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Bundesfamilienministerin - Giffey: SPD sollte nicht aus GroKo aussteigen

Bundesfamilienministerin - Giffey: SPD sollte nicht aus GroKo aussteigen

Berlin (dpa) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat ihre Partei aufgefordert, die große Koalition nicht vorzeitig zu verlassen. "Wenn es schwierig wird, darf man sich nicht aus dem Staub machen. Und wenn die Hütte brennt, dann musst Du löschen und kannst ... mehr
Diesel und Zuwanderung: Ein bisschen Frieden nach schwarz-roten Chaoswochen

Diesel und Zuwanderung: Ein bisschen Frieden nach schwarz-roten Chaoswochen

Monatelang hat die Groko ihre Anhänger mit Dauerstreit vergrault. Kurz vor den Wahlen in Bayern und Hessen demonstriert die Regierung nun Handlungsfähigkeit. Wie lange hält die  Harmonie? Kein böses Wort kommt Horst Seehofer, Hubertus Heil und Peter Altmaier am Morgen ... mehr
Rente: Wer vom Rentenpaket der Koalition profitiert – Antworten!

Rente: Wer vom Rentenpaket der Koalition profitiert – Antworten!

Die Bundesregierung hat weitreichende Reformen bei der gesetzlichen Rente beschlossen. Die werden sich bei vielen Menschen finanziell bemerkbar machen. Ein Überblick. Nach der nächtlichen Einigung der Koalitionsspitzen auf das Rentenpaket von Arbeitsminister Hubertus ... mehr
Plan scheitert: Erhöhung der Mütterrente zum 1. Januar doch nicht möglich

Plan scheitert: Erhöhung der Mütterrente zum 1. Januar doch nicht möglich

Die von der Großen Koalition geplante Erhöhung der Mütterrente kann offenbar noch nicht zum 1. Januar 2019 ausgezahlt werden. Grund seien vor allem technische Probleme, berichtet die "Bild".  Die Ausweitung der Mütterrente steht auf der Kippe. "Die Umsetzung ... mehr
Regierung: Günther hält Koalitionen von CDU und Linken für denkbar

Regierung: Günther hält Koalitionen von CDU und Linken für denkbar

Berlin/Kiel (dpa) - Führende Vertreter der CDU haben den Gedankenspielen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther über Koalitionen von CDU und Linken in Ostdeutschland eine klare Absage erteilt. "Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit Linken ... mehr

Was bedeutet die Groko bisher für den Geldbeutel?

Die Regierung hat in ihren ersten 100 Tagen ein paar Gesetze auf den Weg gebracht, die sich spürbar auf den Alltag der Bürger auswirken dürften. Auch im Geldbeutel wird sich manches bald bemerkbar machen. Entlastung für Beitragszahler und Familien – manche schwarz-roten ... mehr

100 Tage GroKo: Konflikt als einzige Routine – Regieren am Abgrund?

Die Regierung regiert auch. Man vergisst das leicht. Vor allem aber streitet sie sich – am 100. Tag über dasselbe wie am ersten. Am 117. Tag könnte es vorbei sein. Es gibt keinen triftigen Grund dafür, Regierungen nach 100 Tagen einer ersten großen Bewertung ... mehr

SPD Alternativ-Kandidatin Simone Lange: "Hartz IV gehört abgeschafft"

Ob mit oder ohne Chance, sie will etwas ändern: Simone Lange kandidiert um den SPD-Vorsitz. Im Interview erzählt sie, warum sie besser für den Posten geeignet ist als Favoritin Andrea Nahles. Simone Lange ans Telefon zu bekommen, ist in diesen Tagen gar nicht so leicht ... mehr

Bundeswehr: Deutschland schickt mehr Soldaten in den Einsatz

Der Bundestag weitet die Einsätze im Irak und in Afghanistan aus und schickt mehr Soldaten der Bundeswehr. Der Ausgang der Einsätze ist ungewiss. Der Bundestag hat der Ausweitung von zwei der größten und wichtigsten Bundeswehreinsätze zugestimmt. Die Abgeordneten ... mehr

Trotz Krieg: Groko genehmigt Rüstungsexport nach Saudi-Arabien

Eigentlich wollte die Bundesregierung Rüstungsexporte an die Länder stoppen, die im Jemen-Krieg kämpfen. Trotzdem bekommt Saudi-Arabien nun acht Patrouillenboote aus Deutschland. Ungeachtet der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg hat die Bundesregierung ... mehr

Groko im Newsblog: Alles zur Wiederwahl von Angela Merkel

Angela Merkel ist zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Ihr reichte im Bundestag ein Wahlgang, aber es gab bis zu 35 Abweichler in den Reihen der Koalitionsparteien. Bundespräsident Steinmeier hat ihr auf Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde ... mehr

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"Politisch blind": Medien zu Jens Spahns Hartz-IV-Aussagen

Mit wenigen Worten zu Hartz IV hat Jens Spahn riesigen Wirbel ausgelöst. In der deutschen Presse erntet er dafür harte Kritik – aber zum Teil auch Verständnis. Es gehe jetzt vor allem darum, bei den Bürgern Vertrauen zurückzugewinnen, sagte ... mehr

Linguist zur Kanzlerwahl: "Dieser Koalitionsvertrag ist unverbindlicher"

Mit Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Vereidigung kann die neue Regierung loslegen. Der Koalitionsvertrag ist besonders unverbindlich, zeigt die Analyse eines Sprachwissenschaftlers. 163 Mal tauchen Varianten das Wortes "digital ... mehr

Groko: Koalitionsvertrag unterzeichnet – Wie lange hält der Frieden?

Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet – Kanzlerin Merkel erhofft sich von der SPD mehr Lust aufs Regieren. Es ist keine Liebesheirat, aber wird die Koalition dreieinhalb Jahre halten? Es ist Tag 169 nach der Wahl: Union und SPD unterschreiben den Koalitionsvertrag ... mehr

Koalitionsvertrag: Haushalt, Diesel, Flüchtlinge – Was die Groko anpacken will

Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet, die neue Regierung kommt am Mittwoch ins Amt  – ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl . Nun soll es rasch losgehen. Diese Projekte sind den Parteien wichtig.  Ein halbes Jahr ist seit der Bundestagswahl vergangen. Ein halbes ... mehr

Groko-Kabinett vollständig: Alle SPD-Minister im Überblick

Die SPD hat entschieden, wer für sie ins Kabinett geht. Gerüchte vom Donnerstag bestätigen sich. Die drei großen Ministerien gehen alle an Männer. Die SPD-Ministerliste steht. Der kommissarische Parteichef Olaf Scholz und die designierte Parteichefin Andrea Nahles ... mehr

Groko: Wer übernimmt die Ex-Jobs der SPD-Minister?

Die neue große Koalition in Berlin ist unter Dach und Fach. Auch die SPD hat ihre Ministerriege vorgestellt. Das hat große personelle Auswirkungen – bis in die Landesverbände hinein. Nach der Komplettierung des schwarz-roten Kabinetts mit der Vorstellung ... mehr

Groko: Das ist das neue Team von Kanzlerin Angela Merkel

Die sechs Minister der SPD stehen fest – damit ist die vierte Bundesregierung unter Angela Merkel komplett. Wir stellen alle Mitglieder des Kabinetts vor. Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin Die 63-Jährige übernahm im Jahr 2000 den Vorsitz ... mehr

Politologe: Geht Scholz, wäre die Bilanz positiv

Sollte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) nach Berlin wechseln, würde die Bilanz seiner Amtszeit nach Ansicht des Politologen Karl-Uwe Schnapp überwiegend gut ausfallen. "Wenn man mal von dem G20-Gipfel, der durch bestimmte Versprechen im Vorfeld am Ende extrem ... mehr

Umfrage: Jeder zweite SPD-Wähler ändert Meinung zur Partei

Das "Ja" der SPD-Mitglieder zur Groko hat Auswirkungen auf die Regierungsbildung – und auf die Beliebtheit der Partei. Doch wie die SPD jetzt wahrgenommen wird, unterscheidet sich zwischen den politischen Lagern deutlich.  Seit einem Tag ist das Ergebnis amtlich ... mehr

SPD-Mitglieder sagen "Ja" zur GroKo: So geht es jetzt weiter

Die SPD-Mitglieder sagen "Ja" zur neuen großen Koalition – und zwar deutlicher als erwartet. Bevor wirklich regiert wird, dauert es aber noch etwas. Mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl kann nach dem Ja der SPD-Mitglieder nun eine Regierung gebildet werden ... mehr

Brüche in der SPD: Ohne die Parteilinken wird es nicht gehen

Die Mehrheit für die große Koalition war überraschend groß. Die SPD kauft sich damit Zeit. Doch der Auftritt des Parteichefs wirft Fragen auf.  Für eine Stunde richteten sich die Blicke auf die SPD: Von den oberen Stockwerken im Willy Brandt-Haus schauten viele ... mehr

Wake me up, before you #GroKo: Reaktionen auf SPD-Votum

Es war die wichtigste Nachricht des Sonntags: Die Mitglieder der SPD sollten über #Groko oder #Nogroko entscheiden. Wir fassen die besten Reaktionen aus dem Netz zum Votum zusammen. Zunächst einmal: Wer hat denn den Termin auf diese nachtschlafende Zeit gelegt ... mehr

Reaktionen auf das "Ja" zur Groko: "Eine gute Entscheidung für Deutschland"

Die Spitzen der künftigen Regierungsparteien haben die Entscheidung der SPD-Mitglieder für die große Koalition einhellig gelobt. Aus der Opposition kommt Kritik – und Vorfreude. Gratulationen und Freude: CDU und CSU haben das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums ... mehr

SPD gibt Groko-Votum bekannt: Der Countdown läuft für eine neue Regierung

Die ganze Nacht über zählen SPD-Mitglieder die Stimmen aus, die über die Regierung in Deutschland entscheiden. Während sie zählen, fällt die Partei auf ein weiteres Allzeit-Tief. Gut fünf Monate nach der Bundestagswahl entscheidet sich am heutigen Sonntag ... mehr

Umfrage zu SPD-Votum: Kommt die GroKo oder kommt sie nicht?

Am Sonntag verkündet die SPD das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids. Davon hängt ab, ob zum ersten Mal die Regierungsbildung scheitert oder nicht. Was sagen aktuelle Umfragen? Wie werden die SPD-Mitglieder entscheiden? Für die große Koalition oder nicht ... mehr

SPD zählt Stimmen: "Auf gute Nachrichten gefasst machen"

Die SPD zählt aus: Die Stimmabgabe des Mitgliederentscheids ist beendet. Sollte die Partei gegen die große Koalition stimmen, drohen Neuwahlen. Die Führungsriege bleibt optimistisch. Das große Finale: Am Sonntag entscheidet sich, ob die SPD den Schritt in eine erneute ... mehr

Anke Rehlinger: Es kommt nicht nur auf Inhalte an

Die designierte Landesvorsitzende der saarländischen SPD, Anke Rehlinger, hat für den Fall einer neuen großen Koalition auf Bundesebene einen besseren Umgang der Koalitionspartner miteinander gefordert. Sie sei "zuversichtlich", dass die SPD-Mitglieder der Koalition ... mehr

Umfrage: Große Zweifel an der Regierungsfähigkeit der SPD

Ab Freitag, 24 Uhr geht gar nichts mehr. Dann haben die SPD-Mitglieder über die neue Regierung abgestimmt. Die Partei-Spitze glaubt fest an ein Ja. Ob sie sich da nicht zu früh freut? Mit Abschluss des SPD-Mitgliedervotums über die große Koalition blickt ... mehr

200 Sozialdemokraten bei Konferenz in Waiblingen

Mehr als 200 SPD-Mitglieder haben am Samstag auf einer Regionalkonferenz der SPD Baden-Württemberg in Waiblingen über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU diskutiert. Befürworter und Gegner tauschten sich nach Auskunft des SPD-Landesverbands Baden ... mehr

SPD Groko-Voting: Jetzt gibt es kein Zurück mehr

Jetzt gibt es kein Zurück mehr. Bereits nach drei Tagen haben 20 Prozent der SPD-Mitglieder über die Groko abgestimmt. Damit muss die Parteiführung dem Willen der Basis folgen.  Der SPD-Mitgliederentscheid hat das nötige Beteiligungsquorum bereits erreicht ... mehr

Parteien: Kramp-Karrenbauer erwartet Konflikte mit Merkel

Berlin (dpa) - Die designierte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will das Gewicht der Partei stärken und dafür auch Konflikte mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel in Kauf nehmen. "Ich glaube, dass die Partei eine größere Rolle spielen muss", sagte ... mehr

Meinung: Nach "Titanic"-Vorfall – Auf die "Bild" ist kein Verlass

"Bild" ist bei einer Titelgeschichte zur SPD offenbar auf gefälschte Mails der "Titanic" hereingefallen. Die Zeitung hat gezeigt, dass bei ihr Effekt und Skandal vor Sorgfalt und Verzicht rangieren. Ein Gastbeitrag von  Professor Volker Lilienthal.  Zur Person ... mehr

So läuft die Mitgliederabstimmung bei der SPD

Der Koalitionsvertrag steht. Ob es zu einer Neuauflage der großen Koalition kommt, hängt nun von den SPD-Mitgliedern ab. Die Abstimmung läuft, so geht es weiter. Es ist die mit Abstand längste Regierungsbildung der Bundesrepublik. Nun hängt alles an den SPD-Mitgliedern ... mehr

Sigmar Gabriel ist zurück auf der internationalen Bühne

Erst gelang es ihm, Deniz Yücel aus türkischer Haft loszueisen. Nun gibt er auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Staatsmann mit Ideen. Außenminister Sigmar Gabriels politische Zukunft galt schon als abgesagt – doch erste Genossen fordern bereits seinen Verbleib ... mehr

Verbände warnen: Aufstockung bei Justiz, Pflege und Polizei schwierig

Berlin (dpa) - Die von Union und SPD im Koalitionsvertrag angekündigte Personalaufstockung bei Polizei, Justiz und Pflege dürfte nach Einschätzung von Verbandsexperten mühsam werden, weil qualifizierter Nachwuchs fehlt. Darauf haben Polizeigewerkschaften, Richterbund ... mehr

Pläne der Groko: Haushaltsexperten warnen vor Kostenexplosion

Wie teuer werden die Groko-Pläne? Laut Koalitionspapier wollen Union und SPD 46 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben. Nun rechnen Experten vor: Es wird viel teurer. Haushaltsexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnen vor einer Kostenexplosion durch ... mehr

Sandra Maischberger: Warum Rudolf Dreßler gegen die Groko stimmen will

Rudolf Dreßler trat in die SPD ein, als Willy Brandt Kanzler wurde. Bei Sandra Maischberger erklärte der gestandene Sozialdemokrat, in welch dramatischer Lage er seine Partei sieht. Die Gäste  Stephan Weil (SPD), niedersächsischer Ministerpräsident Serap ... mehr

Carsten Schneider: Andrea Nahles hat "ein sehr feines politisches Gespür"

Die Koalition könnte platzen, sollte die CDU Angela Merkel absägen, deutet Carsten Schneider im Interview mit t-online.de an. Der Regierung solle ein weiterer Ostdeutscher angehören – neben der Kanzlerin. Denn die verkörpere den Osten zu wenig. Carsten Schneider ... mehr

Wirtschaftsverbände starten Petition für ein Digitaliministerium

Fast 78 Prozent der Deutschen wünschen sich einen höheren Stellenwert der Digitalisierung, zeigt eine Umfrage. Eine Reihe von Wirtschaftsverbänden hat nun eine Petition für ein eigenes Digitalministerium in der künftigen Bundesregierung gestartet. Wie der Bundesverband ... mehr

Berliner SPD fordert ausgewogene Debatte vor Entscheid

Die Berliner SPD fordert die Bundes-SPD auf, für eine faire und sachlich ausgewogene Debatte im Vorfeld des Mitgliederentscheids zur Neuauflage einer GroKo zu sorgen. Der Landesvorstand beschloss am Montagabend einen entsprechenden Antrag der Jusos ... mehr

Personaldebatte in der CDU: Merkels Widersacher proben den Aufstand

Nicht nur in der SPD brodelt es, auch in der CDU wächst der Unmut über die Parteiführung. Vor allem der Verlust wichtiger Ministerien schmerzt. Nun wagen sich Merkels Gegner aus der Deckung. Das Verhandlungsergebnis der Union ... mehr

Neue Groko: Wer welche Ministerien bekommt

Nach zähem Ringen haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Auch die Ressortverteilung scheint schon klar zu sein. Wer könnte was in einer neuen Groko werden? Wer ist nicht mehr dabei? Ein Überblick. Nach einem 24-Stunden-Verhandlungsmarathon haben ... mehr

Handelskammer: Koalitionsvertrag setzt Hamburger Wünsche um

Die Handelskammer Hamburg hat sich in einer ersten Stellungnahme positiv zum Koalitionsvertrag der großen Koalition in Berlin eingelassen. "Zwei ganz konkrete Erfolge unserer Interessenvertretung freuen uns besonders, zumal sie für den Hafen ... mehr

SPD Saar registriert vermehrt Eintritte in die Partei

Seit dem knappen Ja der SPD zu Koalitionsverhandlungen mit der Union registriert die SPD Saar vermehrt Eintritte neuer Mitglieder. Zwischen dem 21. und dem 30. Januar seien 124 Personen eingetreten, sagte der Sprecher des SPD-Landesverbandes im Saarland, Ingmar Naumann ... mehr

Groko-Verhandlungen: Es hakt bei der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik

Der angestrebte Koalitionsvertrag lässt auf sich warten: Eine lange Nachtsitzung wollten sich Union und SPD ersparen, deshalb wird heute weiterverhandelt. Es hakt bei der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik. CDU, CSU und SPD machen es zum Ende ihrer ... mehr

Koalitionsverhandlungen: Der mühsame Endspurt zur Groko

Der Zeitplan ist ambitioniert, die Themen sind umstritten. In sechs Tagen wollen Union und SPD durch sein mit den Groko-Verhandlungen. Bei einem Reizthema kommt es gleich zum Streit. CDU, CSU und SPD setzen ihre Koalitionsverhandlungen in den Arbeitsgruppen ... mehr

Jusos wollen mit GroKo-Widerstand nicht nachlassen

Die rheinland-pfälzischen Jungsozialisten wollen auch nach dem Ja des SPD-Parteitags für Koalitionsverhandlungen gegen eine große Koalition mobil machen. "Wir werden weiter der Stachel im Fleisch sein", sagte der Juso-Landesvorsitzende Umut Kurt der Deutschen ... mehr

Bayern-SPD verzeichnet 100 Neueintritte

Nach der Zustimmung des SPD-Parteitags zu förmlichen Koalitionsverhandlungen mit der Union ist die Zahl der Neueintritte in Bayern in die Höhe geschnellt. Seit Mitternacht habe es allein online 100 Neueintritte gegeben, sagte ein Parteisprecher am Montag auf Anfrage ... mehr

Kretschmer zur GroKo: Zügige Regierungsbildung erwartet

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erwartet, dass die Koalitionsverhandlungen in Berlin nun zügig vorankommen. Die kommenden 14 Tage müssten intensiv zur Regierungsbildung genutzt werden, sagte er am Rande eines Besuchs beim Autobauer Volkswagen ... mehr

SPD Rheinland-Pfalz fordert Zugeständnisse von Union

Nach dem knappen Votum des Parteitags hat der rheinland-pfälzische SPD-Landeschef Roger Lewentz von der Union Kompromissbereitschaft in den Koalitionsverhandlungen gefordert. "Da muss noch 'ne gute Schippe draufgelegt werden", sagte Lewentz der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

CSU-Präsidium lehnt Nachverhandlung von Sondierungen ab

Das CSU-Präsidium hat der SPD-Forderung nach einer Nachbesserung des Sondierungsergebnisses von Union und SPD in zentralen Bereichen eine klare Absage erteilt. Das berichtete Parteichef Horst Seehofer nach einer Sitzung des CSU-Spitzengremiums am Sonntagabend ... mehr

Seehofer erwartet schwierige Verhandlungen mit der SPD

München (dpa) - Angesichts der knappen Zustimmung des SPD-Parteitags zu Koalitionsverhandlungen mit der Union erwartet CSU-Chef Horst Seehofer nun schwierige Gespräche mit der SPD. «Die SPD wird uns jetzt immer mit dem Argument konfrontieren ... mehr

Sondierungsergebnisse: Seehofer lehnt Nachverhandlung ab

CSU-Chef Horst Seehofer hat der SPD-Forderung nach einer Nachbesserung der Sondierungsergebnisse in mehreren Bereichen eine Absage erteilt. "Ich sehe da keine Möglichkeit", sagte Seehofer am Sonntagabend vor einer Sitzung des CSU-Präsidiums in München. "Wir haben ... mehr

Flüchtlinge, Rente, Gesundheit: Worauf haben sich SPD und Union geeinigt?

Union und SPD ist bei den Sondierungsverhandlungen der Durchbruch gelungen. Einigung wurde unter anderem bei den Themen Flüchtlinge, Steuern und Krankenversicherung erzielt. Ein laufend aktualisierter Überblick. Keine Steuererhöhungen Die Spitzen von Union ... mehr
 
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