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Nachtr├Ągliche Kontogeb├╝hren auf Bausparvertr├Ąge unwirksam

Von afp
Aktualisiert am 13.05.2019Lesedauer: 2 Min.
Neubaugebiet: Wer auf ein eigenes Heim spart, sollte bei Bausparvertr├Ągen auf gewisse Fallstricke achten.
Neubaugebiet: Wer auf ein eigenes Heim spart, sollte bei Bausparvertr├Ągen auf gewisse Fallstricke achten. (Quelle: Rust/imago-images-bilder)
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Bausparkassen ist es nicht erlaubt, nachtr├Ąglich Kontogeb├╝hren f├╝r bestehende Vertr├Ąge in der Ansparphase einzuf├╝hren. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Bekommen Betroffene nun ihr Geld zur├╝ck?

Bausparkassen d├╝rfen nach einer Gerichtsentscheidung von ihren Kunden nicht nachtr├Ąglich Kontogeb├╝hren f├╝r bestehende Vertr├Ąge in der Ansparphase verlangen. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle stellte in einem am Montag ver├Âffentlichten Beschluss klar, dass entsprechende ├änderungsklauseln unwirksam seien. Die betroffene Bausparkasse muss demnach eingezogene Geb├╝hren an Kunden zur├╝ckzahlen.(Az. 3 U 3/19)

Bestandskunden sollten j├Ąhrliche Geb├╝hr zahlen

Die Bausparkasse wollte Bestandskunden, die zwischen 1999 und 2011 einen Bausparvertrag abgeschlossen hatten, eine Geb├╝hr von 18 Euro j├Ąhrlich berechnet. Dazu sollten die Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen ge├Ąndert werden, die eine solche Geb├╝hr in der Sparphase bislang nicht vorsahen. Ein Verbraucherverband klagte dagegen und bekam nun auch in zweiter Instanz Recht.

Eine nachtr├Ągliche Klausel zu Kontogeb├╝hren in der Ansparphase sei unwirksam, weil dadurch "organisatorische Aufwendungen, die grunds├Ątzlich von der Bausparkasse zu erbringen seien, unzul├Ąssigerweise auf die Bestandskunden abgew├Ąlzt w├╝rden", entschied das OLG in einem sogenannten Hinweisbeschluss. Nach diesem Hinweis zog die Bausparkasse ihre Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hannover in erster Instanz zur├╝ck.

Bundesgerichtshof f├Ąllte ├Ąhnliches Urteil schon im Mai 2017

Dass die Bausparkasse gerade bei Bausparvertr├Ągen mit l├Ąnger zur├╝ckliegendem Abschluss relativ hohe Zinsen zahlen m├╝sse, die aktuell am Markt f├╝r vergleichbar sichere Anlagen nicht zu erhalten seien, rechtfertige keine Geb├╝hren, erkl├Ąrten das Gericht. Es bestehe keine grunds├Ątzliche Notwendigkeit f├╝r eine nachtr├Ągliche Kompensation der ge├Ąnderten Zinssituation am Markt, denn die Bausparkasse k├Ânne noch nicht voll besparte Vertr├Ąge nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollst├Ąndigen Empfang des Darlehens k├╝ndigen.

Der Bundesgerichtshof entschied im Mai 2017, dass Bausparkassen w├Ąhrend der Darlehensphase keine Kontogeb├╝hren verlangen d├╝rfen. Viele Bausparkassen und Lebensversicherer k├Ąmpfen mit schwindenden Ertr├Ągen, weil sie auf alte Vertr├Ąge vergleichsweise hohe Zinsen zahlen m├╝ssen, diese selbst aber auf dem Markt nur schwer erwirtschaften k├Ânnen.

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