Sie sind hier: Home > Themen >

Urteil

$self.property('title')

Urteil

Mietrecht: Eine verzogene Tür berechtigt nicht zur Mietminderung

Mietrecht: Eine verzogene Tür berechtigt nicht zur Mietminderung

Eine leicht verzogene Wohnungstür berechtigt Mieter nicht zu einer Mietminderung. Solange die Tür abschließbar ist, liegt kein Mangel vor. Das entschied das Amtsgericht Berlin-Mitte (Az.: 27 C 30/12), wie die Zeitschrift "Das Grundeigentum ... mehr
Schmerzensgeldprozess um Ohrlöcher endet mit Vergleich

Schmerzensgeldprozess um Ohrlöcher endet mit Vergleich

Ist es eine strafbare Körperverletzung, wenn bei einem Kleinkind Ohrlöcher gestochen werden? Diese Frage hat erstmals ein Berliner Gericht behandelt. Eine Dreijährige in Berlin wollte 70 Euro Schmerzensgeld von einem Tattoo-Studio erstreiten. Nach der heftigen Debatte ... mehr
Eigenbedarf: BGH stärkte Vermieter-Rechte

Eigenbedarf: BGH stärkte Vermieter-Rechte

Wohnungsbesitzer dürfen eine Mietwohnung wegen Eigenbedarfs auch dann kündigen, wenn sie oder ihre Familienangehörigen diese ausschließlich für berufliche Zwecken nutzen wollen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch verkündeten Urteil ... mehr
Mietrecht: Sturmklingeln führt nicht zu Schadenersatz

Mietrecht: Sturmklingeln führt nicht zu Schadenersatz

Wer sturmklingelt, um seinem Mieter eine Kündigung zu überreichen, muss dafür keinen Schadenersatz zahlen. Auch wenn dieses Vorgehen lästig und störend sein mag: Einen Eingriff in die Privatsphäre und damit einen Verstoß gegen das Mietrecht stellt es nicht ... mehr
Neuneinhalb Jahre Jugendstrafe für Sexualmord

Neuneinhalb Jahre Jugendstrafe für Sexualmord

Wegen Mordes und versuchter Vergewaltigung in einer Klinik hat das Landgericht Memmingen einen Schüler zu neuneinhalb Jahren Jugendstrafe verurteilt. Der 19-Jährige habe schwerste Schuld auf sich geladen, sagte die Vorsitzende Richterin am Donnerstag ... mehr

Stundensatz für Feuerwehrleute in Bitburg-Land rechtswidrig

Die Verbandsgemeinde Bitburg-Land ( Eifelkreis Bitburg-Prüm) zahlt ihren Feuerwehrleuten zu hohe Stundensätze. Die Satzungsregelung des Gemeindeverbands über die Höhe des Stundensatzes für Feuerwehrleute sei rechtswidrig, entschied das Verwaltungsgericht Trier in einem ... mehr

NRW-Haushalt 2011 verstieß gegen Verfassung

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat erneut einen Landeshaushalt gekippt. In einem am Dienstag in Münster verkündeten Urteil erklärten die Richter den rot-grünen Etat aus dem Jahr 2011 für verfassungswidrig. Sie gaben damit einer Klage ... mehr

Urteil: Kunden müssen Einbauküche nicht vorab voll bezahlen

Ein neues Urteil soll Verbraucher bei Mängeln und Schäden schützen: Lassen Käufer eine neue Küche vom Händler einbauen, kann dieser nicht schon vorab den gesamten Kaufpreis verlangen. Dem Kunden müsse ein ausreichendes Druckmittel auf eventuell notwendige ... mehr

Getötete Flüchtlinge: Milde Haftstrafen für Schlepperbande

Im Prozess um den Tod von 13 Flüchtlingen auf dem Mittelmeer hat das Landgericht Traunstein am Freitag drei Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der 27 Jahre alte Hauptangeklagte bekam vier Jahre Haft - er soll in der Türkei syrische Landsleute angesprochen ... mehr

Model erhält Schadenersatz wegen misslungener Haarfarbe

Was schon für Leute ein Alptraum ist, die ihr Geld nicht mit ihrem Aussehen verdienen, kann für ein Model geschäftsschädigend sein: eine misslungene Haarfärbung. Diese könnte einen Kölner Friseursalon teuer zu stehen kommen. Das Kölner Landgericht hat einem ... mehr

Ist ein blickdichter Zaun im eigenen Garten erlaubt?

Sie mögen Ihren Nachbarn nicht? Stellen Sie doch einen blickdichten Zaun auf. Auch wenn ein solcher Zaun nicht unbedingt jedermanns Geschmack trifft – ein Verstoß gegen das baurechtliche Verunstaltungsverbot ist er nicht unbedingt. Ein Eigentümer darf einen blickdichten ... mehr

VW-Manager sagt aus: "Verschwörung zum Verstoß gegen US-Umweltgesetze"

Oliver Schmidts Albtraum begann am 7. Januar. Das FBI fing den Volkswagen-Manager vor der Rückreise nach Deutschland ab, der alljährliche Winterurlaub in Florida endete mit klickenden Handschellen am Flughafen von Miami. Seitdem ist der langjährige VW-Mitarbeiter ... mehr

Onlinehandel: Können Matratzen zurückgeschickt werden?

Verbraucher können im Internet gekaufte Waren in der Regel zurückschicken. Doch versiegelte Hygieneartikel sind Ausnahmen. Das Streitobjekt beim Bundesgerichtshof: eine Matratze in Schutzfolie. Okay, das mit der Zahnbürste ist klar. Im Zweifel würde man selbst ... mehr

Urteil: Gefährder dürfen ''nicht auf Nachsicht hoffen''

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abschiebung zweier Terrorverdächtiger als rechtmäßig eingestuft. Die Klage der vom niedersächsischen Landeskriminalamt als salafistische Gefährder eingestuften Männer gegen eine Abschiebungsanordnung wiesen die Richter am Dienstag ... mehr

Verkäufer haftet: Bei Manipulationen reicht "laut Tacho" nicht

Wenn ein privater Verkäufer bei einem Gebrauchtwagen den Tachostand im Vertrag ausdrücklich zusichert, kann das als Garantie gelten. Wird später ein Tachobetrug nachgewiesen, muss der Verkäufer das Auto zurücknehmen – auch wenn er von der Manipulation gar nichts wusste ... mehr

Verbraucher: Hartz-IV-Empfänger muss nicht auf nähere Schule gehen

Celle (dpa/tmn) - Eine Gemeinde kann einen Hartz-IV-Empfänger nicht verpflichten, eine nähergelegene Schule zu besuchen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (Az.: L 15 AS 69/15), auf die der Deutsche Anwaltverein ... mehr

Cannabisanbau in Wohnungen und Werkstatt: Gefängnisstrafen

Weil sie Cannabis in zwei Wohnungen in Berlin und einer Autowerkstatt angebaut hatten, sind drei Männer zu Haftstrafen zwischen dreieinhalb und viereinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht sprach die 31- bis 35-Jährigen am Dienstag unter anderem des Handels ... mehr

Bundesgericht präzisiert Bestimmungen für Diesel-Fahrverbote

Im Kampf gegen zu schmutzige Luft können Städte einzelne Straßen für ältere Diesel sperren – Fahrverbote für größere Innenstadtbereiche sind nicht so einfach möglich. Das geht aus dem schriftlichen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervor. Städte können einzelne ... mehr

Neues BGH-Urteil: Mehr Befugnisse für die Polizei

Ermittler dürfen Kriminelle durch Vortäuschen einer zufälligen Polizeikontrolle gezielt auf frischer Tat ertappen. Solche "legendierten" Kontrollen sind grundsätzlich zulässig, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschied. Die Karlsruher Richter hatten den Fall eines ... mehr

Verkehrsrecht Ampel: Schon bei "gelb" sollten Sie anhalten

Bei einer gelben Ampel beschleunigen viele Autofahrer, um noch schnell über die Kreuzung zu kommen. Auch, weil sie fürchten, selbst bei einer Vollbremsung nicht vor der Haltelinie zum Stehen zu kommen. Doch darauf kommt es überhaupt nicht an, wie das Oberlandesgericht ... mehr

Dresdner Landgericht verurteilt Anneli-Entführer wegen Mordes zu langen Haftstrafen

Im Fall der getöteten Anneli-Marie R.  hat  das Dresdner Landgericht  den Entführer wegen Mordes in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub mit Todesfolge zu einer lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Sein Komplize muss für achteinhalb Jahre ... mehr

EuGH fällt Urteil zur WLAN-Störerhaftung - Betreiber zahlen nicht

Wer haftet bei Urheberrechtsverletzung über einen WLAN-Hotspot? Nachdem die Störerhaftung in Deutschland nur unbefriedigend geregelt wurde, hat der  Europäische Gerichtshof (EuGH) mehr Klarheit geschaffen. Der Weg für offene WLANs ist zwar frei –  kann aber genauso ... mehr

Verbraucher: Kosten für Frauenhaus zahlt Herkunftskommune

München (dpa/tmn) - Sucht eine Frau in einem Frauenhaus Schutz, muss die Herkunftskommune für die Kosten der Unterbringung aufkommen. Das gilt jedenfalls, wenn die Frau finanziell bedürftig ist. Befindet sich das Frauenhaus an einem anderen Ort, muss die Gemeinde ... mehr

Finanzen: Notrufsystem gilt als haushaltsnahe Dienstleistung

Berlin (dpa/tmn) - Die Kosten für einen Notrufdienst in einem Altenheim oder der eigenen Wohnung können von der Steuer abgesetzt werden. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofes (BFH) handelt es sich dabei um haushaltsnahe Dienstleistungen ... mehr

Verbraucher: Selbstständig oder abhängig beschäftigt?

Mainz (dpa/tmn) - Ob jemand selbstständig oder fest angestellt ist, ist entscheidend für die Sozialversicherungspflicht. Zur Abgrenzung kommt es auf die Art der Tätigkeit an. Eine Radiomoderatorin, die die Programmgestaltung eigenverantwortlich vornimmt ... mehr

Verbraucher: Vorläufige Leistungen des Jobcenters statt Sozialhilfe

Essen (dpa/tmn) - Nicht immer ist sofort klar, ob jemand Ansprüche aus Arbeitslosigkeit oder wegen Erwerbsunfähigkeit hat. Doch auch wenn der Fall noch geprüft wird, haben Betroffene Anspruch auf Zahlungen, wie eine Entscheidung des Landessozialgerichts ... mehr

Mehr zum Thema Urteil im Web suchen

Gebrauchtwagen: BGH-Urteil verstärkt Rechte der Käufer

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern beim Kauf von Gebrauchtwagen ausgeweitet. Das Urteil klärt die Frage, wer die Ursache für einen Schaden beweisen muss, der innerhalb von sechs Monaten auftritt. Wegen einer Entscheidung des EU-Gerichtshofs ... mehr

Düsseldorf: Musiklehrer akzeptiert Urteil wegen Freiheitsberaubung nicht

Der Fall des Musiklehrers an einer Realschule in Nordrhein-Westfalen (NRW) beschäftigt demnächst das Düsseldorfer Landgericht. Der Fall sorgte bundesweit für Schlagzeilen, da Schüler ihren Lehrer der Freiheitsberaubung beschuldigten.  Der vergangene Woche wegen ... mehr

Freiheitsberaubung: Lehrer wegen Nachsitzen in Neuss verurteilt

I m Prozess um einen Musiklehrer, der Schüler am Verlassen des Klassenzimmers gehindert haben soll und deshalb wegen Freiheitsberaubung vor Gericht stand, kam es nun zu einem Urteil. Strafarbeiten, Nachsitzen und ähnliche Erziehungsmethoden in der Schule hat ein Gericht ... mehr

Urteil: Eltern dürfen Beziehung trotz großen Altersabstands nicht verhindern

Eine 15-Jährige ist mit einem um 30 Jahre älteren Mann zusammen. Diese Liebesbeziehung dürfen die Eltern nicht beenden, sondern müssen sie hinnehmen. Das entschied jüngst das Brandenburgische Oberlandesgericht (Az.: 9 UF 132/15). Ein Verbot der Beziehung des Teenagers ... mehr

Drogen am Steuer: Hier ist der Führerschein weg

Schmerzmittel oder starke Wachmacher im Blut? Das sieht die Polizei bei Verkehrskontrollen gar nicht gerne. Der Griff zu Amphetamin hat für Autofahrer böse Folgen. Wer mit harten Drogen hinter dem Autosteuer erwischt wird, riskiert seinen ... mehr

Kein Anspruch auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen die Rundfunkgebühren nicht in Form von Bargeld annehmen – so das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt. Zwei Beitragspflichtige hatten diese Abwicklung abgelehnt. Sie wollten die Gebühr bar beim Hessischen Rundfunk ... mehr

Immobilien: Verkäufer haftet für falsche Makler-Angaben

Immobilienbesitzer sollten beim Verkauf ihres Objekts ihren Makler gut auswählen - falsche Angaben des Vermittlers können den Verkäufer nämlich teuer zu stehen kommen. Macht der Makler falsche Angaben, trägt der Verkäufer hierfür die Verantwortung ... mehr

Urteil zu Gebrauchtwagen: Leiche im Auto gilt als Vorschaden

Wenn in einem Porsche Cayenne der Eigentümer im Auto verstirbt und erst nach einigen Wochen dort gefunden wird, gilt das mit allen Auswirkungen, die es auf das Fahrzeuginnenleben hat, als Vorschaden. Das Landgericht Hannover musste das in einem skurrilen ... mehr

BGH: Lange Standzeit bei Gebrauchtwagen teils zulässig

Stand ein Gebrauchtwagen mehr als ein Jahr vor der Erstzulassung, muss das kein Mangel sein - anders, als bei Neuwagen. Das entschied der Bundesgerichtshof ( BGH) in Karlsruhe.  Für Neu- und Jahreswagen gilt eine zwölfmonatige Höchstgrenze für Standzeiten ... mehr

Fehlende Garantie ist Rückgabegrund

Zieht ein Hersteller die Garantie auf einen Gebrauchtwagen zurück, kann der Kunde das Auto zurückgeben. Das hat der Bundesgerichtshof ( BGH) entschieden. Geklagt hatte der Besitzer eines gut 42.000 Euro teuren Sportcoupés. Im aktuellen Fall hatte der Kläger von einem ... mehr

BFH fällt Grundsatz-Urteil zu Kindergeld im EU-Ausland

Wer hat Anspruch auf deutsches Kindergeld, wenn die Eltern geschieden sind und das Kind im EU-Ausland lebt? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ein Urteil gefällt, das für zahlreiche grenzüberschreitende Familien von Bedeutung sein wird. Im konkreten Rechtsstreit hatte ... mehr

Gericht urteilt: Private Ferienwohnungen in Berlin bleiben verboten

Vermieter und Fans von privaten Ferienwohnungen haben vor dem Berliner Verwaltungsgericht eine Schlappe kassiert. Zur Debatte stand das umstrittene Ferienwohnungsverbot für Angebote à la Airbnb. Vor dem Verwaltungsgericht zweifelten am Mittwoch ... mehr

BGH-Urteil: Ärztin muss wegen tödlicher Hausgeburt ins Gefängnis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil des Landgerichts Dortmund gegen eine Ärztin und Hebamme bestätigt, demzufolge sie wegen einer tödlichen Hausgeburt in einem Hotel sechs Jahre und neun Monate ins Gefängnis muss. Nach Ansicht des Gerichts hat die  heute ... mehr

Kindergeld für Volljährige nur bei intensiver Ausbildungplatzsuche

Die Prüfungen sind geschrieben, Kleid und Anzug für die Abschlussfeier gekauft, doch eine wichtige Sache fehlt: die Ausbildungsstelle. Das ist nicht nur eine seelische Belastung, sondern auch eine finanzielle für die betroffenen Familien, denn unter ... mehr

Kind kassiert Kindergeld – Eltern zahlen Rückforderung

Damit haben die Eltern nicht gerechnet: Sie ließen das Kindergeld von der Familienkasse direkt auf das Konto der Tochter überweisen. Aber als von der Behörde eine Rückforderung kam, mussten die Eltern den Betrag begleichen.  Der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine ... mehr

Urteil zu Vormundschaft für Kind: Gericht stärkt homosexuelle Paare

Mit einem Urteil zur Vormundschaft für Kinder hat das Amtsgericht München die Rechte von homosexuellen Paaren gestärkt. Demnach dürfen beide Partnerinnen die Vormundschaft für ein Kind gemeinsam übernehmen.  Das Gericht schließt damit ... mehr

Hamburg: Sohn vor U-Bahn gestoßen - Mutter muss in Psychiatrie

Nach der erschütternden Tat einer Mutter hat das Hamburger Landgericht nun das Urteil gefällt. Die Frau, die ihren elfjährigen Sohn vor eine einfahrende U-Bahn gestoßen hatte, muss auf unbestimmte Zeit in die Psychiatrie. Der Sohn wurde schwer verletzt ... mehr

Handy am Steuer: Urteil des OLG Stuttgart definiert Verbot neu

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat das Handyverbot am Steuer aufgeweicht. Wer sein Smartphone während des Autofahrens in der Hand hält, verstößt nun nicht mehr automatisch gegen das Handyverbot am Steuer. Die Richter orientierten sich bei einem aktuellen Urteil ... mehr

WhatsApp muss AGB auf Deutsch anzeigen: Gericht greift durch

Das Berliner Kammergericht hat die AGB und Datenschutzbestimmungen von WhatsApp für unwirksam erklärt, da der Messengerdienst diese nur in englischer Sprache anbietet. Darüberhinaus bemängelten die Richter einen Verstoß von WhatsApp gegen das Telemediengesetz ... mehr

Abgas-Skandal: Händler muss Seat zurücknehmen - VW wehrt sich

Auto-Rückgabe wegen des VW-Skandals? Bislang ging das nicht. Doch laut einem Urteil des Landgerichts München muss jetzt ein Händler einen Seat zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Doch Volkswagen kündigt Berufung an. Das Urteil des Landgerichts ... mehr

Daimler darf Cabrios nicht mit Nackenheizung "Airscarf" verkaufen

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ( BGH) darf Daimler dieses Jahr keine Cabrio-Modelle mehr verkaufen, in denen die Nackenheizung "Airscarf" eingebaut ist. Die Richter urteilten, dass der Autobauer mit dem Sonderzubehör mehrere Patente verletzt. Deren Inhaber ... mehr

Richtungsweisendes Urteil: Schreddern männlicher Küken ist mit Tierschutzgesetz vereinbar

In Münster hat das Oberverwaltungsgericht entschieden: Das Schreddern von männlichen Küken verstößt nicht gegen das Tierschutzgesetz. Das OVG bestätigte damit mehrere Urteile von Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen gegen einen Erlass ... mehr

BGH: Anschlussinhaber haftet nicht für illegales Filesharing von Gästen

Der Bundesgerichtshof ( BGH) hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht automatisch für Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden kann, die volljährige Besucher oder Gäste über seinen Anschluss begehen. In dem Verfahren ging es darum ... mehr

Stadt München muss für Luxus-Kita zahlen

Eine Münchner Familie hat für ihren Sohn einen Platz in einer Luxuskita angenommen, weil keine kommunale Einrichtung verfügbar war. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wird aller Voraussicht nach der Stadt München die erhöhten Kosten dafür auferlegen. Eine junge ... mehr

UFO-Link-Urteil von Hamburg "erschüttert Internet in Grundfesten"

Rosige Aussichten für Abmahner: Wer auf Internetseiten mit geklauten oder nicht korrekt lizenzierten Bildern verlinkt, kann dafür haftbar gemacht werden. Das hat das Landgericht Hamburg als erstes deutsches Gericht entschieden. Die Entscheidung "erschüttert das Internet ... mehr

Verbraucher: Jobcenter kann Arbeitslosen Urlaub nicht einfach untersagen

Dortmund (dpa/tmn) - Ein Jobcenter kann einem Langzeitarbeitslosen nicht einfach den Urlaub verwehren. Sofern die berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt wird, muss die Behörde einer dreiwöchigen Urlaubsabwesenheit zustimmen, entschied das Sozialgericht Dortmund ... mehr

Bundesverwaltungsgericht: Muslimische Mädchen müssen schwimmen

Muslimische Mädchen dürfen sich nicht aus religiösen Gründen vom gemeinsamen Schwimmunterricht mit Jungen befreien lassen. Das geht aus einem Beschluss das Bundesverfassungsgerichts hervor.  (Az. 1 BvR 3237/13) Eine Schülerin hatte sich erfolglos durch alle Instanzen ... mehr

Reisereklamation: Wann gibt es Geld zurück?

Pauschalreisen sollen ein Rundum-sorglos-Paket sein. Flug, Transfer, Hotel - alles ist geregelt. Eigentlich. Hin und wieder geht doch etwas schief - Zimmer zu klein, Flug zu spät, Ameisen im Bad. Wir verraten, wann Pauschalurlauber ... mehr

Verkehrsrecht: Die wichtigsten Urteile 2016

Verkehrsstreitigkeiten sind häufig Thema vor Gericht. Zehn wichtige Urteile, die im Jahr 2016 gefällt wurden  - und wohl noch darüber hinaus gelten. Dashcam als Beweismittel In diesem Jahr hat die erste obergerichtliche Entscheidung die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen ... mehr
 


shopping-portal