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Groko

Groko-Streitpunkt: SPD-Spitze einigt sich auf Konzept zur Grundrente

Groko-Streitpunkt: SPD-Spitze einigt sich auf Konzept zur Grundrente

Berlin (dpa) - Kurz vor der Europawahl hat sich die SPD-Spitze auf ein Finanzierungskonzept für die Grundrente geeinigt. Es verzichtet auf den umstrittenen Griff in die Rücklage der Rentenkasse und auf die von der CDU/CSU verlangte ... mehr
Zentrale Streitpunkte: Koalition vereinbart Fahrplan bei Klimaschutz und Mobilität

Zentrale Streitpunkte: Koalition vereinbart Fahrplan bei Klimaschutz und Mobilität

Berlin (dpa) - Ein Jahr nach Amtsantritt hat sich die Koalition in zentralen Streitpunkten auf das weitere Vorgehen verständigt. Bei einem rund dreistündiges Spitzentreffen von Union und SPD mit Kanzlerin Angela Merkel wurden am Donnerstagabend ... mehr
Klimakabinett eingesetzt: Erster Jahrestag von Schwarz-Rot

Klimakabinett eingesetzt: Erster Jahrestag von Schwarz-Rot

Berlin (dpa) - Zum ersten Jahrestag von Schwarz-Rot hat sich die Koalition um Handlungsfähigkeit und Harmonie bemüht - zentrale Streitpunkte blieben aber nach einem mehrstündigen Spitzentreffen ungelöst. Im Konflikt über Regelungen zum Klimaschutz sollen ... mehr
Das erste Jahr der Großen Koalition in 90 Sekunden

Das erste Jahr der Großen Koalition in 90 Sekunden

Die wichtigsten Gesetze und Entscheidungen: Das ist das erste Jahr der Großen Koalition in 90 Sekunden. (Quelle: t-online.de) mehr
Überraschende Ankündigung: CDU will große Koalition hinterfragen

Überraschende Ankündigung: CDU will große Koalition hinterfragen

Nach zwei Regierungsjahren will nun auch die Union Bilanz über die Groko ziehen – darauf drängt der mächtige Wirtschaftsflügel der Partei. Zuvor hatte Horst Seehofer das noch als überflüssig bezeichnet.   Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will die Koalition ... mehr

CO2-Steuer: Groko einigt sich laut Bericht auf Aufgabe für Kohlenstoffdioxid

Um den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid in Deutschland zu mindern, ziehen Union und SPD offenbar eine CO2-Abgabe in Betracht. Zum Ausgleich sollen Bürger auf anderem Weg entlastet werden.    In der großen Koalition zeichnet sich einem Pressebericht zufolge ein Konsens ... mehr

Schulze attackiert Klöckner zum Auftakt der Grünen Woche

Umweltministerin Schulze wirft Landwirtschaftsministerin Klöckner vor, die EU-Agrarwende zu blockieren. Die Bundesregierung habe daher bislang keine konkreten Vorschläge einbringen können. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat Landwirtschaftsministerin Julia ... mehr

Bremens Regierungschef - Sieling: Leistung der Berliner Koalition ist "traurig"

Bremen (dpa) - Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) bewertet die Arbeit der großen Koalition in Berlin in diesem Jahr äußerst kritisch. "Wenn man das ganze Jahr betrachtet, muss man eigentlich sagen, dass das eine traurige Darstellung und eine traurige Leistung ... mehr

GroKo-Bilanz - Söder und Laschet: Regierungsstreit nicht wiederholen

Berlin (dpa) - Prominente Ministerpräsidenten der Union fordern die Bundesregierung dazu auf, im neuen Jahr keinesfalls an die Dauerstreitigkeiten von 2018 anzuknüpfen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Anspruch ... mehr

Tagesanbruch: Geht das jetzt so weiter mit einer Krisenkoalition?

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, wir gründen bei t-online.de einen Leserbeirat – und Sie sind herzlich eingeladen, uns mit Anregungen und Kritik dabei zu unterstützen, unser publizistisches Angebot weiterzuentwickeln. Geht ganz einfach ... mehr

Deutschlandtrend: Union und SPD gewinnen an Zustimmung, AfD verliert Punkt

Neue Vorsitzende, neuer Aufwind. Zum zweiten Mal in Folge legt die Union in der Wählergunst zu. Und auch die SPD schneidet besser ab.  Nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Vorsitzenden steigt die Union in der Wählergunst weiter. Im neuen ... mehr

Mehr zum Thema Groko im Web suchen

Flaute in den Umfragen: Nur Sacharbeit kann die SPD nicht retten

Seit Bildung der großen Koalition fällt die SPD in den Umfragen zurück. Die Sozialdemokraten wollen nun zur Sacharbeit zurückkehren. Doch mangelt es daran überhaupt? Immer weiter sinkt die SPD in den Umfragewerten, seit sie sich erneut auf eine große Koalition ... mehr

Koalition in der Krise: Richtungsstreit in der CDU - Nahles geht in die Offensive

Berlin (dpa) - Die drei Parteien der kriselnden großen Koalition stehen vor wegweisenden Entscheidungen. Die SPD sucht Wege für einen Neustart, bei der CDU zeichnet sich im Wettkampf um die Nachfolge von Angela Merkel an der Spitze der Partei zunehmend ... mehr

Entscheidende Tage bei der SPD: Ist sie bereit für die politische Sabotage?

Die SPD will sich mit einem Fahrplan aus der Krise bringen. Die Gegner einer Koalition fordern einen politischen Sabotageakt. Doch ihnen läuft die Zeit davon. Am Montag nach der Hessenwahl kam in Bayern die SPD-Spitze zusammen, um zwei verheerende Wahlen aufzuarbeiten ... mehr

Abschied vom Partei-Vorsitz: Merkels Rückzug befeuert Seehofer-Debatte

Berlin (dpa) - Der angekündigte Verzicht von Kanzlerin Angela Merkel auf den CDU-Vorsitz erhöht auch den Druck auf CSU-Chef Horst Seehofer. Mehrere CDU-Politiker aus den Ländern fordern offen den Rückzug des Bundesinnenministers von der CSU-Spitze. "Angela Merkel ... mehr

Nach Landtagswahl in Hessen: SPD-Chefin Nahles will trotz Hessen-Desaster weitermachen

Berlin (dpa) - Nach dem Wahldesaster in Hessen hat SPD-Chefin Andrea Nahles einen Rücktritt ausgeschlossen. Eine personelle Neuaufstellung sei nicht geplant, sagte Nahles in Berlin. Sie räumte aber ein, dass der Streit in der großen Koalition "Gegenwind ... mehr

GroKo nervös: Unruhe in CDU und SPD nach Wahldebakel in Hessen

Wiesbaden/Berlin (dpa) - Nach der zweiten schweren Niederlage von Union und SPD bei einer Landtagswahl innerhalb von zwei Wochen rumort es in beiden GroKo-Parteien. Wie zuvor schon in Bayern fuhren Union und Sozialdemokraten auch bei der Landtagswahl in Hessen ... mehr

Verluste für Volksparteien CDU und SPD erwartet

Landtagswahl in Hessen: Starke Verluste für die großen Volksparteien CDU und SPD werden erwartet. (Quelle: Reuters) mehr

Bundesfamilienministerin - Giffey: SPD sollte nicht aus GroKo aussteigen

Berlin (dpa) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat ihre Partei aufgefordert, die große Koalition nicht vorzeitig zu verlassen. "Wenn es schwierig wird, darf man sich nicht aus dem Staub machen. Und wenn die Hütte brennt, dann musst Du löschen und kannst ... mehr

Diesel und Zuwanderung: Ein bisschen Frieden nach schwarz-roten Chaoswochen

Monatelang hat die Groko ihre Anhänger mit Dauerstreit vergrault. Kurz vor den Wahlen in Bayern und Hessen demonstriert die Regierung nun Handlungsfähigkeit. Wie lange hält die  Harmonie? Kein böses Wort kommt Horst Seehofer, Hubertus Heil und Peter Altmaier am Morgen ... mehr

Rente: Wer vom Rentenpaket der Koalition profitiert – Antworten!

Die Bundesregierung hat weitreichende Reformen bei der gesetzlichen Rente beschlossen. Die werden sich bei vielen Menschen finanziell bemerkbar machen. Ein Überblick. Nach der nächtlichen Einigung der Koalitionsspitzen auf das Rentenpaket von Arbeitsminister Hubertus ... mehr

Plan scheitert: Erhöhung der Mütterrente zum 1. Januar doch nicht möglich

Die von der Großen Koalition geplante Erhöhung der Mütterrente kann offenbar noch nicht zum 1. Januar 2019 ausgezahlt werden. Grund seien vor allem technische Probleme, berichtet die "Bild".  Die Ausweitung der Mütterrente steht auf der Kippe. "Die Umsetzung ... mehr

Regierung: Günther hält Koalitionen von CDU und Linken für denkbar

Berlin/Kiel (dpa) - Führende Vertreter der CDU haben den Gedankenspielen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther über Koalitionen von CDU und Linken in Ostdeutschland eine klare Absage erteilt. "Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit Linken ... mehr

Was bedeutet die Groko bisher für den Geldbeutel?

Die Regierung hat in ihren ersten 100 Tagen ein paar Gesetze auf den Weg gebracht, die sich spürbar auf den Alltag der Bürger auswirken dürften. Auch im Geldbeutel wird sich manches bald bemerkbar machen. Entlastung für Beitragszahler und Familien – manche schwarz-roten ... mehr

100 Tage GroKo: Konflikt als einzige Routine – Regieren am Abgrund?

Die Regierung regiert auch. Man vergisst das leicht. Vor allem aber streitet sie sich – am 100. Tag über dasselbe wie am ersten. Am 117. Tag könnte es vorbei sein. Es gibt keinen triftigen Grund dafür, Regierungen nach 100 Tagen einer ersten großen Bewertung ... mehr

SPD will Kanzlerkandidat früher benennen

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil stellt ein Ergebnis aus der Wahlkampfanalyse der SPD vor: Die Partei will den Kanzlerkandidaten früher benennen. (Quelle: Reuters) mehr

SPD Alternativ-Kandidatin Simone Lange: "Hartz IV gehört abgeschafft"

Ob mit oder ohne Chance, sie will etwas ändern: Simone Lange kandidiert um den SPD-Vorsitz. Im Interview erzählt sie, warum sie besser für den Posten geeignet ist als Favoritin Andrea Nahles. Simone Lange ans Telefon zu bekommen, ist in diesen Tagen gar nicht so leicht ... mehr

Bundeswehr: Deutschland schickt mehr Soldaten in den Einsatz

Der Bundestag weitet die Einsätze im Irak und in Afghanistan aus und schickt mehr Soldaten der Bundeswehr. Der Ausgang der Einsätze ist ungewiss. Der Bundestag hat der Ausweitung von zwei der größten und wichtigsten Bundeswehreinsätze zugestimmt. Die Abgeordneten ... mehr

Trotz Krieg: Groko genehmigt Rüstungsexport nach Saudi-Arabien

Eigentlich wollte die Bundesregierung Rüstungsexporte an die Länder stoppen, die im Jemen-Krieg kämpfen. Trotzdem bekommt Saudi-Arabien nun acht Patrouillenboote aus Deutschland. Ungeachtet der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg hat die Bundesregierung ... mehr

Groko im Newsblog: Alles zur Wiederwahl von Angela Merkel

Angela Merkel ist zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Ihr reichte im Bundestag ein Wahlgang, aber es gab bis zu 35 Abweichler in den Reihen der Koalitionsparteien. Bundespräsident Steinmeier hat ihr auf Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde ... mehr

"Politisch blind": Medien zu Jens Spahns Hartz-IV-Aussagen

Mit wenigen Worten zu Hartz IV hat Jens Spahn riesigen Wirbel ausgelöst. In der deutschen Presse erntet er dafür harte Kritik – aber zum Teil auch Verständnis. Es gehe jetzt vor allem darum, bei den Bürgern Vertrauen zurückzugewinnen, sagte ... mehr

Linguist zur Kanzlerwahl: "Dieser Koalitionsvertrag ist unverbindlicher"

Mit Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Vereidigung kann die neue Regierung loslegen. Der Koalitionsvertrag ist besonders unverbindlich, zeigt die Analyse eines Sprachwissenschaftlers. 163 Mal tauchen Varianten das Wortes "digital ... mehr

Groko: Koalitionsvertrag unterzeichnet – Wie lange hält der Frieden?

Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet – Kanzlerin Merkel erhofft sich von der SPD mehr Lust aufs Regieren. Es ist keine Liebesheirat, aber wird die Koalition dreieinhalb Jahre halten? Es ist Tag 169 nach der Wahl: Union und SPD unterschreiben den Koalitionsvertrag ... mehr

Koalitionsvertrag: Haushalt, Diesel, Flüchtlinge – Was die Groko anpacken will

Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet, die neue Regierung kommt am Mittwoch ins Amt  – ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl . Nun soll es rasch losgehen. Diese Projekte sind den Parteien wichtig.  Ein halbes Jahr ist seit der Bundestagswahl vergangen. Ein halbes ... mehr

Groko-Kabinett vollständig: Alle SPD-Minister im Überblick

Die SPD hat entschieden, wer für sie ins Kabinett geht. Gerüchte vom Donnerstag bestätigen sich. Die drei großen Ministerien gehen alle an Männer. Die SPD-Ministerliste steht. Der kommissarische Parteichef Olaf Scholz und die designierte Parteichefin Andrea Nahles ... mehr

Groko: Wer übernimmt die Ex-Jobs der SPD-Minister?

Die neue große Koalition in Berlin ist unter Dach und Fach. Auch die SPD hat ihre Ministerriege vorgestellt. Das hat große personelle Auswirkungen – bis in die Landesverbände hinein. Nach der Komplettierung des schwarz-roten Kabinetts mit der Vorstellung ... mehr

Groko: Das ist das neue Team von Kanzlerin Angela Merkel

Die sechs Minister der SPD stehen fest – damit ist die vierte Bundesregierung unter Angela Merkel komplett. Wir stellen alle Mitglieder des Kabinetts vor. Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin Die 63-Jährige übernahm im Jahr 2000 den Vorsitz ... mehr

Politologe: Geht Scholz, wäre die Bilanz positiv

Sollte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) nach Berlin wechseln, würde die Bilanz seiner Amtszeit nach Ansicht des Politologen Karl-Uwe Schnapp überwiegend gut ausfallen. "Wenn man mal von dem G20-Gipfel, der durch bestimmte Versprechen im Vorfeld am Ende extrem ... mehr

Umfrage: Jeder zweite SPD-Wähler ändert Meinung zur Partei

Das "Ja" der SPD-Mitglieder zur Groko hat Auswirkungen auf die Regierungsbildung – und auf die Beliebtheit der Partei. Doch wie die SPD jetzt wahrgenommen wird, unterscheidet sich zwischen den politischen Lagern deutlich.  Seit einem Tag ist das Ergebnis amtlich ... mehr

SPD-Mitglieder sagen "Ja" zur GroKo: So geht es jetzt weiter

Die SPD-Mitglieder sagen "Ja" zur neuen großen Koalition – und zwar deutlicher als erwartet. Bevor wirklich regiert wird, dauert es aber noch etwas. Mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl kann nach dem Ja der SPD-Mitglieder nun eine Regierung gebildet werden ... mehr

Brüche in der SPD: Ohne die Parteilinken wird es nicht gehen

Die Mehrheit für die große Koalition war überraschend groß. Die SPD kauft sich damit Zeit. Doch der Auftritt des Parteichefs wirft Fragen auf.  Für eine Stunde richteten sich die Blicke auf die SPD: Von den oberen Stockwerken im Willy Brandt-Haus schauten viele ... mehr

Wake me up, before you #GroKo: Reaktionen auf SPD-Votum

Es war die wichtigste Nachricht des Sonntags: Die Mitglieder der SPD sollten über #Groko oder #Nogroko entscheiden. Wir fassen die besten Reaktionen aus dem Netz zum Votum zusammen. Zunächst einmal: Wer hat denn den Termin auf diese nachtschlafende Zeit gelegt ... mehr

Reaktionen auf das "Ja" zur Groko: "Eine gute Entscheidung für Deutschland"

Die Spitzen der künftigen Regierungsparteien haben die Entscheidung der SPD-Mitglieder für die große Koalition einhellig gelobt. Aus der Opposition kommt Kritik – und Vorfreude. Gratulationen und Freude: CDU und CSU haben das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums ... mehr

SPD gibt Groko-Votum bekannt: Der Countdown läuft für eine neue Regierung

Die ganze Nacht über zählen SPD-Mitglieder die Stimmen aus, die über die Regierung in Deutschland entscheiden. Während sie zählen, fällt die Partei auf ein weiteres Allzeit-Tief. Gut fünf Monate nach der Bundestagswahl entscheidet sich am heutigen Sonntag ... mehr

Umfrage zu SPD-Votum: Kommt die GroKo oder kommt sie nicht?

Am Sonntag verkündet die SPD das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids. Davon hängt ab, ob zum ersten Mal die Regierungsbildung scheitert oder nicht. Was sagen aktuelle Umfragen? Wie werden die SPD-Mitglieder entscheiden? Für die große Koalition oder nicht ... mehr

SPD zählt Stimmen: "Auf gute Nachrichten gefasst machen"

Die SPD zählt aus: Die Stimmabgabe des Mitgliederentscheids ist beendet. Sollte die Partei gegen die große Koalition stimmen, drohen Neuwahlen. Die Führungsriege bleibt optimistisch. Das große Finale: Am Sonntag entscheidet sich, ob die SPD den Schritt in eine erneute ... mehr

Anke Rehlinger: Es kommt nicht nur auf Inhalte an

Die designierte Landesvorsitzende der saarländischen SPD, Anke Rehlinger, hat für den Fall einer neuen großen Koalition auf Bundesebene einen besseren Umgang der Koalitionspartner miteinander gefordert. Sie sei "zuversichtlich", dass die SPD-Mitglieder der Koalition ... mehr

Umfrage: Große Zweifel an der Regierungsfähigkeit der SPD

Ab Freitag, 24 Uhr geht gar nichts mehr. Dann haben die SPD-Mitglieder über die neue Regierung abgestimmt. Die Partei-Spitze glaubt fest an ein Ja. Ob sie sich da nicht zu früh freut? Mit Abschluss des SPD-Mitgliedervotums über die große Koalition blickt ... mehr

200 Sozialdemokraten bei Konferenz in Waiblingen

Mehr als 200 SPD-Mitglieder haben am Samstag auf einer Regionalkonferenz der SPD Baden-Württemberg in Waiblingen über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU diskutiert. Befürworter und Gegner tauschten sich nach Auskunft des SPD-Landesverbands Baden ... mehr

SPD Groko-Voting: Jetzt gibt es kein Zurück mehr

Jetzt gibt es kein Zurück mehr. Bereits nach drei Tagen haben 20 Prozent der SPD-Mitglieder über die Groko abgestimmt. Damit muss die Parteiführung dem Willen der Basis folgen.  Der SPD-Mitgliederentscheid hat das nötige Beteiligungsquorum bereits erreicht ... mehr

Parteien: Kramp-Karrenbauer erwartet Konflikte mit Merkel

Berlin (dpa) - Die designierte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will das Gewicht der Partei stärken und dafür auch Konflikte mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel in Kauf nehmen. "Ich glaube, dass die Partei eine größere Rolle spielen muss", sagte ... mehr

Meinung: Nach "Titanic"-Vorfall – Auf die "Bild" ist kein Verlass

"Bild" ist bei einer Titelgeschichte zur SPD offenbar auf gefälschte Mails der "Titanic" hereingefallen. Die Zeitung hat gezeigt, dass bei ihr Effekt und Skandal vor Sorgfalt und Verzicht rangieren. Ein Gastbeitrag von  Professor Volker Lilienthal.  Zur Person ... mehr

So läuft die Mitgliederabstimmung bei der SPD

Der Koalitionsvertrag steht. Ob es zu einer Neuauflage der großen Koalition kommt, hängt nun von den SPD-Mitgliedern ab. Die Abstimmung läuft, so geht es weiter. Es ist die mit Abstand längste Regierungsbildung der Bundesrepublik. Nun hängt alles an den SPD-Mitgliedern ... mehr

Sigmar Gabriel ist zurück auf der internationalen Bühne

Erst gelang es ihm, Deniz Yücel aus türkischer Haft loszueisen. Nun gibt er auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Staatsmann mit Ideen. Außenminister Sigmar Gabriels politische Zukunft galt schon als abgesagt – doch erste Genossen fordern bereits seinen Verbleib ... mehr

Verbände warnen: Aufstockung bei Justiz, Pflege und Polizei schwierig

Berlin (dpa) - Die von Union und SPD im Koalitionsvertrag angekündigte Personalaufstockung bei Polizei, Justiz und Pflege dürfte nach Einschätzung von Verbandsexperten mühsam werden, weil qualifizierter Nachwuchs fehlt. Darauf haben Polizeigewerkschaften, Richterbund ... mehr
 
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