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Nach BGH-Urteil: So lassen Sie sich zu viel gezahlte Bankbeträge erstatten


Neues BGH-Urteil  

So lassen Sie sich zu viel gezahlte Bankbeträge erstatten

29.04.2021, 15:43 Uhr
Nach BGH-Urteil: So lassen Sie sich zu viel gezahlte Bankbeträge erstatten. Ein Ehepaar liest einen Brief (Symbolbild): Der BGH hat spezielle Klauseln in den AGBs von Banken für unwirksam erklärt. (Quelle: imago images/ingimage)

Ein Ehepaar liest einen Brief (Symbolbild): Der BGH hat spezielle Klauseln in den AGBs von Banken für unwirksam erklärt. (Quelle: ingimage/imago images)

Das BGH hat ein wichtiges Urteil gefällt – bestimmte Klauseln in den AGB sind unwirksam. Nun können Kunden erhöhte Kontogebühren zurückfordern. Was dahintersteckt, lesen Sie hier.

Wenn ein Schreiben der Bank in den Briefkasten flattert, kommt es oftmals ungelesen weg, in die Papiertonne. Standen in den Briefen grundlegende Änderungen des Kontos, hatten die Kunden bislang das Nachsehen. Denn: Wenn sie keinen Einspruch einlegten, wurde die Änderung gültig.

Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) stärkt nun Verbrauchern den Rücken. Denn solche Klauseln sind künftig ungültig. Und mehr noch: Kunden können sogar zu viel gezahlte Beträge zurückfordern. t-online erklärt Ihnen, was Sie zu der BGH-Entscheidung wissen sollten.

Was hat der BGH entschieden?

Der BGH hat geurteilt, dass bestimmte AGB-Klauseln ungültig sind – und zwar solche, die sich auf eine schweigende Zustimmung stützen. Im Urteil heißt es, dass "Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren".

Das heißt: Eine Bank setzt bislang eine Zustimmung zu einer AGB-Änderung voraus. Wenn Kunden nicht damit einverstanden waren, mussten sie innerhalb von zwei Monaten kündigen. Das ist jetzt vom Tisch.

Konkret hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) gegen die Postbank geklagt. Nachdem der Verband zuvor in zwei Instanzen verloren hatte, folgte der BGH der Argumentation der Verbraucherschützer. Das könnte grundlegende Folgen für die Branche haben (siehe unten).

Was heißt das Urteil konkret?

Das Urteil bedeutet, dass die Postbank fortan grundlegende Änderungen nicht mehr stillschweigend durchsetzen kann. Doch auch für andere Banken könnte es greifen, erwarten Experten.

Denn die beanstandeten Klauseln entsprechen im Wesentlichen den Muster-AGB der Banken und jenen der Sparkassen. Ein Sprecher der Deutschen Kreditwirtschaft, ein Zusammenschluss der sogenannten kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände wie dem Bundesverband deutscher Banken und dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband bestätigte, dass viele Kreditinstitute im sogenannten Massengeschäft den fraglichen Mechanismus verwendeten.

"Für Kunden bedeutet das Urteil deshalb Sicherheit"

"In den vergangenen Jahren haben zahlreiche Banken ihre AGB und Preise angepasst – und so durchgesetzt, dass etwa kostenfreie Konten plötzlich etwas kosteten", sagte David Bode, Rechtsexperte beim Vzbv, im Gespräch mit t-online. "Künftige AGB müssen deutlich konkreter werden, wann und in welchem Ausmaß Änderungen auf Verbraucher zukommen können."

Das heißt also: Wenn eine Bank eine grundlegende Änderung in ihren Geschäftsbedingungen durchsetzen möchte, muss der Kunde fortan zustimmen. Das gelte etwa, wenn eine Bank Kunden mit kostenlosen Depots anwerben und dann später mittels der Klauseln Gebühren einführen wolle, erklärte der Vorsitzende BGH-Richter Jürgen Ellenberger zur Urteilsbegründung.

"Für Kunden bedeutet das Urteil deshalb Sicherheit", so Bode vom Vzbv. "Denn nicht jede Kundin und jeder Kunde liest sich die Schreiben seiner Bank aufmerksam durch, insbesondere wenn die wichtigen Passagen in Werbung und unwichtigen Informationen untergehen. Das geht jetzt jedenfalls für grundlegende Vertragsänderungen nicht mehr."

Zudem gilt: Kunden können auch Geld zurückfordern, wie die Stiftung Warentest schreibt (siehe unten).

Was passiert, wenn ich einer AGB-Änderung nicht zustimme?

Im Gegenzug heißt das aber auch: Bankkunden müssten künftig explizit zustimmen, wenn die Bank das Konto grundlegend ändert. "Wenn Kunden hier nicht aktiv werden, passiert erst einmal nichts. Wer nicht zustimmt, für den ändert sich auch nichts", sagte Bode.

Allerdings gelte: "Möglich, dass eine Bank einem Kunden kündigt, wenn er die Änderung nicht abnickt." Allerdings ist fraglich, ob die Banken dies tatsächlich machen. Denn sie sind schließlich auf die Kunden angewiesen.

Welche Kritik gibt es an dem Urteil?

Noch vor dem Urteil mahnte der Vertreter der Gegenseite an, dass "die Entscheidung, die Sie vorhaben" die Kreditinstitute vor "riesige Probleme" stellen würde.

Kritik äußerte auch Dimitrios Linardatos vom Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht an der Uni Mannheim. "Einen praktischen Nutzen für Bankkunden sehe ich nicht", sagte er. Sei jemand mit einer Änderung nicht einverstanden, könne er auch bislang schon kündigen. "Es wird quasi nur Aufwand produziert" – also Post und Bürokratie.

So lassen Sie sich Beträge zurückerstatten

Die Stiftung Warentest erläutert, dass Kunden sich nun Beträge zurückerstatten können – nämlich solche, die auf Klauseln beruhten, die ungültig sind.

Das heißt konkret: Jemand hat ein Girokonto bei einer Bank. Wenn nun die Preise erhöht worden sind, – und das auf Basis einer schweigenden Zustimmung beruhte – ist das ungültig. Sie können sich die Beträge in den Fällen samt Zinsen zurückerstatten lassen.

Wichtig: Die Erstattung von Beträgen vor Januar 2018 ist nicht möglich. Diese Forderung ist mittlerweile verjährt.

So gehen Sie bei der Erstattung vor

Sie müssen einen Brief an Ihre Bank schicken, der Folgendes enthalten sollte:

  • Anschrift und Datum
  • IBAN/Kontonummer
  • Verweis auf das BGH-Urteil (Aktenzeichen: XI ZR 26/20)
  • Kostenaufstellung (gezahlte Beträge und tatsächlich Beträge)
  • Forderung der Rückzahlung samt Zinsen bis zu bestimmten Datum

Wenn Sie keine Kostenaufstellung besitzen, können Sie in dem Schreiben auch eine anfordern. Dann sollten Sie Ihr Recht auf eine Entgeltaufstellung geltend machen. Musterschreiben finden Sie aber auch auf der Seite der Stiftung Warentest.

Gehen Sie dafür auf diese Seite zu dem Punkt "So setzen Sie Ihr Recht auf Erstattung durch (mit Muster­texten)". Dort können Sie mehrere Mustertexte als "RTF"-Dokument herunterladen. Dieses sollten Sie dann mit Word oder einem anderen Textbearbeitungsprogramm öffnen können. Wenn der Download nicht funktioniert, wechseln Sie in einen anderen Browser.

Verwendete Quellen:

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