassen", nutzte CDU-Generalsekretär Mario Czaja die Gelegenheit für einen Seitenhieb auf den Bundesgesundheitsminister: "Karl Lauterbach wäre dazu mehr als geeignet." Der Kabarettist Jürgen Becker hatte einen anderen Vorschlag: "Die Parität ist schon bald wieder hergestellt, weil Volker Wissing ein Totalausfall ist, und der wird von einer Frau abgelöst."

Czaja nannte den Rücktritt Lambrechts "mehr als überfällig". Selbst SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert meinte: "Jetzt gab es die Notwendigkeit zu einem Neustart in diesem Amt." Seine Würdigung Lambrechts fiel – ob gewollt oder nicht – kritisch aus. "Ich zolle ihr den Respekt, dass sie den Weg dafür freigemacht hat", sagte Kühnert bei "Maischberger", "andere sind in der Vergangenheit teils über vier Jahre nicht in der Lage gewesen, Konsequenzen aus einer schlechten Amtsführung zu ziehen." Verhalten war auch sein Kommentar zur Ernennung des Nachfolgers: "Das war die Person, Boris Pistorius, die Olaf Scholz jetzt für geeignet gehalten hat."

Kühnert verteidigte die Entscheidung, die ehemalige Bundesjustiz- und Familienministerin Ende 2021 ins Verteidigungsministerium berufen zu haben. "Man hat ihr das damals zugetraut", sagte er. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine habe die Anforderungen an das Amt jedoch schlagartig erhöht. Dann hätte Scholz Lambrecht aber sofort nach Kriegsausbruch entlassen müssen, kritisierte Czaja. "Die Personaldecke ist ganz schön dünn bei der SPD", kommentierte er die Entscheidung für Pistorius.

Herausforderungen für den neuen Chef im Verteidigungsministerium

Militärexpertin Claudia Major zeigte auf, welche Herausforderungen auf den neuen Verteidigungsminister zukommen. "Wenn es Aussicht auf Erfolg gibt, müssen wir uns wahrscheinlich auf eine Debatte über Kampfhubschrauber einstellen", prognostizierte die Politologin von der Stiftung Wissenschaft und Politik bei "Maischberger".

Anstatt aber über jedes Waffensystem aufs Neue zu diskutieren, forderte Major ein klares Bekenntnis dazu, was das Ziel der Unterstützung der Ukraine sein solle: "Wenn die westlichen Staaten mit den Waffenlieferungen aufhören würden, würde es heißen, dass man die Ukraine einer russischen Besatzung freigibt. Und da müssen wir uns überlegen, ob das das ist, was wir uns vorstellen."

Wenn es hingegen das erklärte Ziel sei, dass die Ukraine ein souveräner Staat bleibt und die russischen Aggressoren zurückdrängen kann, brauche das Land dazu Kampfpanzer wie den Leopard 2, unterstrich die Verteidigungsexpertin, die auch das Auswärtige Amt berät. Mit Schützenpanzern sei es nicht möglich, feindliche Frontlinien zu durchbrechen, erläuterte Major. Der Leopard 2 sei aber keine Wunderwaffe: "Er wird alleine den Krieg nicht entscheiden."

"Kleine Paschas" bei "Maischberger"

Das zweite große Thema bei "Maischberger" waren die umstrittenen Aussagen des CDU-Chefs Friedrich Merz bei "Markus Lanz" über vermeintliche "kleine Paschas". Gemeint waren Grundschüler mit Migrationshintergrund, die sich von Lehrerinnen nichts sagen lassen und deren Väter die Pädagogen einschüchtern würden. "Er hat auf das Thema hingewiesen, dass jeder aus der Schule kennt, der Kinder hat", verteidigte Czaja seinen Vorsitzenden.

Kühnert wehrte sich gegen den von seinem Amtskollegen hergeleiteten Zusammenhang zwischen fehlenden Deutschkenntnissen, Schulabbruch und Kriminalität. "Verfehlte Integration ist eine Ursache dafür, dass diese Gewalt ausgeübt wurde und dass sich diese jungen Männer von der Gesellschaft so abgekoppelt fühlen und unseren Staat so verachten", sagte Czaja mit Blick auf die Gewalt in der Silvesternacht.

Kühnert: Wir wollen eine multilinguale Gesellschaft sein

Kühnert warf ihm vor, hier einen Automatismus zu unterstellen. Dabei hätten sich diese Gewalttäter bewusst dazu entschieden, kriminell zu werden – im Gegensatz zu den meisten anderen Menschen, die als Kinder in ihrer Familie eine andere Sprache als Deutsch gesprochen haben. "Wir wollen eine multilinguale Gesellschaft sein", stellte der SPD-Chefstratege bei "Maischberger" klar.

War die Aussagen zu den "kleinen Paschas" rassistisch?, fragte Maischberger den Kabarettisten Becker. "Ja", meinte er, zeigte sich von Merz aber nicht enttäuscht. "Er möchte, dass die AfD-Wähler ihn wählen. Das macht er immer wieder. Das ist durchschaubar und deswegen regt mich das gar nicht mehr auf." Marinić warf Merz politisches Zündeln am Erbe von Vorgängerin und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor. "Wenn er mit diesem Feuer spielt und den rechten Rand sucht, dann verlässt er damit unglaublich viele Menschen. Dann setzt er Töne, die Angela Merkel 16 Jahre lang vermieden hat", urteilte die Kolumnistin.

"Merz fehlt die Impulskontrolle"

Bröcker sah das Ganz unschuldiger. "Ich glaube, was Friedrich Merz fehlt, ist Impulskontrolle", sagte der Chefredakteur des Nachrichtenportals "The Pioneer". "Der ist so, wie er ist. In dem Moment überschlägt er und macht rhetorische Fehler." "Sagt er in solchen Momenten, was er denkt?", hakte Maischberger nach. "Ja, selbstverständlich. Er hat sich da nicht im Griff", urteilte Bröcker.