Kritiker werfen Regierung ideologische Drogenpolitik vor

In der Drogenhilfe aktive Verbände und Experten haben der Bundesregierung vorgeworfen, drogenpolitische Entscheidungen an parteipolitischen Überlegungen und "ideologischen Glaubenssätzen" auszurichten.

Kritiker haben der Regierung eine ideologisch ausgerichtete Drogenpolitik vorgeworfen. "Selektiv greift die Drogenbeauftragte immer wieder Themen heraus, die sie medial vermarktet, statt eine umfassende Analyse der Risiken bestimmter Drogen und der Wirkungen bestimmter Kontrollpolitiken vorzunehmen", erklärt der Verband Akzept bei der Vorstellung des alternativen Drogen- und Suchtberichts.

So sei bei der Bekanntgabe der Zahlen zu Drogentoten durch die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) und das Bundeskriminalamt im Mai 2018 kein Wort über das Drogenverbot "als eigentliche Ursache vieler vermeidbarer Todesfälle" gefallen.

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Die "Fehler der offiziellen Drogenpolitik" ließen sich am Umgang mit Cannabis zu Genusszwecken verdeutlichen: Während anderswo auf der Welt zunehmend von Strafen abgesehen werde, gehe "Deutschland einen Schritt zurück".

"Laxe Kontrollpolitik" bei Alkohol und Tabak

Verbesserungsbedarf gebe es besonders beim gesellschaftlichen Umgang mit legalen Drogen wie Tabak und Alkohol. Die "vergleichsweise hohen Konsumraten" in Deutschland seien "hauptsächlich bedingt durch eine laxe Kontrollpolitik".

Der "legalen Drogenindustrie, ihren Lobbyisten und Werbeagenturen" werde das Feld überlassen, statt gesundheitspolitisch nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen und Erfahrungen anderer Länder "steuernd einzugreifen".

Der alternative Drogen- und Suchtbericht wird seit 2014 jährlich unter Federführung des Bundesverbands für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik (Akzept) herausgegeben.

Hohe Zahl an Cannabiskonsumenten

Dem Jahresbericht des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) zufolge war im Jahr 2016 Cannabis mit 192 Millionen Konsumenten weltweit die am stärksten verbreitete Droge.

Die UNODC meldete überdies neue Rekordstände bei Heroin und Kokain. Die Produktion von Kokain wuchs demnach 2016 auf geschätzte 1.410 Tonnen – ein Anstieg von 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Ein Großteil der Kokablätter als Rohstoff der Droge stammte demnach aus Kolumbien.

Die Produktion des Heroinrohstoffs Opium wuchs nach den UN-Zahlen 2017 im Vergleich zum Vorjahr sogar um 65 Prozent auf 10.500 Tonnen. 9.000 Tonnen davon kamen aus dem Krisenland Afghanistan.