Werden weitere Wohnungskonzerne Mietendeckel einführen?

Erst will das Land Berlin per Mietendeckel einen Mieterhöhungsstopp für fünf Jahre erzwingen, nun bringt ein Immobilienkonzern ein eigenes Konzept ins Spiel. Wird es am Ende viele verschiedene Mietendeckel in Deutschland geben?

Ist das der Beginn eines neuen Trends auf dem deutschen Mietmarkt? Der börsennotierte Immobilienkonzern Deutsche Wohnen kündigte eine eigene Mietenobergrenze an. Es soll keine Mieterhöhung geben, wenn ein Haushalt mehr als 30 Prozent seines Nettoeinkommens für die Nettokaltmiete einer angemessenen Wohnfläche aufwenden müsste. Ob der Immobilienkonzern mit der selbst auferlegten Begrenzung nur den Anfang gemacht hat und andere Firmen mit eigenen Mietdeckel-Konzepten nachziehen, ist ungewiss.

Wird das Konzept von Deutsche Wohnen Schule machen?

Vom Deutschen Mieterbund hieß es, dass es vergleichbare Ankündigungen zum Vorstoß von Deutsche Wohnen bislang von anderen Immobilienkonzernen nicht gebe. Sie könnten sich – so die Einschätzung – aber durchaus an dem Konzept ein Beispiel nehmen. Der Berliner Mieterverein geht nicht davon aus, dass der Plan Schule machen werde. Geschäftsführer Reiner Wild betont, dass viele Mieter ihre Einkommensverhältnisse gegenüber Vermietern nicht ständig offen legen wollten und deshalb das Konzept auch in solchen Fällen wohl nicht zur Anwendung kommen werde.

Die Deutsche Wohnen hat ihr Versprechen auf fünf Jahre ausgelegt – und zwar für Wohnungsstandorte deutschlandweit ab dem 1. Juli. Mieter sollen in den nächsten Tagen darüber per Brief informiert werden, wie es vom Konzern hieß. Deutsche Wohnen besitzt rund 167.000 Wohnungen, 70 Prozent davon in Berlin. Weitere Standorte sind unter anderem

• Hannover,
• Frankfurt am Main,
• Braunschweig,
• Düsseldorf und
• Leipzig.

Deutsche Wohnen stark in der Kritik

In Berlin stand der Immobilienkonzern immer wieder wegen seines Umgangs mit Mietern in der Kritik. Eine Bürgerinitiative hat sogar ein Volksbegehren angeschoben. das Ziel: große Wohnungskonzerne in Berlin zu enteignen, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Vor allem auf Deutsche Wohnen hat es die Initiative abgesehen. Der Titel der Bewegung: Deutsche Wohnen & Co enteignen.

Der Deutsche-Wohnen-Vorstoß kommt wenige Tage, nachdem in Berlin der rot-rot-grüne Senat Eckpunkte für einen fünfjährigen Mieterhöhungsstopp beschlossen hatte. Nun soll ein Gesetzentwurf erarbeitet werden. Als die Nachricht bekannt wurde, stürzten Aktien von Immobilienkonzernen an der Börse ab. Berlin wäre das erste Bundesland mit einem Mieterhöhungsstopp.

Der Vorstandsvorsitzende der Deutsche Wohnen, Michael Zahn, sagt dazu: "Pauschale und sehr weitreichende Eckpunkte, wie sie der Berliner Senat Mitte Juni vorgelegt hat, sind langfristig völlig kontraproduktiv. Das vollständige Einfrieren der Mieten würde dem Berliner Immobilienmarkt für Neubau und notwendige Bestandsinvestitionen die Luft abdrücken – denn Mietendeckel ist gleich Investitionsdeckel." Das Unternehmen will sich nach eigenen Angaben vorbehalten, das eigene Konzept zurückzuziehen, falls der Berliner Mietendeckel in der jetzt vorliegenden Form kommen sollte.

Vonovia sieht bisher von Eigenbedarfskündigungen ab

Schlagen Immobilienkonzerne unter dem Druck des angespannten Mietmarktes in Deutschland und der vielen Mieten-Demos in Großstädten nun einen anderen Ton an? Der Deutsche-Wohnen-Konkurrent Vonovia verweist auf Anfrage auf eine Mitteilung von Mitte Mai zum eigenen Geschäftsverständnis. "Dazu gehört, dass sich ältere Mieter keine Existenzsorgen wegen steigender Mieten machen müssen", heißt es darin. Nach Modernisierungen verpflichte sich Vonovia, die damit einhergehenden Mieterhöhungen auf zwei Euro pro Quadratmeter zu begrenzen. "Auch für diejenigen, die sich das nicht leisten können, finden wir gemeinsam eine Lösung". Eigenbedarfskündigungen gebe es keine. Ob darüber hinaus weitere Schritte wie bei der Deutsche Wohnen geplant sind, kommentiert Vonovia nicht.

Jede vierte Wohnung soll an WBS-Besitzer gehen

Im Kern kündigt der Konzern Deutsche Wohnen folgendes an: Die Bruttowarmmiete nach Modernisierungen darf nur so weit erhöht werden, dass sie maximal 30 Prozent des Nettoeinkommens eines Haushaltes beträgt. Für künftige Mieterhöhungen nach Mietspiegel gilt dieselbe Grenze für die Nettokaltmiete. Und jede vierte neu zu vermietende Wohnung soll an Mieter gehen, die einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben. Die Regelungen beziehen sich laut Deutsche Wohnen ausschließlich auf die Zukunft und gelten nicht rückwirkend.

Deutsche-Wohnen-Chef Zahn sagt: "Mit unserer freiwilligen Selbstverpflichtung setzen wir ein Signal. Eine Wohnung ist und bleibt ein besonderes Gut. Wir wollen die Situation auf dem deutschen Mietmarkt verbessern und werden die Einkommens- und Lebensverhältnisse unserer Mieter künftig stärker berücksichtigen."

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Mietervertreter befürchten jedoch, dass es Fallstricke geben könnte. Der Berliner Mieterverein mutmaßt etwa, dass die Deutsche Wohnen den Fokus bei einer Wiedervermietung auf Mieter mit höheren Einkommen legen könnte.