Müssen auch Beamte künftig in Rentenkasse einzahlen? – Forderung der CDU

Bislang zahlen Beamte nicht in die Rentenkasse ein, sie erhalten eine Pension aus Steuermitteln. Laut einem Bericht fordern CDU-Politiker nun eine Abkehr von diesem System.

Mehrere CDU-Politiker fordern offenbar, dass künftige Beamte ebenfalls wie Angestellte in die Rentenkasse einzahlen müssen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf ein Konzeptpapier des Bundesfachausschusses Soziale Sicherung der Partei.

Demnach sollen ab 2030 alle Beamte, die jünger als 30 Jahre alt sind, in die Rentenkasse "integriert" werden – und statt einer Pension eine Rente am Laufbahnende gezahlt bekommen. Bislang wird ihre Pension aus Steuermitteln finanziert, während Angestellte einen Teil, 9,3 Prozent, ihres Bruttolohns in die gesetzliche Rente einzahlen. Die andere Hälfte von 9,3 Prozent übernimmt der Arbeitgeber.

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Die sächsische Kulturstaatsministerin Barbara Klepsch und der Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker, die dem Ausschuss vorsitzen, haben laut "Bild" aber noch weitere Pläne für den Umbau des Rentensystems. So schlagen sie einen Staatsfonds vor, in dem Teile der Rentenbeiträge eingezahlt und angelegt werden sollen.

Laut dem Bericht ist ein Volumen von bis zu 32 Milliarden Euro angedacht. "Bliebe alles wie es ist, wäre die Rente auf Dauer nicht finanzierbar", zitiert die "Bild" aus dem Konzeptpapier.

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Außerdem wollen sie laut "Bild" eine Anhebung der sogenannten Beitragsbemessungsgrenze. Das ist die Grenze des Bruttolohns, auf die Arbeitnehmer Beiträge für die Rente zahlen müssen. Im Jahr 2020 lag diese im Westen bei 6.900 Euro im Westen und 6.450 Euro im Osten.

In dem Konzeptpapier ist offenbar die Rede davon, dass diese über zehn Jahre so steigen soll, dass Rentenbeiträge auf den gesamten Lohn gezahlt werden müssten – aber dementsprechend auch mehr Rentenpunkte erhalten werden könnten. Das Büro von Whittaker bestätigte auf t-online-Anfrage das Konzeptpapier und teilte mit, dass es sich noch in der Beratung befinde.