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Gericht: Pflegeheim darf ungeimpfte Mitarbeiter freistellen

Von dpa
12.04.2022Lesedauer: 1 Min.
Mitarbeiter im Pflegeheim, die trotz einrichtungsbezogener Impfpflicht noch ungeimpft sind, k├Ânnen von der Arbeit freigestellt werden.
Mitarbeiter im Pflegeheim, die trotz einrichtungsbezogener Impfpflicht noch ungeimpft sind, k├Ânnen von der Arbeit freigestellt werden. Das entschied ein Gericht in einem hessischen Fall. (Quelle: Tom Weller/dpa/Archiv./dpa)
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Gie├čen (dpa) - Ein Seniorenheim in Hessen darf Besch├Ąftigte von der Arbeit freistellen, die bislang keinen Nachweis einer Corona-Impfung vorgelegt haben. Das entschied das Arbeitsgericht Gie├čen nun in einem Eilverfahren und wies die Antr├Ąge von zwei Mitarbeitern auf Erlass einer einstweiligen Verf├╝gung zur├╝ck.

Aus dem zugrundeliegenden Paragrafen des Infektionsschutzgesetzes ergebe sich jedenfalls keine Besch├Ąftigungspflicht, bis etwa ein Gesundheitsamt ├╝ber ein m├Âgliches Betretungs- oder T├Ątigkeitsverbot entschieden h├Ątte, begr├╝ndete die Vorsitzende Richterin die Urteile. Diese sind noch nicht rechtskr├Ąftig, die Berufung ist m├Âglich. Zudem laufen in den F├Ąllen noch die Hauptverfahren.

Eilverfahren vorerst gescheitert

Geklagt hatten zwei Besch├Ąftigte der Einrichtung im mittelhessischen Pohlheim, die nicht gegen das Coronavirus geimpft sind. Weil die beiden M├Ąnner bis zum Stichtag Mitte M├Ąrz keinen Nachweis ├╝ber eine Impfung vorgelegt hatten, stellte sie ihr Arbeitgeber ohne Fortzahlung des Gehalts frei. In dem Eilverfahren wollten die Kl├Ąger ihre vertragsgem├Ą├če Besch├Ąftigung erreichen.

Seit Mitte M├Ąrz greift die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht f├╝r Besch├Ąftigte in Kliniken, Praxen oder Pflegeheimen. Diese mussten bis zum 15. M├Ąrz ihren Impfschutz oder den Genesenenstatus nachweisen - oder ein Attest vorlegen, dass sie die Spritze aus medizinischen Gr├╝nden nicht bekommen k├Ânnen. Die Umsetzung der Impfpflicht in Hessen erfolgt in mehreren Stufen.

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