CSU-Wahlversprechen Wirtschaftsweise zerpflückt Söders Lieblingskind
Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier legt sich mit Söder an. Der hatte im Wahlkampf eine Ausweitung der Mütterrente versprochen. Die Forscherin vermisst den bleibenden ökonomischen Effekt.
Es ist ein Lieblingsprojekt der CSU in der neuen schwarz-roten Bundesregierung: die Mütterrente. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder setzte im Koalitionsvertrag durch, dass der volle Kinderbonus auf alle Mütter ausgedehnt wird –unabhängig vom Geburtsjahr ihrer Kinder.
Nun aber wachsen die Bedenken. Selbst beim Beratergremium der Bundesregierung: den Wirtschaftsweisen. Sie warnten die Bundesregierung in ihrem Frühjahrsgutachten vor einer "Zweckentfremdung" der Mittel des schuldenbasierten Finanzpakets gewarnt.
Mütterrente als Negativbeispiel: Noch eine Watschn für die CSU
Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier sagte, dass es das Risiko von Verschiebungen von Ausgaben aus dem Kernhaushalt gebe. Die Spielräume durch das Finanzpaket dürften nicht für "konsumptive" Ausgaben, sondern müssten tatsächlich für Investitionen genutzt werden. Als Negativbeispiele nannte sie ausdrücklich die vereinbarte Mütterrente sowie die Wiedereinführung der Dieselsubventionierung für Landwirte. Noch eine Watschn für die CSU.
Als konsumtive Ausgaben – auch Konsumausgaben – bezeichnen Fachleute sämtliche Etatposten, die ihre Wirkung nun in der Gegenwart entfalten. Also im Gegensatz zu Investitionen keine Zukunftswirkung entwickeln.
Koalition verständigte sich auf Ausweitung der Mütterrente
Auf Drängen der CSU hatten sich Union und SPD auf eine Ausweitung der Mütterrente verständigt. Künftig sollen nicht nur Mütter, die ab 1992 Kinder bekommen haben, die vollen drei Jahre Erziehungszeiten bei der Rente angerechnet bekommen. Auch Frauen, die ihre Kinder vor 1992 zur Welt brachten, sollen nun den Rentenbonus erhalten.
Malmendier, Professorin an der University of California in Berkeley in den USA und deutsche Top-Ökonomin, zerpflückte Söders Rentenpläne und sagte: "Wir brauchen dringend zusätzliches Investitionsvolumen.“ Malmendier weiter: "Die bislang getroffenen Vorkehrungen, um das zu verhindern, reichen aber nicht aus.“
Die Leistung war auch von Familienverbänden begrüßt worden. So hatte der Deutsche Familienverband (DFV) nach Verabschiedung des Koalitionsvertrags erklärt: "Die Arbeit von Müttern und Vätern ist unverzichtbar und verdient Anerkennung – nicht nur in Worten, sondern auch in der Praxis. Denn ohne Kinder ist kein Staat zu machen."
- Nachrichtenagentur AFP
- www.deutscher-familienverband.de: "Der Deutsche Familienverband (DFV) begrüßt die Reform der Mütterrente"
