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Mietendeckel-Aus k├Ânnte 40.000 Berliner in Notlage bringen

Von afp
Aktualisiert am 18.04.2021Lesedauer: 2 Min.
Berliner Mieter demonstrierten diese Woche gegen das Aus des Mietendeckels. Vielen droht nun eine hohe Nachzahlung ÔÇô nicht jeder hat daf├╝r die R├╝cklagen.
Berliner Mieter demonstrierten diese Woche gegen das Aus des Mietendeckels. Vielen droht nun eine hohe Nachzahlung ÔÇô nicht jeder hat daf├╝r die R├╝cklagen. (Quelle: Stefan Zeitz/imago-images-bilder)
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Der Berliner Mietendeckel ist gekippt ÔÇô f├╝r viele Berliner Mieter bedeutet das hohe Nachzahlungen. Doch nicht jeder hat in der Krise das Geld parat: Der Berliner Senat rechnet mit Zehntausenden hilfsbed├╝rftigen Haushalten.

Nach dem Aus f├╝r den Mietendeckel rechnet der Berliner Senat mit Zehntausenden Haushalten, die m├Âglicherweise wegen Nachzahlungen abgesenkter Mieten finanziell unterst├╝tzt werden m├╝ssen. "Insgesamt gehen wir von rund 40.000 Berlinern aus, die potenziell finanzielle Unterst├╝tzung ben├Âtigen k├Ânnten", hei├čt es in einer Sch├Ątzung aus dem Senat f├╝r Stadtentwicklung und Wohnen, die "Welt am Sonntag" vorlag. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Regelung f├╝r nichtig erkl├Ąrt.

Der Berliner Senat nimmt laut "WamS" an, dass f├╝r insgesamt 340.000 Mieterhaushalte im November 2020 die Miete abgesenkt wurde. Pauschal sei davon auszugehen, dass jeder zehnte Betroffene potenziell in eine wirtschaftliche Notlage gerate, wenn die aufgelaufenen Absenkungsbetr├Ąge auf einen Schlag zur├╝ckgezahlt werden m├╝ssen, zitierte die Zeitung aus der Senatssch├Ątzung.

57.000 "Schattenmiete"-Vertr├Ąge treten in Kraft

Dazu kommen Mieter, die im Geltungszeitraum des Mietendeckels einen neuen Vertrag abgeschlossen oder eine Mieterh├Âhungsank├╝ndigung erhalten haben. Viele Vermieter verlangten dabei eine Zusage der Mieter, den Differenzbetrag zum Tabellenwert auszugleichen, wenn das Gesetz gekippt werden sollte.

Der Senat sch├Ątzt die Zahl dieser sogenannten "Schattenmieten"-Vertr├Ąge laut "WamS" auf 57.000. "Wenn man ebenfalls davon ausgeht, dass zehn Prozent derer, die eine Schattenmietvereinbarung getroffen haben, finanzielle Unterst├╝tzung ben├Âtigen, betr├Ąfe das rund 5.700 Mietverh├Ąltnisse".

Insgesamt w├Ąren also rund 40.000 Haushalte betroffen. Der Mietendeckel sah unter anderem vor, dass Mieten, die den Wert in einer festgelegten Preistabelle um mehr als 20 Prozent ├╝berschreiten, abgesenkt werden m├╝ssten. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einer am Donnerstag ver├Âffentlichten Entscheidung das Landesgesetz zum Berliner Mietendeckel f├╝r verfassungswidrig erkl├Ąrt. Die Gesetzgebungsbefugnis liege hier nicht beim Land.

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