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Friedrich Merz exklusiv: CDU-Hoffnungsträger spricht über AKK

Friedrich Merz exklusiv: CDU-Hoffnungsträger spricht über AKK

In der CDU wird ein Wechsel der Minister diskutiert,  viele wünschen sich Friedrich Merz im Bundeskabinett. Im Interview mit t-online.de erklärt er, warum ihn Personaldebatten nerven und wie eine Zusammenarbeit mit den Grünen künftig aussehen könnte. Seit Wochen ... mehr
Anreiz auch für Gemeinden: Akzeptanz für Windkraft soll steigen - mit

Anreiz auch für Gemeinden: Akzeptanz für Windkraft soll steigen - mit "Windbürgergeld"?

Berlin (dpa) - Bürger und Gemeinden sollen künftig für Windräder in ihrer Umgebung belohnt werden, um die Akzeptanz für Windparks zu steigern. Wie genau das aussieht, soll eine Arbeitsgruppe bis Ende März erarbeiten. Nach dem Willen der SPD sollen die Anwohner direkt ... mehr
Koalition - SPD-Chefs: Kompromisse nicht länger als volle Erfolge feiern

Koalition - SPD-Chefs: Kompromisse nicht länger als volle Erfolge feiern

Berlin (dpa) - Die neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen schmerzhafte Kompromisse mit dem Koalitionspartner künftig weniger als Erfolg verkaufen. Zu häufig habe man sich Zufriedenheit verordnet und den Parteimitgliedern gesagt ... mehr
Umfrage: Jeder Dritte für Ende der großen Koalition

Umfrage: Jeder Dritte für Ende der großen Koalition

Berlin (dpa) - Mehr als ein Drittel der Menschen in Deutschland wünscht sich ein Ende der großen Koalition vor dem regulären Wahltermin 2021. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 34 Prozent ... mehr
Konstruktive Gespräche - Nach Koalitionstreffen: Union sieht Hoffnungsschimmer

Konstruktive Gespräche - Nach Koalitionstreffen: Union sieht Hoffnungsschimmer

Berlin (dpa) - Führende Unionspolitiker haben sich nach dem Treffen des Koalitionsausschusses optimistisch über eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition gezeigt. "Mein Gefühl nach gestern ist, dass es doch ein konstruktiver Geist ist. Und der muss sich allerdings ... mehr

Nächstes Treffen im Januar: Neues SPD-Spitzenduo erstmals im Koalitionsausschuss

Berlin (dpa) - Union und SPD wollen im neuen Jahr die drängenden Probleme gemeinsam angehen. Beim ersten Koalitionsausschuss in neuer Besetzung mit dem SPD-Spitzenduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am Donnerstagabend im Kanzleramt habe man sich "in guter ... mehr

Künftiger GroKo-Kurs - SPD-Chefin Esken: Koalitionsausschuss vereinbart Zeitplan

Berlin (dpa) - Die Spitzen der großen Koalition reden nach Angaben der neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken bei ihrem Treffen am Donnerstag über einen Zeitplan für weitere gemeinsame Vorhaben. "Das ist genau das, was wir morgen vereinbaren werden: einen Fahrplan ... mehr

Neue SPD-Spitze: Esken und Walter-Borjans führen "gutes Gespräch" mit Merkel

Berlin (dpa) - Die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind zu einem ersten Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammengetroffen. "Wir hatten ein einstündiges gutes Gespräch. Sehr offen und angenehm", sagte Walter-Borjans ... mehr

Umfrage belegt: Deutsche wollen GroKo behalten – und finden Olaf Scholz gut

Eine Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Deutschen will die große Koalition behalten und findet den Bundesfinanzminister gut – dennoch verlieren beide Regierungsparteien an Prozentpunkten. Der Blick der Deutschen auf die große Koalition ist einer neuen Umfrage zufolge ... mehr

Vor Parteitag: Heil will SPD-Kräfte bündeln - Kühnert lehnt Groko ab

Vor SPD-Parteitag: Wie unterschiedlich die Führungsriege über den Groko-Fortbestand denkt, zeigen Kevin Kühnert und Hubert Heil mit ihren Aussagen. (Quelle: Reuters) mehr

Vor SPD-Parteitag - Kevin Kühnert: GroKo-Ausstieg bedeutet Verlust an Kontrolle

Berlin (dpa) - Juso-Chef Kevin Kühnert hat auf die Folgen eines unüberlegten Rückzugs aus der großen Koalition hingewiesen, kann sich einen raschen Ausstieg aber weiter vorstellen. Er habe "keine Angst, mit der SPD in den nächsten drei Monaten ... mehr

Kühnert will Vizechef werden: Die SPD ringt in Sachen Koalition um ihren Kurs

Berlin (dpa) - Die SPD will zu hohe Hürden für eine Fortsetzung der Koalition vermeiden. So sollten in einem entsprechenden Antrag für den Parteitag keine Forderungen wie eine sofortige Aufgabe der "Schwarzen Null" aufgenommen werden. In einem vorläufigen Entwurf ... mehr

Union gesprächsbereit - Neue SPD-Spitze: Wie geht es weiter mit der Koalition?

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich offen für Gespräche mit der künftigen SPD-Führung gezeigt, eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages aber abgelehnt. Merkel sei grundsätzlich zur Zusammenarbeit und zum Gespräch bereit, "wie es in einer ... mehr

Hält die Koalition? - Beben in SPD: Sieg für GroKo-Kritiker Walter-Borjans/Esken

Berlin (dpa) - Mit der Wahl zweier GroKo-Kritiker beim Mitgliederentscheid für die Parteispitze stellt die SPD-Basis den Bestand des schwarz-roten Regierungsbündnisses in Frage. Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans ... mehr

Einigung auf Grundrente - Scholz: Wahrscheinlichkeit für GroKo-Erhalt "gewachsen"

Berlin (dpa) - Führende SPD-Politiker setzen nach der Einigung auf eine Grundrente auf den Fortbestand der großen Koalition. Die Wahrscheinlichkeit dafür sei "ziemlich gewachsen", sagte Finanzminister Olaf Scholz in Passau. Familienministerin Franziska Giffey ... mehr

Groko beschließt Grundrente: Deutschland droht Desaster – nicht nur jungen Menschen

Die Grundrente kommt, und das ist richtig. Doch ihre Umsetzung ist der nächste Schritt in einer grundfalschen Rentenpolitik. Deutschland droht ein Desaster – nicht nur für junge Menschen. Ein Kommentar. Drei sichtlich zufriedene Parteichefs traten am Sonntagabend ... mehr

Einführung der Grundrente: Parteiführungen der Groko segnen Grundrentenkompromiss ab

Berlin (dpa) - Die Parteiführungen von CDU, CSU und SPD haben den Grundrentenkompromiss der Koalitionsspitzen mit breiter Mehrheit abgesegnet. Die Einigung wurde allgemein als Signal zur Fortsetzung von Schwarz-Rot gewertet. Zwar stellte ... mehr

Bundestagspräsident Schäuble: Groko gibt Menschen zu wenig Orientierung

Bundestagspräsident Schäuble übt Kritik an der großen Koalition: Sie gebe den Bürgern in Deutschland zu wenig Orientierung. Dies sei keine optimale Lösung.  Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich skeptisch über die Folgen der großen Koalition aus Union ... mehr

"Gewürge geht weiter" - Habeck: Gehe von Fortbestand der Groko bis 2021 aus

Berlin (dpa) - Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck erwartet, dass die kriselnde große Koalition bis zum regulären Wahltermin 2021 hält. "Ich gehe davon aus", sagte er im Deutschlandfunk-"Interview der Woche". Vizekanzler Olaf Scholz - der zusammen mit Klara Geywitz ... mehr

Koalition zieht Halbzeitbilanz - Merkel und Scholz: Groko "arbeitsfähig und arbeitswillig"

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) haben den Willen der großen Koalition zur Weiterarbeit unterstrichen - ungeachtet der Spekulationen über ein vorzeitiges Ende. Merkel sagte am Mittwoch in Berlin mit Blick ... mehr

Halbzeitbilanz der GroKo: Viel erreicht, noch viel zu tun

"Viel erreicht und umgesetzt": So fiel die Bilanz der Bundesregierung zur Halbzeit der Legislaturperiode aus. (Quelle: dpa) mehr

Hohes Tempo beim Klimapaket: Koalition nennt Details zum neuen CO2-Preis

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung macht Tempo bei der Umsetzung ihrer Klimaschutz-Pläne. Bereits an diesem Mittwoch könnte ein Gesetzentwurf zum neuen CO2-Preis vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Der Vorlage aus dem Umweltministerium zufolge sollen ... mehr

SPD besteht auf Zwischenfazit: Koalitionsspitzen beraten über Halbzeitbilanz und Syrien

Berlin (dpa) - Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben vor dem Hintergrund der Debatte über einen möglichen Ausstieg der SPD die geplante Halbzeitbilanz der Bundesregierung vorbereitet. Unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kam am Agabend ... mehr

Söder fordert klare Position zur GroKo

Stabilität der GroKo zählt: CSU-Chef Söder richtet klare Worte an Koalitionspartner SPD.(Quelle: t-online.de - Reuters) mehr

Nachtsitzung vor Klimakabinett: Es geht auch um Angela Merkels Vermächtnis

Das Erbe der Kanzlerin, die Zukunft der Regierung, die Rettung des Planeten: Es geht um viel, wenn die Koalition sich jetzt zu Beratungen trifft. Doch entscheidende Fragen sind noch offen.  In der Politik sind Symbole wichtig und wenig ist so symbolisch ... mehr

Gillamoos-Volksfest - Söder: SPD muss sich konstruktiver in GroKo einbringen 

Abensberg (dpa) - Die SPD muss sich nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder trotz ihrer Suche nach einem neuen Parteichef wieder konstruktiver in der Bundesregierung einbringen. "Da möchte ich jetzt endlich wissen, was Sache ist", sagte der bayerische ... mehr

Grundrechte nicht verletzt - Kein Schutz für Wucher: Karlsruhe billigt Mietpreisbremse

Karlsruhe (dpa) - Die umstrittene Mietpreisbremse für besonders begehrte Wohngegenden ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die 2015 eingeführten Vorschriften verstießen weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen ... mehr

Entscheidung im Dezember: SPD-Parteitag soll über Groko-Halbzeitbilanz abstimmen

Berlin (dpa) - Die SPD will auf ihrem Parteitag im Dezember über die geplante Halbzeitbilanz der Koalition mit der Union abstimmen. "Ein Parteitag wird ganz sicherlich darüber abstimmen und entscheiden", sagte der kommissarische Parteivorsitzende Thorsten ... mehr

Vor Landtagswahlen im Osten - Brandenburgs CDU-Chef: Wahlen werden GroKo-Aus vorantreiben

Berlin (dpa) - Der brandenburgische CDU-Chef Ingo Senftleben rechnet nicht damit, dass die große Koalition in Berlin noch lange im Amt sein wird. Er glaube, "dass die Landtagswahlen im Osten den Zerfall der GroKo beschleunigen werden", sagte er dem "Tagesspiegel ... mehr

Aus für die regierung? SPD will im August Verfahren für Groko-Revision festlegen

Von Beginn an stand diese große Koalition unter keinem guten Stern. Zum Jahresende besteht die Möglichkeit zum Austritt. Die SPD beginnt offenbar am 19. August damit, sich auf diese Revision vorzubereiten.  Die SPD-Spitze will laut einem Bericht des Magazins "Spiegel ... mehr

Nach Kritik aus der Union: Fraktionsvize verteidigt SPD-Haltung zu von der Leyen

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionsvize Achim Post hat die Union in den Auseinandersetzungen um die Kandidatur von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Präsidentin der EU-Kommission zur Mäßigung aufgerufen. "Ich kann nur jedem, der meint, die Causa ... mehr

Sonntagsfrage - Umfrage: Schwarz-Grün am beliebtesten

Mainz (dpa) - Eine mögliche Koalition von Union und Grünen wäre derzeit bei den Deutschen am beliebtesten. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer sprachen sich 46 Prozent für dieses schwarz-grüne Modell aus. Die weiteren Optionen - Jamaika (34 Prozent ... mehr

Groko-Talk bei "Anne Will": "Schaffen Union und SPD das noch?"

"Schaffen Union und SPD das noch?", fragt Anne Will angesichts des Zustands der Groko. Gegenfrage: Schafft die Talkshow es mal, andere Gäste einzuladen?  Die Gäste Franziska Giffey (SPD), Bundesfamilienministerin Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen ... mehr

Klausurtagung in Berlin: Bundesregierung will Mobilfunk-Ausbau vorantreiben

Berlin (dpa) - Die Fraktionsspitzen von Union und SPD wollen heute ihre Klausurtagung in Berlin mit konkreten Beschlüssen abschließen. Dabei will die Koalition ihren Kurs in der Wirtschaftspolitik und bei der Pflege bekräftigen und einen Plan zum Ausbau des modernen ... mehr

Neuwahl nur, wenn GroKo platzt - Umfrage-Mehrheit: Große Koalition soll weiterregieren

Berlin (dpa) - Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich einer Umfrage zufolge eine Fortsetzung der angeschlagenen großen Koalition. Im RTL/n-tv Trendbarometer sprechen sich 59 Prozent der 1003 Befragten dafür aus, dass Union und SPD bis zum Ende der Legislaturperiode ... mehr

Früherer Unionsfraktionschef: Merz rechnet mit Ende der GroKo noch in diesem Jahr

Berlin (dpa) - Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz rechnet mit einem baldigen Ende der Koalition zwischen Union und SPD im Bund. "Die große Koalition hält nicht über den Jahreswechsel 2019/2020 hinaus", sagte Merz dem "Handelsblatt". "Im technischen Sinne ... mehr

SPD-Krise: 5 Szenarien, wie es mit Merkels Regierung weiter gehen könnte

Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles ist die SPD führungslos. Auch die Groko ist in Gefahr. Fünf Szenarien sind denkbar, wie es für Merkel und ihre Regierung weitergeht. Doch die bergen allesamt Gefahren.  Nach dem Rückzug von SPD-Chefin Andrea Nahles sandte Angela ... mehr

SPD weiter im Umfrage-Tief: Scholz schließt große Koalition nach der nächsten Wahl aus

Berlin (dpa) - Nach dem Desaster der SPD bei der Europawahl schließt Vizekanzler Olaf Scholz eine weitere Koalition mit der CDU/CSU nach der nächsten Bundestagswahl schon jetzt aus. "Ich bin ganz sicher, dass es nicht vertretbar wäre, dass wir nach der vierten ... mehr

Groko-Streitpunkt: SPD-Spitze einigt sich auf Konzept zur Grundrente

Berlin (dpa) - Kurz vor der Europawahl hat sich die SPD-Spitze auf ein Finanzierungskonzept für die Grundrente geeinigt. Es verzichtet auf den umstrittenen Griff in die Rücklage der Rentenkasse und auf die von der CDU/CSU verlangte ... mehr

CO2-Steuer: Groko einigt sich laut Bericht auf Aufgabe für Kohlenstoffdioxid

Um den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid in Deutschland zu mindern, ziehen Union und SPD offenbar eine CO2-Abgabe in Betracht. Zum Ausgleich sollen Bürger auf anderem Weg entlastet werden.    In der großen Koalition zeichnet sich einem Pressebericht zufolge ein Konsens ... mehr

Zentrale Streitpunkte: Koalition vereinbart Fahrplan bei Klimaschutz und Mobilität

Berlin (dpa) - Ein Jahr nach Amtsantritt hat sich die Koalition in zentralen Streitpunkten auf das weitere Vorgehen verständigt. Bei einem rund dreistündiges Spitzentreffen von Union und SPD mit Kanzlerin Angela Merkel wurden am Donnerstagabend ... mehr

Klimakabinett eingesetzt: Erster Jahrestag von Schwarz-Rot

Berlin (dpa) - Zum ersten Jahrestag von Schwarz-Rot hat sich die Koalition um Handlungsfähigkeit und Harmonie bemüht - zentrale Streitpunkte blieben aber nach einem mehrstündigen Spitzentreffen ungelöst. Im Konflikt über Regelungen zum Klimaschutz sollen ... mehr

Das erste Jahr der Großen Koalition in 90 Sekunden

Die wichtigsten Gesetze und Entscheidungen: Das ist das erste Jahr der Großen Koalition in 90 Sekunden. (Quelle: t-online.de) mehr

Überraschende Ankündigung: CDU will große Koalition hinterfragen

Nach zwei Regierungsjahren will nun auch die Union Bilanz über die Groko ziehen – darauf drängt der mächtige Wirtschaftsflügel der Partei. Zuvor hatte Horst Seehofer das noch als überflüssig bezeichnet.   Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will die Koalition ... mehr

Schulze attackiert Klöckner zum Auftakt der Grünen Woche

Umweltministerin Schulze wirft Landwirtschaftsministerin Klöckner vor, die EU-Agrarwende zu blockieren. Die Bundesregierung habe daher bislang keine konkreten Vorschläge einbringen können. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat Landwirtschaftsministerin Julia ... mehr

Bremens Regierungschef - Sieling: Leistung der Berliner Koalition ist "traurig"

Bremen (dpa) - Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) bewertet die Arbeit der großen Koalition in Berlin in diesem Jahr äußerst kritisch. "Wenn man das ganze Jahr betrachtet, muss man eigentlich sagen, dass das eine traurige Darstellung und eine traurige Leistung ... mehr

GroKo-Bilanz - Söder und Laschet: Regierungsstreit nicht wiederholen

Berlin (dpa) - Prominente Ministerpräsidenten der Union fordern die Bundesregierung dazu auf, im neuen Jahr keinesfalls an die Dauerstreitigkeiten von 2018 anzuknüpfen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Anspruch ... mehr

Tagesanbruch: Geht das jetzt so weiter mit einer Krisenkoalition?

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, wir gründen bei t-online.de einen Leserbeirat – und Sie sind herzlich eingeladen, uns mit Anregungen und Kritik dabei zu unterstützen, unser publizistisches Angebot weiterzuentwickeln. Geht ganz einfach ... mehr

Deutschlandtrend: Union und SPD gewinnen an Zustimmung, AfD verliert Punkt

Neue Vorsitzende, neuer Aufwind. Zum zweiten Mal in Folge legt die Union in der Wählergunst zu. Und auch die SPD schneidet besser ab.  Nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Vorsitzenden steigt die Union in der Wählergunst weiter. Im neuen ... mehr

Flaute in den Umfragen: Nur Sacharbeit kann die SPD nicht retten

Seit Bildung der großen Koalition fällt die SPD in den Umfragen zurück. Die Sozialdemokraten wollen nun zur Sacharbeit zurückkehren. Doch mangelt es daran überhaupt? Immer weiter sinkt die SPD in den Umfragewerten, seit sie sich erneut auf eine große Koalition ... mehr

Koalition in der Krise: Richtungsstreit in der CDU - Nahles geht in die Offensive

Berlin (dpa) - Die drei Parteien der kriselnden großen Koalition stehen vor wegweisenden Entscheidungen. Die SPD sucht Wege für einen Neustart, bei der CDU zeichnet sich im Wettkampf um die Nachfolge von Angela Merkel an der Spitze der Partei zunehmend ... mehr

Entscheidende Tage bei der SPD: Ist sie bereit für die politische Sabotage?

Die SPD will sich mit einem Fahrplan aus der Krise bringen. Die Gegner einer Koalition fordern einen politischen Sabotageakt. Doch ihnen läuft die Zeit davon. Am Montag nach der Hessenwahl kam in Bayern die SPD-Spitze zusammen, um zwei verheerende Wahlen aufzuarbeiten ... mehr

Abschied vom Partei-Vorsitz: Merkels Rückzug befeuert Seehofer-Debatte

Berlin (dpa) - Der angekündigte Verzicht von Kanzlerin Angela Merkel auf den CDU-Vorsitz erhöht auch den Druck auf CSU-Chef Horst Seehofer. Mehrere CDU-Politiker aus den Ländern fordern offen den Rückzug des Bundesinnenministers von der CSU-Spitze. "Angela Merkel ... mehr

Nach Landtagswahl in Hessen: SPD-Chefin Nahles will trotz Hessen-Desaster weitermachen

Berlin (dpa) - Nach dem Wahldesaster in Hessen hat SPD-Chefin Andrea Nahles einen Rücktritt ausgeschlossen. Eine personelle Neuaufstellung sei nicht geplant, sagte Nahles in Berlin. Sie räumte aber ein, dass der Streit in der großen Koalition "Gegenwind ... mehr

GroKo nervös: Unruhe in CDU und SPD nach Wahldebakel in Hessen

Wiesbaden/Berlin (dpa) - Nach der zweiten schweren Niederlage von Union und SPD bei einer Landtagswahl innerhalb von zwei Wochen rumort es in beiden GroKo-Parteien. Wie zuvor schon in Bayern fuhren Union und Sozialdemokraten auch bei der Landtagswahl in Hessen ... mehr
 
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