• Home
  • Wirtschaft & Finanzen
  • Beruf & Karriere
  • Christine Lambrecht: Justizministerin plant höhere Strafen für Unternehmen


Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild für einen TextBremerhaven: Leuchtturm vor EinsturzSymbolbild für einen TextBundesregierung senkt Mehrwertsteuer auf GasSymbolbild für einen TextStreit in Berliner Freibad eskaliertSymbolbild für einen TextSo viel kostet die zweite GasumlageSymbolbild für einen TextBundesligist verschenkt TicketsSymbolbild für einen TextHersteller ruft Mettwurst zurückSymbolbild für einen Text34 Jahre Haft wegen Twitter-KommentarenSymbolbild für einen TextHollywood-Paar lässt sich scheidenSymbolbild für einen TextSchüler stürmt Unterricht mit SchlagstockSymbolbild für einen TextGanze Schule reist von Dortmund nach SyltSymbolbild für einen TextMann rammt 81-Jähriger Messer in RückenSymbolbild für einen Watson TeaserComedian blamiert sich als RTL-ModeratorSymbolbild für einen TextNach der Ernte ist vor der Ernte

Justizministerin plant höhere Strafen für Unternehmen

Von afp
Aktualisiert am 22.08.2019Lesedauer: 2 Min.
Abgasskandal bei VW: Künftig sollen Unternehmen für wirtschaftskriminelles Verhalten viel stärker bestraft werden können.
Abgasskandal bei VW: Künftig sollen Unternehmen für wirtschaftskriminelles Verhalten viel stärker bestraft werden können. (Quelle: Jan Huebner/imago-images-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Nach Abgas- und Lebensmittelskandalen: Kriminelle Firmen sollen in Zukunft erheblich stärker bestraft werden, fordert Bundesjustizministerin Lambrecht. Das sieht der neue Gesetzentwurf vor.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Bekämpfung von Unternehmenskriminalität erleichtern. Lambrecht sagte der "Süddeutschen Zeitung", sie halte die bisher geltenden Regeln nicht für ausreichend.

Wenn in einem Unternehmen "die führenden Leute den Profit auf kriminelle Weise maximieren oder wenn sie es billigen, dass in den unteren Etagen kriminelle Praktiken zur Förderung des Geschäfts herrschen", dann sollten die Gerichte künftig einen größeren Spielraum bekommen, das ganze Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen.

Gesetzentwurf: Bußgelder in Milliardenhöhe möglich

Ein vom Justizministerium vorgelegter Gesetzentwurf sieht unter anderem eine drastische Erhöhung der möglichen Geldbußen vor. Bisher liegt die Obergrenze bei zehn Millionen Euro. Künftig soll sie bei Unternehmen mit mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz bei zehn Prozent des Umsatzes liegen. "Bei großen Konzernen reden wir hier über mögliche Sanktionen bis hin zu zweistelligen Milliardenbeträgen", sagte Lambrecht der Zeitung.

Das neue Gesetz würde zum Beispiel Unternehmen treffen, die im großen Stil Gammelfleisch liefern oder bei Abgaswerten betrügen. In dem der Zeitung vorliegenden Gesetzentwurf heißt es, die bisherige niedrige Höchststrafe von zehn Millionen Euro lasse "insbesondere gegenüber finanzkräftigen multinationalen Konzernen keine empfindliche Sanktion zu und benachteiligt damit kleinere und mittelständische Unternehmen". Das solle sich jetzt ändern.

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
Putin führt Russland in die Falle
Russlands autokratisch regierender Präsident Wladimir Putin setzt seinen aggressiven Kurs unbeirrt fort.


Hilfe bei Aufklärung soll strafmildernd sein

Außerdem wird demnach in dem Gesetzentwurf beklagt, dass das bisher geltende Recht die "Verfolgung auch schwerster Unternehmenskriminalität" allein in das Ermessen der zuständigen Behörden stelle. Das habe "zu einer uneinheitlichen und unzureichenden Ahndung geführt". Deshalb solle künftig statt des Opportunitätsprinzips das Legalitätsprinzip gelten – das heißt, dass die Staatsanwaltschaften künftig immer ermitteln müssen, wenn ein Verdacht gegen ein Unternehmen besteht.

Lambrecht will außerdem, dass die Mithilfe bei der Aufklärung durch unternehmensinterne Untersuchungen strafmildernd berücksichtigt werden kann. Die Verantwortlichkeit von Unternehmen für bestimmte Straftaten habe sich mittlerweile "zu einem universal anerkannten internationalen Standard entwickelt", zitierte die "Süddeutsche" aus dem Gesetzentwurf.

Dem solle nun auch in Deutschland Rechnung getragen werden. Lambrecht sagte, in Zukunft werde es "nicht mehr möglich sein, dass ein Unternehmen die Verantwortung für systematische Straftaten bei Einzelnen ablädt, sondern es wird das gesamte Unternehmen in die Verantwortung genommen".

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Neueste Artikel
  • Florian Schmidt
Von Florian Schmidt
AbgasskandalSPDVW
Arbeitslosigkeit





t-online - Nachrichten für Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlängerung FestnetzVertragsverlängerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website