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Insolvenz: Mitarbeiter müssen Löhne nicht generell zurückzahlen

Geht eine Firma pleite, müssen die Mitarbeiter in der Regel nicht um bereits erhaltene Gehälter fürchten. Denn Insolvenzverwalter können nicht ohne Weiteres verlangen, dass Löhne zurückgezahlt werden. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe ... mehr

Verfassungsgericht: Schulen dürfen Karneval feiern

Eltern müssen gewisse "Spannungen" zwischen ihren moralischen und religiösen Vorstellungen und den Angeboten der Schule ihrer Kinder hinnehmen. Das stellte das Bundesverfassungsgericht fest und wies damit eine Beschwerde baptistischer Eltern wegen einer ... mehr

Verfassungsgericht: Keine Befreiung von Sexualkundeunterricht

Eltern können ihre Kinder im Regelfall nicht wegen religiöser Bedenken vom Sexualkundeunterricht befreien lassen. Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Donnerstag, den 6. August, hat die Schulpflicht dann Vorrang, wenn die Schule ... mehr

Arbeitsrecht: Kündigung wegen "Stromklaus" zurückgenommen

Im Streit um eine fristlose Kündigung wegen "Stromklaus" im Centbereich hat sich ein Arbeiter in Oberhausen durchgesetzt: Der Mann, der sein Handy am Arbeitsplatz aufgeladen hatte, darf nun doch seinen Job bei einer Firma für Industriedichtungen behalten ... mehr

Arbeitsrecht: Handy im Job aufgeladen: Mitarbeiter gefeuert

Dürfen Chefs ihre Mitarbeiter wegen "Stromklaus" im Centbereich kündigen? Einen solchen Fall prüft derzeit das Arbeitsgericht Oberhausen (Az.: 4 Ca 1228/09). Ein Angestellter hatte regelmäßig sein Handy im Betrieb aufgeladen und auch noch unerlaubt seinen Arbeitsplatz ... mehr

Kündigung: Obszöne Sprüche rechtfertigen Rausschmiss

Es muss nicht unbedingt ein Klaps auf den Po oder eine eindeutig sexuelle Drängelei sein: Auch wer nicht handgreiflich, aber verbal zudringlich wird, muss mit einem Rausschmiss rechnen - und das ohne vorherige Abmahnung. So hat das Landesarbeitsgericht ... mehr

Mietrecht: Makler muss von Wohnungsverwaltung unabhängig sein

Ein Makler muss unabhängig von der Wohnungsverwaltung sein. Gibt es eine "wirtschaftliche Verflechtung" zwischen der Verwaltung und der Person, an die die Courtage gezahlt wurde, dürfen Mieter das Geld zurückfordern. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Hamburg ... mehr

Arbeitsrecht: Gekündigter Müllmann siegt vor Gericht

Ein mitgenommenes Kinderbett hatte Müllmann Mehmet G. im letzten Jahr den Job gekostet. Jetzt gewann er das Recht auf seinen Arbeitsplatz zurück: Das Arbeitsgericht Mannheim hat die Kündigung eines Müllmanns für unwirksam erklärt. Entscheidung zugunsten ... mehr

Arbeitsbedingungen: Überforderter Mitarbeiter darf kündigen

Kündigt ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund, erhält er Arbeitslosengeld in der Regel erst nach einer Sperrzeit von zwölf Wochen. Anders sieht es aus, wenn in der Firma so schlechte Arbeitsbedingungen herrschen, dass der Mitarbeiter objektiv ... mehr

Mietrecht: Mieter können Renovierungskosten zurückfordern

Wer in den vergangenen Jahren beim Auszug aus der Mietwohnung ungerechtfertigterweise renoviert hat, kann vom Vermieter jetzt Geld zurückfordern. Darauf macht der Deutsche Mieterbund in Berlin aufmerksam und verweist auf ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs ... mehr

Arbeitsrecht: Wegen drei Brötchen gefeuert

Ein Postbote zerreißt drei Briefe, ein Arbeiter verkauft Abfälle aus seinem Betrieb - auch wegen kleiner Diebstähle oder anderer geringer Vergehen droht Arbeitnehmern der fristlose Rausschmiss. So hatte etwa die Küchenhilfe eines Krankenhauses ... mehr

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Gerichtsurteil: Spinnen in Gebäuden sind Lebensrisiko

Die Angst vor Spinnen und ein dadurch verursachter Sturz in einer Tiefgarage begründen keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen einen Hausmeisterservice. Spinnen gehören zum allgemeinen Lebensrisiko, wie aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervorgeht ... mehr

Berufsausbildung: Azubis können keine Minijobber sein

Auszubildende unterliegen generell der normalen Sozialversicherungspflicht. Auch bei geringer Vergütung greifen die Sondervorschriften für Minijobs und Geringverdiener nicht, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel urteilte (Az: B 12 KR 14/08 R). In einem weiteren ... mehr

BGH erleichtert Kündigungen wegen Eigenbedarfs

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Eigenbedarfskündigungen von Vermietern erleichtert. Nach einem Urteil vom Donnerstag dürfen neue Hauseigentümer die Kündigungsmöglichkeit für Mietwohnungen ausnutzen, auch wenn die Wohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt werden ... mehr

BGH kippt Klauseln zu Gaspreiserhöhungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte der Verbraucher gegen einseitige Gaspreiserhöhungen gestärkt. Klauseln in den Verträgen der Energieversorger sind unwirksam, wenn sie nur das Recht zur Anhebung der Preise enthalten, aber keine Pflicht zur Preissenkung ... mehr

Bewerbungsreise ins Ausland: Arbeitsagentur muss zahlen

Gute Nachrichten für Jobsuchende: Die Kosten für eine Bewerbungsreise ins Ausland müssen von den Arbeitsagenturen voll erstattet werden. Das hat das hessische Landessozialgesetz in einem aktuellen Urteil (Az.: L 7 AL 15/09) entschieden. Bewerbung in Irland ... mehr

BGH stärkt Rechte von Bankkunden

Banken müssen in Beratungsgesprächen auf Risiken ihrer Anlageprodukte unmissverständlich hinweisen, wenn Kunden eine "sichere" Anlage wünschen. Verletzen Banken diese Pflicht, haften sie für Anlageschäden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil ... mehr

Erbschaftsteuer auf Auszahlung: Urteil zur Lebensversicherung

Die Auszahlung einer Lebensversicherung im Todesfall unterliegt der Erbschaftsteuer. Das bekräftigte das Hessische Finanzgericht in Kassel in einem neuen Entscheid und stellte klar, dass das auch für Beträge aus Unterhaltszahlungen gilt. Nach dem Richterspruch ... mehr

Zeckenbiss kann als Dienstunfall anerkannt werden

Eine Zecke ist gefährlicher als eine Mücke: Deshalb kann auch ein Zeckenbiss, den ein Polizeibeamter im Dienst erleidet, als Dienstunfall gelten. Das entschied das Saarländische Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis. Demnach ist das sogar der Fall, wenn noch nicht ... mehr

Mietrecht: Bundesgerichtshof enttäuscht Mieterbund

Mieterhöhungen auf der Grundlage einer überhöhten Quadratmeterzahl im Mietvertrag sind erlaubt, wenn die Abweichung nicht mehr als zehn Prozent beträgt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Dem Mieter sei das Festhalten an der zu hohen ... mehr

Markenrecht: Nicht nur Bounty darf runde Ecken haben

Nicht nur Mars darf Schokoriegel mit runden Ecken verkaufen. Das europäische Gericht erster Instanz in Luxemburg hat jetzt entschieden, dass die Form des Bounty-Riegels nicht mehr als Marke geschützt ist. Damit gewann die deutsche Firma Ludwig Schokolade aus Bergisch ... mehr

Vorgeschobene Krankheit: Kein Anspruch auf Lohnfortzahlung

Wer sich bei Ärger mit dem Arbeitgeber arbeitsunwillig zeigt und später krankmeldet, muss damit rechnen, die Ausfalltage nicht bezahlt zu bekommen. So zumindest lautet ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz. Krankheit muss einziger Grund ... mehr

Brauereien: Bier aus Bayern weiter unter EU-Schutz

"Bayerisches Bier" darf nur aus Bayern kommen. Die entsprechende Eintragung als geschützte geografische Herkunftsangabe ist rechtmäßig, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Offen blieb aber, ob die niederländische Bavaria-Brauerei trotzdem ... mehr

Freibetrag für Alleinerziehende verfassungsgemäß

Der zusätzliche Steuerfreibetrag für Alleinerziehende ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht wies mit einem am Donnerstag, den 02. Juli veröffentlichten Beschluss die Beschwerde eines verheirateten Vaters ab. Der Kläger sah den besonderen Schutz ... mehr

KfW: Ex-Vorstand Fleischer erhält fast eine Millionen Euro

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) muss ihrem geschassten Vorstand Peter Fleischer fast eine Million Euro zahlen. Der Banker war im vergangenen Jahr wegen der Fehlüberweisung von 320 Millionen Euro an die insolvente US-Bank Lehman Brothers entlassen worden ... mehr

Zahnbehandlung im Ausland: BSG erschwert Kostenübernahme

Die Kosten für eine Zahnbehandlung im Ausland muss die Krankenkasse nicht immer tragen. Das Bundessozialgericht hat jetzt entschieden, dass sich gesetzlich versicherte Patienten die Behandlung zuerst mit einem Kostenvoranschlag von ihrer Krankenkasse genehmigen lassen ... mehr

Krankenkassen müssen höhere Freibeträge für Kinder anrechnen

Familien , die etwa wegen einer chronischen Krankheit hohe Zuzahlungen zu den Leistungen ihrer gesetzlichen Krankenkasse zahlen müssen, bekommen Entlastung. Nach einem am Dienstag, den 30. Juni, verkündeten Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel ... mehr

Arbeitsrecht: Sonn- und Feiertagszuschläge auch im Krankheitsfall

Sonn- und Feiertagszuschläge müssen auch dann gezahlt werden, wenn Arbeitnehmer krank im Job fehlen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts in Frankfurt (Az.: 6 Sa 175/07), auf das die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen ... mehr

Bernard L. Madoff: 150 Jahre Haft für den Milliardenbetrüger

Ein New Yorker Gericht hat den US-Milliardenbetrüger Bernard Madoff am Montag zu 150 Jahren Haft und damit zur Höchststrafe verurteilt. Die Zuschauer im Gerichtssaal, darunter viele Opfer, applaudierten bei der Bekanntgabe des Urteils. # Quiz - Wie gut kennen ... mehr

Kassen-Urteil bringt Patienten mehr Wahlchancen

Die Gesundheitsreform ist rechtens: Die privaten Krankenkassen müssen einen Basistarif für alle anbieten, hat das Verfassungsgericht entschieden. Aber was heißt das für die Patienten? # Hintergrund - Basistarif bis Bundeszuschuss Wahltarife 2009 - Gesetzliche ... mehr

Bundessozialgericht: Kassenärzte haben kein Streikrecht

Niedergelassene Ärzte und Zahnärzte dürfen nicht streiken. Das ist die Folge eines aktuellen Urteils des Bundessozialgericht (BSG). Der Grund: Ärzte hatten 2004 bei einem Streik ihre kassenärztliche Zulassung zurückgegeben, wollten diese aber nach dem Streik wieder ... mehr

Praxisgebühr verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Die Praxisgebühr verstößt nach Auffassung des Bundessozialgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Die bei jedem ersten Arztbesuch im Quartal von gesetzlich Versicherten zu entrichtenden zehn Euro seien mit dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung vereinbar. Geklagt hatte ... mehr

Steuerklasse darf für Elterngeld gewechselt werden

Eltern dürfen die Steuerklasse wechseln, wenn sie dadurch ein höheres Elterngeld bekommen. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag entschieden. Die Richter gaben zwei Frauen aus Augsburg Recht, die vor der Geburt ihrer Kinder in eine niedrigere ... mehr

spickmich.de siegt: Lehrer-Benotungen sind rechtens

Der Bundesgerichtshof hat die Benotung von Lehrern durch Schüler im Internetforum spickmich.de erlaubt. Das Recht der Schüler auf Meinungs- austausch und freie Kommunikation überwiege das Recht der klagenden Lehrerin auf informationelle Selbst- bestimmung ... mehr

Kündigung: Angriff auf Kollegin - Job weg

Chefs dürfen Schläger sofort auf die Straße setzen: Wer Kollegen gegenüber handgreiflich wird, riskiert die fristlose Kündigung. Und das nicht nur, wenn es sich um eine Attacke auf dem Betriebsgelände handelt. So jedenfalls sehen das derzeit die Arbeitsgerichte. Angriff ... mehr

Vergütung: 5,20 Euro für Packerin sittenwidrig

"Ich entscheide, was ich meinen Mitarbeitern zahle" - das mag so mancher Chef vielleicht denken. Rechtens ist das aber noch lange nicht. Denn es gibt ganz klare Regelungen, ab wann ein Gehalt deutlich zu niedrig ist: Erhalten Arbeitnehmer weniger ... mehr

Flug verpennt - Geld weg

Verpasst ein Reisender seinen Anschlussflug, weil er beim Warten eingeschlafen ist, kann er die Reiseleiterin und deren Unternehmen dafür nicht haftbar machen. Jedenfalls dann nicht, wenn die Reiseleiterin ihre Gruppe vorher auf den bevorstehenden Check-In hingewiesen ... mehr

Stiftung Warentest: Urteil gegen Täuschung mit alten Testsiegeln

Hersteller von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen werben gerne mit Testsiegeln. Kein Wunder, denn positive Bewertungen von Stiftung Warentest oder "Öko-Test" kurbeln kräftig den Verkauf an. Doch manchmal drucken die Produzenten auch dann noch das Siegel ... mehr

Bundesverfassungsgericht stärkt Recht auf kostenlose Rechtsberatung

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte Bedürftiger auf kostenlosen anwaltlichen Rat gestärkt. Wer sich gegen den Bescheid einer Behörde zur Wehr setzen will und dazu den juristischen Rat eines Experten benötigt, kann nicht auf das Fachpersonal derselben ... mehr

Richter watschen Commerzbank ab

Gerichtsschlappe für die Commerzbank: Das Institut darf von Kunden keine Zusatzgebühren bei der Überziehung ihres Dispositionskredits verlangen. Das Landgericht Frankfurt habe diese Praxis für unangemessen erklärt, so die Verbraucherzentrale Hamburg ... mehr

Kündigung: Zeiterfassung manipuliert - Job weg

Arbeitgeber müssen sich auf die Ehrlichkeit ihrer Angestellten beim Erfassen ihrer Arbeitszeit verlassen können. Wer dabei betrügt, riskiert die fristlose Kündigung. So hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz entschieden. Vertrauen des Arbeitgebers ... mehr

Arbeitsrecht: Arbeitgeber darf Team nicht zum Putzen verdonnern

Der derzeitige krisenbedingte Hang zu Sparmaßnahmen macht manchen Chef erfinderisch. Bei der Büroreinigung dürfen Arbeitgeber den Rotstift allerdings nicht ansetzen: Wer meint, die eigenen Mitarbeiter zur Putzkolonne umfunktionieren zu können, liegt damit falsch ... mehr

"Elefantenrennen" beginnt nach 45 Sekunden

Viele Überholmanöver von Lkw auf den Autobahnen sorgen für Verdruss bei den Autofahrern. Gerade bei Schnellstraßen mit wenig Fahrspuren behindern die "Elefantenrennen" der Brummis den nachfolgenden Verkehr. Jetzt hat die Justiz auf die "Elefantenrennen" reagiert: Dauert ... mehr

Ersatz für unnötige Schönheitsreparaturen möglich

Mehr als eine Million Haushalte in Deutschland können Ersatz für unnötigerweise geleistete Schönheitsreparaturen fordern. Das ist die Einschätzung des Deutschen Mieterbundes. Der Verband verwies auf mehrere Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH), nach denen Klauseln ... mehr

Gericht erlaubt umstrittene RTL-Sendung

RTL darf an diesem Mittwochabend (3. Juni) seine umstrittene Sendung "Erwachsen auf Probe" zeigen, in der Babys und Kinder von Jugendlichen versorgt werden. Das Kölner Verwaltungsgericht lehnte eine Verbotsklage am Mittwoch ab. Forum RTL-Show unverantwortlich ... mehr

BGH stärkt Anlegerrechte bei Falschberatung

Spätestens seit der Pleite der US-Investmentbank Lehman-Brothers steht die Bankberatung unter verschärfter Beobachtung der Öffentlichkeit. Und immer öfter wehren sich die Anleger vor Gericht gegen die Folgen unzureichender Beratung. In einem aktuellen Urteil ... mehr

Diskriminierung im Job: Klage eines Lehrers auf Entschädigung abgewiesen

Nicht immer können sich männliche Bewerber auf Diskriminierung berufen und eine Entschädigung verlangen, wenn Arbeitgeber nur weibliche Kandidaten akzeptieren. So hat das Bundesarbeitsgericht geurteilt, dass ein Mädcheninternat durchaus nur Frauen für eine bestimmte ... mehr

Elterngeld: Basissatz beim zweiten Kind rechtens

Nach der Geburt eines zweiten Kindes müssen sich Eltern in bestimmten Fällen mit dem Mindestsatz von 300 Euro beim Elterngeld zufriedengeben. Nach einem am Mittwoch, den 27. Mai, veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel verstößt es nicht gegen ... mehr

Finanzberatung: Commerzbank muss Schadenersatz an Anlegerin zahlen

Eine Anlegerin hat von der Commerzbank in Wiesbaden wegen mangelhafter Beratung einen Schadenersatz von 42.000 Euro plus Zinsen erstritten. Das Landgericht Wiesbaden habe mit dem Urteil (Az: 9 O 46/08) klargestellt, "dass die Bank eine umfassende Beratungs ... mehr

"Doppelte Haushaltsführung" leichter absetzbar

Eine gute Nachricht für Steuerzahler, die aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung unterhalten: Die Kosten für diesen zweiten Wohnsitz sind künftig immer von der Steuer absetzbar. Das gilt auch dann, wenn der Hauptwohnsitz vom Arbeitsort wegverlegt ... mehr

Familienrecht: Kind darf nicht wie Stiefvater heißen

Der Wunsch eines Kindes, den Namen seines Stiefvaters anzunehmen, rechtfertigt keine Namensänderung. Das berichtet die Fachzeitschrift "OLG-Report" unter Berufung auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz. Zwar ist nach Meinung der Richter ... mehr

Apothekenketten bleiben in Deutschland verboten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat das deutsche Fremdbesitzverbot für Apotheken bestätigt. Danach dürfen weiterhin nur studierte Pharmazeuten Eigentümer einer Apotheke sein. Ketten wie DocMorris können auch künftig nur in Zusammenarbeit mit deutschen ... mehr

Verwaltungsgericht: Abwassergebühren für Gartenbewässerung rechtswidrig

Guten Nachrichten für Gartenbesitzer: Wer Wasser nicht in der Kanalisation versickern lässt, sondern damit den Garten wässert, muss weniger Abwassergebühren bezahlen. Damit hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH/Mannheim) einem Mann recht gegeben ... mehr

Mieter darf zu kleine Wohnung kündigen

Ein Mieter kann fristlos kündigen, wenn seine Wohnung um mehr als zehn Prozent kleiner ist als im Vertrag angegeben. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass eine entsprechend kleinere Wohnung nicht nur zur Kürzung der Miete berechtigt, sondern auch zur sofortigen ... mehr

Embryonenschutzgesetz: Freispruch im Prozess um Vernichtung von Embryos

Ein Frauenarzt, der in seiner Praxis Embryonen mit genetischen Auffälligkeiten vernichtet hatte, ist vom Berliner Landgericht freigesprochen worden. Nach Überzeugung der Strafkammer wollte der Arzt Paaren zu einem gesunden Kind zu verhelfen. Schwangeren-Vorsorge ... mehr
 


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