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SPD-Kreisverbände machen gegen Weiterbau der A100 mobil

In der Berliner SPD wächst der Widerstand gegen einen Weiterbau der Stadtautobahn A100 im Osten der Hauptstadt.

Logo der SPD

Mineralölkonzerne in der Kritik: Der Tankrabatt sollte die Verbraucher entlasten, doch nützt diesen bislang fast nichts. Immer mehr Politiker bringen nun eine sogenannte Übergewinnsteuer ins Spiel.

Lars Klingbeil bei einer Pressekonferenz (Archivbild): Der SPD-Chef denkt ebenfalls über eine Steuer auf Kriegsgewinne nach.

Nie mehr als 30 Prozent des Einkommens für die Miete zahlen müssen: Für viele Berliner eine Wunschvorstellung. Doch ein Vorstoß der SPD in diese Richtung erntet nun harsche Kritik.

Franziska Giffey

Enge Mitarbeiter von Olaf Scholz sind nach einer Kanzlerreise positiv auf das Coronavirus getestet worden. Ein Regierungssprecher argumentiert, dass der Kanzler dennoch an offiziellen Terminen teilnehmen könne.

Bundeskanzler Olaf Scholz beim Katholikentag: In seiner Reisedelegation gibt es mehrere Corona-Fälle.

Angesichts hoher Inflationsraten hat sich der Berliner Senat von der Idee einer Vereinbarung der Wohnungswirtschaft über einen freiwilligen Mietenstopp verabschiedet. Ein solcher ...

Andreas Geisel (SPD)

Der coronagebeutelte Hauptstadtflughafen BER erwartet durch den teilweisen Rückzug der Fluggesellschaft Easyjet etwa 30 Millionen Euro weniger Umsatz. Für die freigestellten Crews könnte es in Schönefeld aber eine Lösung geben.

Ein Flugzeug von Easyjet am BER (Archiv): Die Fluggesellschaft will künftig weniger Flieger am Hauptstadtflughafen stationieren.

Bundeswahlleiter Georg Thiel will die Bundestagswahl in halb Berlin wiederholen lassen. Doch wer entscheidet über eine mögliche Wahlwiederholung nach der Pannen-Wahl – und welche Auswirkungen könnte sie haben?

Wahlurne und lange Warteschlange vor Berliner Wahllokal (Archiv): Bei der Wahl war es zu diversen Pannen gekommen.

Europa sucht verzweifelt nach Wegen, Getreide aus der Ukraine zu bekommen. Doch wie weit wird die EU gehen? Das könnte nun ein gewagter Vorschlag zeigen.

Ein militärisches Fahrzeug steht in der Ukraine auf einem verminten Weizenfeld: Das Land kann sein Getreide kaum noch exportieren.
  • Camilla Kohrs
Von Camilla Kohrs

Eigentlich sollte der Berliner Flughafen das Drehkreuz für Easyjet sein. Doch damit ist es nun wohl endgültig vorbei: Die britische Fluggesellschaft will sich noch weiter vom BER zurückziehen.

Flugzeuge von Easyjet am BER (Archivbild): Künftig sollen hier nur noch elf Flugzeuge stationiert sein.

Knapp acht Monate nach dem Wahldebakel in Berlin befasst sich der Wahlprüfungsausschuss mit Mängeln bei der Bundestagswahl. In der Hälfte der Bezirke müsse erneut gewählt werden, meint der Bundeswahlleiter. 

Ein Wähler wirft seinen Stimmzettel in eine Wahlurne (Archivbild): Bei den Wahlen im September 2021 war zu erheblichen Mängeln gekommen.

Christine Lambrecht ist die derzeit wohl umstrittenste Ministerin. Im Zentrum der Kritik steht ein Helikopterflug mit ihrem Sohn. Das Presseecho in den vergangenen Wochen fiel verheerend aus. Ein Überblick.

Christine Lambrecht: Die Verteidigungsministerin hat schon seit Beginn ihrer Amtszeit einen schweren Stand.

Die SPD-Spitze hat die Vorschläge von Experten, das Rentenalter wegen der Inflation weiter anzuheben, zurückgewiesen. Generalsekretär Kevin Kühnert sprach von einer "gefühllosen Entgleisung".

Kevin Kühnert bei einer Wahlkampfveranstaltung in Münster (Archivbild): Der SPD-Generalsekretär kritisiert den Vorschlag einer Rente ab 70.

Der ehemalige FDP-Minister und jetzige Rheinmetall-Berater Dirk Niebel wirft Bundeskanzler Olaf Scholz vor, eine Entscheidung über die Marder-Lieferung zu verschleppen. Die Firma bereite die Panzer bereits vor.

Ein Marder-Panzer der Bundeswehr (Archivbild): Das Unternehmen Rheinmetall wartet darauf, 100 Fahrzeuge an die Ukraine liefern zu dürfen.

Bald könnte es in Berlin heißen: freie Fahrt für Bürgerinnen und Bürger. Der Senat erwägt kostenlose Tickets für mehrere Monate. Doch noch ist die Entscheidung nicht gefallen.

Eine U-Bahn der Berliner BVG an einer Haltestelle (Symbolbild): Das Null-Euro-Ticket könnte teuer werden.
Von Jannik Läkamp

Unterstützung aus Deutschland für Putins Politik und seinen Angriff auf die Ukraine erhält derzeit besondere Aufmerksamkeit. Für einen Migrationsforscher sind die jüngsten Entwicklungen keine Überraschung.

Das Symbol "Z" auf einem Auto (Symbolbild): In Bremen häufen sich Straftaten gegen ukrainische Bürger.
Von Nikals Golitschek

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