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Architekt haftet f├╝r nicht genehmigungsf├Ąhige Planung

Von dpa
Aktualisiert am 05.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Architekten tragen in der Regel auch das Genehmigungsrisiko f├╝r ihre Planungen.
Architekten tragen in der Regel auch das Genehmigungsrisiko f├╝r ihre Planungen. Nur in Ausnahmef├Ąllen kann es von den Auftraggebern ├╝bernommen werden. (Quelle: Kai Remmers/dpa Themendienst/dpa-tmn./dpa)
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N├╝rnberg (dpa/tmn) - Wer einen Architekten beauftragt, eine genehmigungsf├Ąhige Bauplanung zu erstellen, kann erwarten, dass der Architekt das Ziel auch erreicht. Gelingt es nicht, die Baugenehmigung zu bekommen, schuldet der Auftraggeber kein Honorar.

Nur in Ausnahmef├Ąllen kann davon ausgegangen werden, dass der Auftraggeber das Genehmigungsrisiko ├╝bernimmt. Das entschied das Oberlandesgericht N├╝rnberg (Az.: 2 U 2751/19), berichtet die Zeitschrift "NJW-Spezial" (Heft 23, 2021).

Flachdach war nicht genehmigungsf├Ąhig

Im vorliegenden Fall stritten Auftraggeber und Architekt ├╝ber das Honorar. Die Auftraggeber verweigerten die Zahlung. Begr├╝ndung: Die Planung des Architekten sei nicht genehmigungsf├Ąhig, da die vorgesehene Ausf├╝hrung eines Flachdachs gegen den einschl├Ągigen Bebauungsplan versto├če und eine Befreiung nicht erreichbar sei. Der Architekt habe es vers├Ąumt, sie darauf hinzuweisen.

Zu einer Bauvoranfrage habe der Architekt nicht geraten. Es sei aber seine Aufgabe gewesen, die Frage, ob die W├╝nsche und Ideen verwirklichungsf├Ąhig seien, zu pr├╝fen. F├╝r die nicht genehmigungsf├Ąhige Planung k├Ânne der Architekt daher kein Honorar verlangen.

Architekt schuldet erfolgreiche Planung

Das sah das Oberlandesgericht auch so: Die Auftraggeber schulden dem Kl├Ąger keine Verg├╝tung, da das erbrachte Werk so schwerwiegende M├Ąngel aufweist, dass es nicht nachbesserungsf├Ąhig und deshalb f├╝r die Auftraggeber wertlos ist. Ein Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet, schuldet als Werkerfolg grunds├Ątzlich eine dauerhaft genehmigungsf├Ąhige Planung.

Zwar k├Ânnen die Parteien vereinbaren, dass und in welchen Punkten der Auftraggeber das Risiko ├╝bernimmt, dass die zu erstellende Planung nicht genehmigungsf├Ąhig ist. Von einer solchen Vereinbarung kann jedoch nur in Ausnahmef├Ąllen ausgegangen werden, etwa wenn sich der Bauherr bewusst ├╝ber die Vorschriften des ├Âffentlichen Baurechts hinwegsetzen oder diese an die Grenze des M├Âglichen "ausreizen" will. Dies ist hier nicht der Fall.

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