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Schleppende MĂ€ngelbeseitigung: Miete darf gemindert werden

Von dpa
Aktualisiert am 25.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Wenn Handwerker MĂ€ngel nur schleppend beseitigen, dĂŒrfen Mieter dennoch die Miete mindern.
Wenn Handwerker MĂ€ngel nur schleppend beseitigen, dĂŒrfen Mieter dennoch die Miete mindern. (Quelle: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa-tmn./dpa)
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Berlin (dpa/tmn) - Werden MĂ€ngel in einer Mietwohnung nicht beseitigt, mĂŒssen Mieter auch nicht die volle Miete zahlen. Das Recht, die Miete zu mindern, entfĂ€llt nicht, wenn sich die Arbeiten verzögern. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Berlin (Az.: 65 S 19/21), wie die Zeitschrift "Das Grundeigentum" (Nr. 2/2022) des EigentĂŒmerverbandes Haus & Grund Berlin berichtet. Eine KĂŒndigung wegen Zahlungsverzugs kann daher keinen Erfolg haben.

In dem verhandelten Fall gab es in der Wohnung der Mieter einen Wasserschaden. Die MĂ€ngel waren dem Vermieter im Februar 2018 angezeigt worden. Die entsprechenden Arbeiten verzögerten sich. Die Mieter machten deshalb von ihrem ZurĂŒckbehaltungsrecht Gebrauch und zahlten eine geminderte Miete.

Arbeiten zogen sich lange hin

Am 18. September 2019 kĂŒndigte der Vermieter unter anderem wegen ZahlungsrĂŒckstands. Zugleich untersuchte der Vermieter am selben Tag gemeinsam mit einem SachverstĂ€ndigen, ob die betroffenen WĂ€nde noch feucht waren. Nachdem dieser Termin ergab, dass der Mangel beseitigt ist, glichen die Mieter den ZahlungsrĂŒckstand aus.

Das Urteil: Die RĂ€umungsklage des Vermieters scheiterte vor dem Landgericht. Der KlĂ€ger selbst habe eingerĂ€umt, dass die von ihm beauftragten MĂ€ngelbeseitigungsarbeiten schleppend verliefen, erklĂ€rten die Richter zur BegrĂŒndung.

Mieter waren kooperativ

Die UnzuverlĂ€ssigkeit der vom Vermieter beauftragten Handwerker sei kein Umstand, den sich ein Mieter entgegenhalten lassen mĂŒsse. Zumal die Mieter wĂ€hrend der gesamten Zeit sehr kooperativ gewesen seien und den Handwerkern auch sehr kurzfristig immer wieder Zutritt zu ihrer Wohnung gewĂ€hrt hĂ€tten.

Zudem der selbst Vermieter sich am Tag der KĂŒndigung nicht sicher gewesen sei, ob der Mangel beseitigt worden sei. Andernfalls hĂ€tte er sich nicht mit dem Gutachter getroffen. Daher verfehle das ZurĂŒckbehaltungsrecht der Mieter seinen Zweck nicht. Die Mieter hĂ€tten den zurĂŒckbehaltenen Betrag zudem am Folgetag ausgeglichen.

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