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Verbraucherzentrale NRW will drei Grundversorger verklagen

  • Mauritius Kloft
Von Mauritius Kloft

Aktualisiert am 21.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Ein Windrad und zwei Hochspannungsmasten (Symbolbild): Hunderttausende Kunden rutschten in die Ersatzversorgung.
Ein Windrad und zwei Hochspannungsmasten (Symbolbild): Hunderttausende Kunden rutschten in die Ersatzversorgung. (Quelle: photothek/imago-images-bilder)
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Der Streit um hohe Neukundentarife könnte eskalieren: Drei Grundversorger haben eine Unterlassungsfrist nach einer Abmahnung verstreichen lassen. Nun will die Verbraucherzentrale NRW klagen.

Die Verbraucherzentrale NRW hat Unterlassungsklagen gegen die drei Grundversorger Rheinenergie, die Stadtwerke GĂŒtersloh und die Wuppertaler WSW Energie & Wasser AG angekĂŒndigt. "Die Grundversorger, die wir abmahnten, ließen die Frist verstreichen", sagte Udo Sieverding, Energieexperte und Mitglied der GeschĂ€ftsleitung der Verbraucherzentrale NRW, t-online. "Jetzt werden wir klagen mĂŒssen – um Rechtssicherheit zu bekommen."

Hintergrund des Streits sind die teuren Neukundentarife fĂŒr Verbraucher. Viele Grundversorger, also die Energieanbieter mit den meisten Kunden in einer Region, haben in den vergangenen Wochen solche Tarife eingefĂŒhrt. Lesen Sie hier mehr dazu.

Anlass war die Liefereinstellung durch Energiediscounter, wodurch viele ehemalige Kunden in die Ersatzversorgung durch den örtlichen Grundversorger fielen. Diese sind verpflichtet, die Kunden bei Wegfall des bisherigen Lieferanten zunÀchst weiter mit Strom und Gas zu versorgen.

"Rechtlich umstrittenes Vorgehen"

Sieverding hĂ€lt diese Tarife fĂŒr einen Skandal. "Dass plötzlich Neukunden einen anderen Tarif erhalten als Bestandskunden hat es noch nicht gegeben", sagte er. "Das ist ein rechtlich umstrittenes Vorgehen der Grundversorger. Dieses Zweiklassen-System in den Grundversorger-Tarifen verstĂ¶ĂŸt nach unserer EinschĂ€tzung auch gegen das Wettbewerbsrecht."

Daher hatte die Verbraucherzentrale die Unternehmen aus Köln, GĂŒtersloh und Wuppertal vergangene Woche abgemahnt und aufgefordert, die neuen Tarife zurĂŒckzunehmen. Nun wollen sie eine Unterlassungsklage auf den Weg bringen.

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Grundversorger widersprechen

Die Grundversorger sehen sich indes im Recht. Rheinenergie etwa sei davon ĂŒberzeugt, dass eine solche Preisspreizung fĂŒr Neukunden rechtmĂ€ĂŸig ist. "Die Landeskartellbehörden NRW und Niedersachsen haben sich zu abweichenden Preisen fĂŒr Neukunden bereits im November geĂ€ußert und sehen diese bei nachvollziehbaren GrĂŒnden als rechtmĂ€ĂŸig an", sagte Vertriebsvorstand Achim SĂŒdmeier laut Mitteilung.

"Wir kommen unserem gesetzlichen Auftrag vollumfĂ€nglich nach und fangen als Grundversorger diejenigen Kunden auf, die von ihren bisherigen Lieferanten im Stich gelassen worden sind", so SĂŒdmeier. Daher habe kein Grund bestanden, die verlangte UnterlassungserklĂ€rung gegenĂŒber der Verbraucherzentrale NRW abzugeben, heißt es weiter.

Lemke: "Das ist in keiner Weise zu rechtfertigen"

Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (GrĂŒne) stellte sich derweil hinter die Verbraucherzentralen. "Aktuell haben wir es mit PreisaufschlĂ€gen zu tun, die den Strompreis auf bis zu 90 Cent pro Kilowattstunde hochtreiben", sagte Lemke. "Das ist in keiner Weise durch Marktgeschehen zu rechtfertigen."

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Lemke kĂŒndigte daher GesprĂ€che mit der Energiewirtschaft an, um mögliche regulatorische Schritte zu prĂŒfen. "Wir werden nicht zulassen, dass es bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern abgeladen wird, wenn Billigstromanbieter in die Insolvenz gehen oder massenhaft VertrĂ€ge kĂŒndigen."

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