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Medien: Markus Söders Fernsehkonsum machte der Mutter Sorge

Medien: Markus Söders Fernsehkonsum machte der Mutter Sorge

München (dpa) - Die Mutter von Markus Söder (52, CSU) hat sich früher Sorgen um den Fernseh-Konsum ihres Sohnes gemacht. "Meine Mutter war immer sorgenvoll, dass ich zu viel Fernsehen schaue und Radio höre", sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch ... mehr
Groko: Spitzen von Union und SPD wollen Halbzeitbilanz ziehen

Groko: Spitzen von Union und SPD wollen Halbzeitbilanz ziehen

Seit März 2018 regieren Union und SPD miteinander, jetzt wollen die Koalitionäre Halbzeitbilanz ziehen und ihre Ziele bis zur Bundestagswahl 2021 abstecken. Wirtschaft und Wähler sind bislang enttäuscht. Begleitet von Forderungen aus Teilen der SPD, die große Koalition ... mehr
Schlappe für Söder: CSU-Basis rebelliert gegen die Frauenquote

Schlappe für Söder: CSU-Basis rebelliert gegen die Frauenquote

CSU-Chef Söder will seine Partei jünger und vor allem weiblicher machen. Doch die geplante Frauenquote stößt beim Parteitag in München auf Widerstand. Am Ende der Debatte steht eine "Quote light". Mit so viel Kritik an der Frauenquote hat auch Markus Söder nicht ... mehr
Attacken auf Grüne und AfD - CSU gibt Söder Rückenwind: Wiederwahl mit 91,3 Prozent

Attacken auf Grüne und AfD - CSU gibt Söder Rückenwind: Wiederwahl mit 91,3 Prozent

München (dpa) - Die CSU hat ihrem Parteichef Markus Söder angesichts der wackelnden großen Koalition in Berlin den Rücken gestärkt. Trotz Kritik an seinem harten Kurs zur Modernisierung der CSU wurde Söder am Freitag beim Parteitag in München mit 91,3 Prozent ... mehr
CSU-Parteitag: Markus Söder als Kanzler?

CSU-Parteitag: Markus Söder als Kanzler? "Habe meinen Traumjob gefunden"

Die CSU gleicht seit einigen Monaten einer großen One-Man-Show: Markus Söder führt die Partei unangefochten an. Auf dem Parteitag stellt er sich der Wiederwahl. Doch was kommt dann?  Markus Söder wäre nicht Markus Söder, wenn ihm diese Frage nicht gefallen ... mehr

Nach dem Anschlag von Halle: Auch aus CSU herbe Kritik an Seehofer-Äußerungen zu Gamern

München/Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erntet für seine Äußerungen zur Gamerszene nach dem Terroranschlag von Halle Kritik aus den Reihen der eigenen Partei und der Bundesregierung. CSU-Vize Dorothee Bär, die auch Staatsministerin ... mehr

CSU: Die bayerischen Konservativen setzen jetzt auf Methoden der Piratenpartei

Bei Erstwählern und jüngeren Leuten allgemein hat die CSU einen schweren Stand. Ein neues Programm soll das Image aufpolieren. Die Partei will dabei voll auf Mitbestimmung setzen. Mit einem 75-Punkte-Programm will die CSU ihr angestaubtes Image aufpolieren, modern ... mehr

Wahl zum SPD-Vorsitz: Söder fordert klare Position zur GroKo

CSU-Chef Markus Söder hat die SPD aufgefordert sich nach der Wahl zum Parteivorsitz deutlich für oder gegen die Große Koalition zu entscheiden.  Es könne dann nicht "ein endlos weiteres Verzögern geben." Zum Start der SPD-Mitgliederbefragung über die neuen Vorsitzenden ... mehr

International Proteste von Extinction Rebellion – Polizei nimmt Hunderte Klimaaktivisten festn

In zahlreichen europäischen Metropolen protestieren Aktivisten von Extinction Rebellion. In London und Amsterdam kam es zu zahlreichen Festnahmen. In Berlin werden Blockaden von der Polizei aufgelöst. Die am Montag gestarteten Klima-Demonstrationen ... mehr

Tagesanbruch: Wer folgt auf Merkel im Kanzleramt? Die Truppen formieren sich

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Sie wolle "kein Pillepalle" mehr: So kündigte Angela Merkel im Frühsommer den Neustart ihrer Klimapolitik an. Ein starker Spruch ... mehr

Bayern: Justizminister Eisenreich ist für einen Mietendeckel

Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich spricht sich für einen Mietendeckel aus. Allerdings nur in bestimmten Fällen. Zudem will er Mietwucher härter bestrafen lassen. Bayerns Staatsregierung will Mieten nach Wohnungsverkäufen deckeln. Das sagte Justizminister ... mehr

Klimawandel: Koalitions-Ärger – CSU stoppt Kabinettsberatung über Klimapaket

Die Bundesregierung wollte heute eigentlich über das Klimaschutzprogramm beraten. Doch die CSU hat das Thema kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Ein neuer Termin steht fest. Die CSU hat die Befassung des Kabinetts mit dem Klimaschutzprogramm vorläufig gestoppt ... mehr

"Längerer Prozess": Söder will Länder gegenüber dem Bund stärken

München (dpa) - Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) will als neuer Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) für eine Stärkung der Bundesländer gegenüber dem Bund kämpfen - rechnet aber mit einem längeren Prozess. Vor dem 1. Oktober ... mehr

Kritik an Klimapaket: Grünen-Chef Habeck leistet sich Interview-Patzer

Die Grünen wollen das Klimapaket im Bundesrat verschärfen – als Beispiel nennt Robert Habeck die Neuregelung der Pendlerpauschale. Im ARD-Interview gerät der Grünen-Chef dann bei den Details ins Schleudern.   "Wir werden versuchen, das Maximum für Klima und damit ... mehr

Klimaschutzplan der Regierung: Die Angst vor der Wut der Bürger

Die Regierung legt Eckpunkte eines Klimaschutzplans vor. Das wichtigste Instrument wird stark beschränkt. Für Klimaschützer bleibt nur ein Strohhalm.  Je länger man die Verkündung einer Entscheidung herauszögert, desto höher steigen die Erwartungen. Die Kanzlerin hatte ... mehr

Erderwärmung: Hurra, die Welt geht unter! Was die Klimakrise Gutes bewirkt

Überall ist Alarm ums Klima – doch neben all den Hiobsbotschaften hat die Klimakrise auch etwas Gutes. Und damit meint unser Autor Daniel Schreckenberg keinen Tropenurlaub an der Nordsee.  Am 12. Dezember 2015 wurde womöglich der Untergang der Welt besiegelt ... mehr

Fridays for Future: Wie Greta Thunbergs Bewegung mit einem Pappschild begann

Die Fridays for Future-Aktivisten wollen am heutigen Freitag den größten Klimastreik aller Zeiten abhalten. Wie wurde aus einigen Schülern eine derart einflussreiche Bewegung? Warum genau er zu seiner ersten Fridays-for-Future-Demonstration ging, kann Moritz Kalis nicht ... mehr

Vor Klimakabinett: "Hartes Ringen" um Koalitions-Kompromiss erwartet

Am Abend treffen sich Spitzen der Koalition in Berlin, um vor der Sitzung des Klimakabinetts am Freitag ein letztes Mal über die Klimapolitik zu beraten. Die Vorsitzenden von CDU und CSU erwarten schwierige Verhandlungen. Vor den entscheidenden Verhandlungen ... mehr

Woche der Entscheidungen: Union und SPD starten Endspurt für Milliarden-Klimapaket

Ende der Woche will die Regierung ihre Entscheidungen für besseren Klimaschutz in Deutschland präsentieren. Es gibt Kompromisssignale, aber noch viel Beratungsbedarf. Ob die Groko tatsächlich liefert? Union und SPD starten mit Signalen der Annäherung, aber ohne konkrete ... mehr

CSU-Chef Söder will Strafzinsen für Sparer steuerlich absetzbar machen

"Deutschland soll das Land der Sparer bleiben", sagt CSU-Chef Söder. Am liebsten würde er deshalb Negativzinsen verbieten. Und wenn das nicht geht, sollen Sparer anders entlastet werden.  Sparer in Deutschland sollen nach Vorstellung von CSU-Chef Markus ... mehr

CSU reagiert scharf auf AfD-Ausfälligkeiten: "Nazi-Jargon"

Mit wüstem Gossen-Vokabular beleidigt ein AfD-Landeschef führende Politiker der Union. "Zutiefst antibürgerlich" sei das, gibt der CSU-Generalsekretär zurück. "Heute sind die letzten Sicherungen geflogen." Die CSU-Spitze hat die Attacken von AfD-Landeschef Martin ... mehr

CSU beschließt Klimastrategie: Markus Söder und die sanfte Ergrünung der CSU

Feldafing (dpa) - Der ergrünte Markus Söder wirkt sehr zufrieden mit sich. "Das war heute ein sehr wichtiger Tag für die CSU", sagt der Parteichef mit staatstragend-ernster Miene. "Unglaublich geschlossen" sei seine Partei, das mache ihn auch ein bisschen stolz ... mehr

CSU: Warum Söder seiner Partei einen grünen Anstrich verpasst

CSU-Chef Söder will sich als oberster Klimaschützer der Republik profilieren. Und seine Partei folgt ihm – aus guten Gründen. Der ergrünte Markus Söder wirkt sehr zufrieden mit sich. "Das war heute ein sehr wichtiger Tag für die  CSU", sagt der Parteichef ... mehr

SPD-Plan: Was bringt das 365-Euro-Ticket für öffentliche Verkehrsmittel?

Ein Jahr lang mit Bus und Bahn durch die Stadt fahren für wenig Geld: Das ist der Plan der SPD-Fraktion. Einige Städte haben das 1-Euro-pro-Tag-Ticket schon eingeführt – mit gemischten Ergebnissen.  Einen Euro pro Tag – mehr sollen Vielfahrer nach dem Willen ... mehr

Umwelthilfe-Chef im Interview: "Es geht uns nicht um Haft für Markus Söder"

Die Politik ignoriere das Fahrverbotsurteil eines deutschen Gerichts. Deshalb berät der Europäische Gerichtshof, ob Politikern Haft angedroht werden kann. Der Umwelthilfe-Chef über die Ziele. Kann Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Haft angedroht werden ... mehr

Gillamoos-Volksfest - Söder: SPD muss sich konstruktiver in GroKo einbringen 

Abensberg (dpa) - Die SPD muss sich nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder trotz ihrer Suche nach einem neuen Parteichef wieder konstruktiver in der Bundesregierung einbringen. "Da möchte ich jetzt endlich wissen, was Sache ist", sagte der bayerische ... mehr

Deutsche Umwelthilfe fordert Zwangshaft für Politiker

Weil die Maßnahmen zur Luftverbesserung in München nicht wie gefordert aufgenommen wurden, will die Deutsche Umwelthilfe nun eine Haft gegen den zuständigen Politiker erwirken.  Der Streit um Dieselfahrverbote wird schon lange erbittert vor deutschen Gerichten ... mehr

Ausbleibende Auto-Fahrverbote: EU-Richter beraten über Zwangshaft für deutsche Politiker

Luxemburg (dpa) - Eine mögliche Zwangshaft für bayerische Spitzenpolitiker wegen ausbleibender Auto-Fahrverbote und anderer Luftreinhaltemaßnahmen beschäftigt an diesem Dienstag (3. September) die höchsten EU-Richter. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ... mehr

Söder will Bundesbehörden in den Osten verlagern

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will den Osten stärken. Bundeseinrichtungen und Forschungseinrichtungen könnten aus der Hauptstadt abgezogen werden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für die Verlagerung von Bundesbehörden in ostdeutsche ... mehr

Union: Gegen Plan zur Wiedereinführung der Vermögensteuer

Die Pläne der SPD, die Vermögensteuer wieder einzuführen, stößt bei der Union auf Unverständnis. CDU und CSU lehnen den Vorschlag des Koalitionspartners ab und plädieren für eine solide Finanzpolitik. Die Spitzen der Union haben ... mehr

Groko streitet über SPD-Plan – Söder: "Die Vermögensteuer ist ein Irrweg"

Zehn Milliarden Euro will die SPD durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einnehmen. Vorbild für die Pläne ist die Schweiz, doch die Koalitionspartner stellen sich quer. Die SPD stößt mit ihrer neuerlichen Forderung nach Wiedereinführung einer ... mehr

Robert Habeck: Grünen-Chef plädiert für Staatsfonds

Negativzinsen sind gefürchtet, nun macht Grünen-Chef Robert Habeck einen Vorschlag: Ein Staatsfonds soll nicht nur beim Umbau der Wirtschaft helfen, sondern den Menschen auch Gewinne bescheren. In der Debatte um Negativzinsen haben die Grünen die Einrichtung eines ... mehr

Umweltministerin Schulze ist unzufrieden Arbeit am Klimapaket

Die Klimakrise ist eins der bestimmenden Themen dieser Zeit. Deutschland bewegt sich zu langsam voran, kritisiert die Umweltministerin. Und fordert alle Ressorts zum Anpacken auf.  Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich unzufrieden dem Stand ... mehr

Nach Söder-Vorschlag: Olaf Scholz prüft Verbot von Negativzinsen für Sparer

Olaf Scholz lässt untersuchen, ob es ein staatliches Verbot von Negativzinsen für Kleinsparer geben kann. Negativzinsen seien eine Belastung für Sparer, sagt der Finanzminister. Die Wirtschaft kritisiert den Vorstoß. Bundesfinanzminister Olaf Scholz ... mehr

Markus Söder will Strafzinsen auf kleinere Bankguthaben verbieten

In Zeiten niedriger Zinsen können Spareinlagen für Banken Kosten verursachen. Deshalb erwägen manche Geldhäuser Strafzinsen. Dagegen will der bayerische Ministerpräsident Söder jetzt vorgehen. Bayerns Ministerpräsident  Markus Söder will Guthaben von Kleinsparern ... mehr

Soli-Abschaffung: Regierungskabinett will über Scholz' Vorschlag abstimmen

Den Solidaritätszuschlag abschaffen ist das erklärte Ziel der Bundesregierung, aber wann? Ein Vorschlag des Finanzministers setzt sich offenbar durch. Der Vorschlag des Wirtschaftsministers wohl nicht. Die große Koalition will Tempo bei der Soli-Entlastung machen. Schon ... mehr

Markus Söder über Klimaschutz: Neue Töne vom Ministerpräsidenten

Markus Söder ist die Migrationsdebatte zu schrill. Und auch beim Klimaschutz hört man neue Töne vom bayerischen Ministerpräsidenten. Im ARD-Interview bezog er zu beiden Themen nun Stellung. Klimaschutz ins Grundgesetz, ein Plastiktütenbann und mehrwertsteuerfreie ... mehr

Tagesanbruch: Deutsche Bahn – So wird sie attraktiver für Kunden

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Die Diskussionen werden hitziger. Erst hatte die klimapolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, ein Verbot ... mehr

CSU-Chef mit Vorstoß: Söder will Bahntickets über Steuer-Senkung billiger machen

Berlin (dpa) - Damit mehr Menschen die Bahn nehmen statt zu fliegen, will CSU-Chef Markus Söder die Steuer auf die Tickets deutlich senken oder ganz streichen. Er wolle das Bahnfahren so attraktiv machen, dass Reisende das Flugzeug bei Kurzstrecken nicht mehr benutzen ... mehr

CSU-Chef Markus Söder: Die AfD ist auf dem Weg zu einer neuen NPD

In einem Interview hat der bayerische Ministerpräsident Söder die AfD scharf kritisiert. Er warnt vor ihrem immer radikaleren Kurs – und hat eine klare Botschaft an die Wähler der Partei. CSU-Chef Markus Söder sieht die AfD auf einem radikalen Weg. "Ich bin der festen ... mehr

CSU-Chef Markus Söder will Bahntickets günstiger machen

Die CSU arbeitet gerade an ihrem Klimakonzept. Das Bahnfahren will sie dabei attraktiver machen. Parteichef Markus Söder erklärt in einem Interview, wie das gelingen soll. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für eine geringere Mehrwertsteuer ... mehr

Neues Klimakonzept: CSU will andere Kfz-Steuer und teurere Inlandsflüge

Die CSU bereitet ein Klimakonzept vor. Bahnfahren soll etwas günstiger werden, Inlandsflüge sollen mehr kosten. Und auch an der Kfz-Steuer soll sich etwas ändern. Die Kfz-Steuer in Deutschland soll sich nach Ansicht der  CSU künftig nicht mehr primär am Hubraum ... mehr

Brenner-Streit in den Alpen gelöst – doch einige Probleme bleiben

Tirol ächzt unter der Verkehrsbelastung aus Deutschland – und schränkt den Verkehr aus Deutschland massiv ein. Eine Krisensitzung zwischen den Ländern sollte nun Lösungen für den Streit finden. Mit einem Zehn-Punkte-Plan wollen Deutschland und Österreich den Dauerstreit ... mehr

Söder für geringere Kfz-Steuer: Nur Frage des Preises? GroKo ringt um teuren Klimaschutz

München/Berlin (dpa) - Verglichen mit den anderen Baustellen in der großen Koalition scheint die Einigung beim Klimaschutz machbar. Denn anders als etwa bei der Grundrente oder dem Soli-Abbau sind sich Union und SPD hier zumindest im Ziel einig ... mehr

Landtagspräsidentin Aigner zeigt AfD-Abgeordneten an

Bayerns Landtagspräsidenten Ilse Aigner hat angekündigt, Klage gegen den AfD-Politiker Ralf Stadler einzureichen. Grund sei eine von ihm verbreitete Fotomontage.  In einem seit Jahrzehnten beispiellosen Schritt geht Landtagspräsidentin Ilse Aigner juristisch gegen ... mehr

Markus Söder kritisiert Heiko-Maas-Vorstoß zum Verteilen von Migranten

Außenminister Maas will ein "Bündnis der Hilfsbereiten" für die Verteilung von Mittelmeer-Migranten. Markus Söder, CSU-Chef und Koalitionspartner, spricht sich nun dagegen aus.  CSU-Chef  Markus Söder sieht die Forderung nach einem verbindlichen Verteilmechanismus ... mehr

Söder: Ablehnung von der Leyens durch SPD wäre "große Belastung"

EU-Kommissionspräsidentin oder nicht: Die Wahl oder Nicht-Wahl von Ursula von der Leyen droht die Bundesregierung zu belasten. (Quelle: Reuters) mehr

Bayern: Markus Söder: "Zentralabitur wird es mit der CSU nicht geben"

CSU-Politiker Söder hat sich klar gegen ein bundesweites Zentralabitur in Bayern ausgesprochen. Baden-Württembergs Kultusministerin hatte den Vorschlag aufgebracht.  Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt den Vorstoß Baden-Württembergs für ein bundesweites ... mehr

Andreas Scheuer will Österreich verklagen – Grund sind Tiroler Fahrverbote

Das Bundesverkehrsministerium bereitet offenbar eine Klage gegen Österreich vor. Grund sind Fahrverbote. Der Vorstoß kommt kurz nach einer erfolgreichen Klage Österreichs gegen ein CSU-Prestigeprojekt.  Im Streit zwischen Deutschland und Österreich wegen mehrerer ... mehr

Kein Rütteln am Kompromiss: Söder für Kohleausstieg schon bis 2030 - CDU sagt nein

München (dpa) - CSU-Chef Markus Söder bleibt bei seiner Forderung nach einem schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung schon bis 2030, handelt sich dafür aber eine Abfuhr der Schwesterpartei CDU ein. "Es bleibt bei dem vereinbarten Zeitrahmen zum Kohleausstieg ... mehr

Kritik von vielen Seiten: Söder will Kohleausstieg schon 2030

München (dpa) - Der Ausstieg aus der Kohleenergie soll nach dem Willen von CSU-Chef Markus Söder bereits 2030 erfolgen und damit acht Jahre vor dem bislang vereinbarten Datum. "Sind wir ehrlich: Die deutschen Klimaziele sind bis 2030 nur zu erreichen ... mehr

Nach heftiger Kritik: YouTuber Rezo will nicht alleine mit CDU und SPD diskutieren

Sein Video mit Kritik vor allem an der Klimapolitik von CDU und SPD wurde millionenfach geklickt. Die Parteien wollen jetzt mit ihm diskutieren. Rezo selbst findet das aber gar nicht so wichtig. Der YouTuber Rezo hat Einladungen der CDU und der SPD, mit ihm über seine ... mehr

Presse zur Europawahl 2019: "Eine schallende Ohrfeige für die große Koalition"

Union und SPD verlieren massiv, die Grünen werden zum Europa-Wahlsieger. Für die deutschsprachige Presse ist klar: Dieser Wahlabend wird nicht ohne Folgen bleiben. Europa hat gewählt – und in Deutschland die alten Volksparteien abgestraft. Union und SPD haben massiv ... mehr

Treffen von Union und SPD: Hier muss die Groko Kompromisse finden

Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung? Komplette Abschaffung des Soli? All das kostet Milliarden. Trotzdem beharren Union und SPD auf ihren Forderungen. Viel Gesprächsstoff für den Koalitionsausschuss. Wenige Tage nach der neuen Steuerschätzung kommen die Spitzen ... mehr

Markus Söder kritisiert Bundesregierung: "Es reicht nicht, Geld zu verteilen"

Das erwartete Steuerplus war schon verplant, nun muss Finanzminister Olaf Scholz mit rund 124 Milliarden Euro weniger auskommen. CSU-Chef Markus Söder fordert deshalb ein ökonomisches Update. Die deutlich schlechteren Prognosen für die deutsche Steuerentwicklung machen ... mehr
 
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