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Klimainitiativen von Union und SPD sind "Armutszeugnis"

  • Theresa Crysmann
Von Theresa Crysmann

Aktualisiert am 06.05.2021Lesedauer: 7 Min.
J├╝rgen Trittin im Parlament (Archivbild): Der Abgeordnete der Gr├╝nen war als Umweltminister von 1998 bis 2005 selbst in der Bundesregierung.
J├╝rgen Trittin im Parlament (Archivbild): Der Abgeordnete der Gr├╝nen war als Umweltminister von 1998 bis 2005 selbst in der Bundesregierung. (Quelle: Political-Moments/imago-images-bilder)
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Der Wahlkampf bringt den Gr├╝nen gerade nie gekannte H├Âhenfl├╝ge in den Umfragen. Die Zeichen stehen gut f├╝r den ehemaligen Bundesumweltminister J├╝rgen Trittin und seine Partei. W├Ąre da nicht die zunehmende Klimakonkurrenz von Union und SPD.

B├╝ndnis 90/ Die Gr├╝nen sind als erste Partei ins Superwahljahr gestartet. Ihr Wahlprogramm stand schon Mitte M├Ąrz, das Gesicht dazu steht inzwischen auch fest: Annalena Baerbock verspricht den W├Ąhlerinnen und W├Ąhlern, mit ihr an der Spitze sei in Deutschland "alles drin".

Was das neben der gr├╝nen Kernkompetenz beim Klimaschutz noch so alles abdeckt, scheint aber gerade weniger relevant. Seitdem das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz von Union und SPD vergangene Woche anges├Ągt hat, gibt es kaum Raum f├╝r andere Themen.

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t-online hat dar├╝ber mit J├╝rgen Trittin gesprochen; er sitzt f├╝r die Gr├╝nen im Bundestag und war von 1998 bis 2005 Umweltminister im Kabinett von Kanzler Gerhard Schr├Âder. Die wachsende Konkurrenz beim Klimaschutz im Wahlkampf sieht er gelassen.

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t-online: Herr Trittin, in vielen W├Ąhlerumfragen liegen die Gr├╝nen deutlich vorn. Bisher folgten auf gute Umfragen aber oft maue Wahlergebnisse. Ist das gerade nur ein kurzfristiger "Baerbock-Effekt"?

J├╝rgen Trittin: Das sind ja alles keine Naturgesetze, es gibt genug andere Beispiele: In Baden-W├╝rttemberg lagen wir ein halbes Jahr vor der Wahl noch hinter der CDU und sind dann st├Ąrkste Partei geworden. Wir wissen, dass man sich auf nichts verlassen darf ÔÇô weder im Guten noch im Schlechten. Zum ersten Mal haben wir eine Wahl, bei der die Amtsinhaberin nicht wieder antritt. Das hei├čt: Es gibt keinen Kanzlerbonus, das Rennen ist offen. Und zum ersten Mal hei├čt es Gr├╝n oder Schwarz. Das ist das Einzige, was ich aus diesen Umfragen ernst nehme.

Im Januar 2020 feierten die Gr├╝nen ihr 40-j├Ąhriges Bestehen (Archivbild). J├╝rgen Trittin ist fast seit der ersten Stunde im Jahr 1980 mit dabei.
Im Januar 2020 feierten die Gr├╝nen ihr 40-j├Ąhriges Bestehen (Archivbild). J├╝rgen Trittin ist fast seit der ersten Stunde im Jahr 1980 mit dabei. (Quelle: Mike Schmidt/imago-images-bilder)

Dennoch werden sie jetzt in einem Prozentbereich gehandelt, den bisher nur CDU und SPD erreichen konnten. Was fehlt den Gr├╝nen noch, um sich wirklich als Volkspartei zu etablieren?

Die Volkspartei ist ein Auslaufmodell. Bei Volksparteien reden wir davon, dass eine Partei die ganze gesellschaftliche Wirklichkeit abbildet und den Anspruch hat, rund 50 Prozent der Stimmen zu haben. Das kann die SPD schon lange nicht mehr, die Union aber auch nicht. Nicht mal in Bayern.

Und die Gr├╝nen versuchen es gar nicht erst?

Auch f├╝r uns Gr├╝ne ist das ja neu: Wir binden mittlerweile sehr unterschiedliche Kr├Ąfte. Klar gibt und gab es eine massive Konkurrenz links der Mitte und ├╝berschneidende W├Ąhlerschaften mit der SPD. Aber wir erreichen inzwischen auch Menschen, die beispielsweise verzweifelt dar├╝ber sind, dass die christlich-konservative Soziallehre in der Union keinen Platz mehr hat. Die kommen jetzt auch zu den Gr├╝nen! Unser Konzept lautet also nicht Volkspartei, sondern eine B├╝ndnispartei zu sein f├╝r solche Menschen. Wir bilden uns aber nicht ein, dass wir damit die ganze Gesellschaft abbilden.

J├╝rgen Trittin wurde 1954 in Bremerhaven geboren und ist seit 1980 bei den Gr├╝nen. Seine heutige Frau motivierte ihn damals beizutreten. Nach einigen Jahren als nieders├Ąchsischer Europaminister leitete Trittin ab 1998 knapp sieben Jahre das Bundesumweltministerium. Den Parteivorsitz bei den Gr├╝nen hatte Trittin von 2009 bis 2013 ÔÇô f├╝r die miese Stimmausbeute bei der Bundestagswahl 2013 musste er den Kopf hinhalten. Seit 1998 ist er Mitglied im Bundestag und engagiert sich vor allem in der Au├čen- und Europapolitik.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Klimaschutzgesetz der Gro├čen Koalition unzureichend und unfair ist. Haben Sie da den Sekt aufgemacht?

Das Urteil buchstabiert die bisherige Diskussion um Klimaschutz in der Gesellschaft auf jeden Fall v├Âllig neu. Bisher war das Motto da eher: M├╝ssen wir unsere Freiheit einschr├Ąnken oder sollen wir Klimaschutz machen? Jetzt gilt: Unterlassener Klimaschutz von heute bedeutet die Einschr├Ąnkung der Freiheit der Generation von morgen. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht das unter das Staatsziel des Artikels 20 gepackt. Das ist ein Paradigmenwechsel und dem gilt es nun gerecht zu werden. Anders als bisher. Die gro├če Koalition hat Klimaschutz immer auf die lange Bank geschoben.

Seit der Gerichtsentscheidung ├╝berschlagen sich Unions-Politiker regelrecht mit neuen Klimaversprechen. Die SPD will sogar schon n├Ąchste Woche ein komplett neues Klimaschutzgesetz vorlegen. R├╝cken die Ihren Wahlversprechen nicht gef├Ąhrlich nah?

Da bin ich entspannt. Es ist doch eher ein Armutszeugnis. Jetzt versprechen pl├Âtzlich die gr├Â├čten Bremser Sachen, die sie vor einem halben Jahr noch bek├Ąmpft haben. Wirklichen Klimaschutz gibt es nur mit dem Original. Herr Scholz und auch Frau Merkel k├╝ndigen gerade mit gro├čer Geste etwas an, was mit den neuen Klimazielen der EU sowieso h├Ątte passieren m├╝ssen. Entscheidend ist nicht, welche Prozentzahl oder welche Jahreszahl ich irgendwo reinschreibe, sondern ob man die Grundlagen daf├╝r schafft, um diese Ziele tats├Ąchlich zu erreichen.

Was braucht es daf├╝r?

Wir m├╝ssen nicht nur die Stromerzeugung auf erneuerbare Basis stellen, sondern k├╝nftig auch den Verkehr und die Industrie. Und wir m├╝ssen den faktischen Ausbau-Stopp f├╝r erneuerbare Energien in Deutschland beenden: Solange beispielsweise nicht verbindlich ist, dass in jedem Landkreis in Deutschland zwei Prozent der Fl├Ąche f├╝r Windenergie bereitgestellt werden, funktioniert das nicht. Es muss darum gehen, diese Dinge tats├Ąchlich festzuschreiben, statt symbolisch um Jahreszahlen zu streiten.

Wirtschaftsminister Altmaier versuchte sich 2020 an einer ÔÇ×KlimachartaÔÇť und die ÔÇ×KlimaunionÔÇť will Forderungen aus dem gr├╝nen Wahlprogramm ins Unionsprogramm kopieren. Ist das ein Versuch, mit langj├Ąhrigen gr├╝nen Ideen im b├╝rgerlichen Lager zu punkten?

Das ist der verzweifelte Versuch, sich von jahrelanger Realit├Ątsverweigerung zu verabschieden. Wenn sie die Klimabilanz von 16 Jahren Angela Merkel nehmen, stellen Sie fest: Die einzigen Bereiche, in denen Klimaschutz stattgefunden hat, in denen die Emissionen nicht nach oben gegangen sind, waren die Bereiche, f├╝r die wir als Gr├╝ne in der vorherigen Regierung die Grundlage gelegt hatten. Da bin ich gar nicht bange um diese Konkurrenz. Sollen sie sich doch selber widerlegen.

J├╝rgen Trittin im Gespr├Ąch vor der Pandemie (Archivbild). Bei der Bundestagswahl 2013 teilte er sich die Spitzenkandidatur mit Katrin G├Âring-Eckardt. Mit Ihnen fiel das Ergebnis der Partei wieder unter 10 Prozent.
J├╝rgen Trittin im Gespr├Ąch vor der Pandemie (Archivbild). Bei der Bundestagswahl 2013 teilte er sich die Spitzenkandidatur mit Katrin G├Âring-Eckardt. Mit Ihnen fiel das Ergebnis der Partei wieder unter 10 Prozent. (Quelle: Hubert Jelinek/imago-images-bilder)

Den Vorwurf ÔÇťviel reden, wenig tunÔÇŁ machen einige aber auch den Gr├╝nen. M├╝ssen Ihre W├Ąhler im Herbst massive Zugest├Ąndnisse an m├Âgliche Koalitionspartner f├╝rchten?

Ich habe als Bundesumweltminister f├╝r die Gr├╝nen 2001 nicht nur den Atomausstieg, sondern auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf den Weg gebracht. Wir haben 2003 den Emissionshandel vorangetrieben. Beides geschah gegen den w├╝tenden Widerstand von CDU und FDP. Und unter st├Ąndiger Behinderung durch die SPD. Und deswegen sehe ich solche Vorw├╝rfe sehr, sehr gelassen.

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Immerhin, beim h├Âheren CO2-Preis sind Sie sich mit der Union mehr oder weniger einig. Fakt ist, Heiz├Âl und Sprit werden dadurch teurer. Wie verhindern Sie, dass Klimaschutz zum Elitenprojekt wird?

Das Geld aus dem CO2-Preis geht als Energiegeld zur├╝ck an die Menschen. Damit werden Menschen ├╝berproportional profitieren, die weniger Einkommen haben. Und es wird teurer f├╝r diejenigen, die viel verdienen und einen gro├čen CO2-Fu├čabdruck haben. Allerdings k├Ânnen diese durch anderes Verhalten gegensteuern ÔÇô zum Beispiel, mit einem E-Auto statt eines neuen Diesels. Klimaschutz ist kein Klamauk-Thema. Das hat nur die FDP noch nicht verstanden. Die wollte immer, dass es einen CO2-Preis gibt, sonst nichts. Und nun setzt sich Herr Lindner mit dem Taschenrechner bei der "Bild-Zeitung" hin und sagt, das sei aber jetzt ganz doof. Das zeigt, die FDP will keinen Klimaschutz, das interessiert die einen Dreck. Genauso wenig, wie sie die N├Âte der Menschen mit kleinem Einkommen interessiert. Sie ist die Anti-Klima-Partei geblieben, die sie immer war.

Welches Parteienb├╝ndnis w├Ąre f├╝r Sie das geringere ├ťbel?

Ich habe elf Jahre in Koalitionen mit der SPD regiert, da mache ich mir keinerlei Illusionen dar├╝ber, wie klimafreundlich diese Partei im Konfliktfall ist. Bisher hat die SPD jeden konkreten Schritt erst einmal blockiert. Und ich habe nach den Wahlen 2013 und 2017 an den Sondierungsgespr├Ąchen teilgenommen ÔÇô da war es genauso mit Union und FDP. In vielen Fragen sind wir der SPD n├Ąher als der CDU. Klar, soziale Gerechtigkeit, auch in wirtschaftspolitischen Fragen. Aber im Bereich des Klimaschutzes haben wir nur Konkurrenten, die eigentlich nicht springen wollen und versuchen, das zu vertuschen.

Trittin, Altmaier und Lindner in einer TV-Talkshow (Archivbild): Im Wahlkampf 2013 war Klimaschutz noch kein Mode-Thema.
Trittin, Altmaier und Lindner in einer TV-Talkshow (Archivbild): Im Wahlkampf 2013 war Klimaschutz noch kein Mode-Thema. (Quelle: M├╝ller-Stauffenberg/imago-images-bilder)

Wen k├Ânnten Sie noch am ehesten dazu bringen, einen kleinen H├╝pfer zu machen?

Je st├Ąrker die Gr├╝nen bei der Bundestagswahl werden, umso besser sind die Chancen, unsere Ziele mit z├Âgerlicheren Parteien umzusetzen. Das konnte man gerade in Baden-W├╝rttemberg sehen. Da gab es nach dem Wahltag einen neuen Realismus: Im Ergebnis hat die CDU dort das Klimapapier aus dem gr├╝nen Parteiprogramm unterschrieben.

Heute startet in Deutschland das Warm-Up f├╝r den diesj├Ąhrigen UN-Klimagipfel im November. Falls Sie an so einem Treffen nochmal als Bundesumweltminister teilnehmen k├Ânnten, was w├Ąre f├╝r Sie am wichtigsten?

Meine Botschaft f├╝r Glasgow w├Ąre: Wir brauchen angesichts der fortschreitenden Klimakrise nicht nur ambitioniertere Reduktionsziele! Sondern wir m├╝ssen noch mehr darauf schauen, wer die Hauptverursacher des menschengemachten Treibhauseffekts sind. Das sind wir Europ├Ąer, die US-Amerikaner und die Chinesen. Und deshalb m├╝ssen wir die Leidtragenden der Klimakrise besser unterst├╝tzen ÔÇô das sind die L├Ąnder des globalen S├╝dens.

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Was sagen Sie denen, die L├Ąnder wie Brasilien oder Indien beim Klimaschutz viel eher im Zugzwang sehen?

Es gibt seit ├╝ber 30 Jahren einen ganz einfachen Grundsatz: Es gibt eine gemeinsame geteilte Verantwortung. Gemeinsam hei├čt, alle m├╝ssen etwas tun. Geteilt hei├čt, alle nach ihrer jeweiligen Verantwortung. Und dann ist es zwar richtig, dass wir die Entwaldung in Brasilien stoppen m├╝ssen ÔÇô denn das macht fast ein F├╝nftel der Treibhausgasemissionen weltweit aus.

Aber wir m├╝ssen auch zur Kenntnis nehmen, dass die Brasilianer pro Kopf deutlich niedrigere Emissionen haben als die Europ├Ąer. Und dass der Kahlschlag im Amazonas etwas mit den Europ├Ąern und den Chinesen und den Amerikanern zu tun hat. Wir kaufen doch das Soja und das Fleisch von dort. Das sind Emissionen, die unser Lebensstil hier erzeugt.

Wenn es bei den Wahlen f├╝r die Gr├╝nen gut laufen sollte, h├Ątten Sie Lust als Bundesumweltminister nach Glasgow zu fliegen?

Ich hoffe, dass wir vor der Klimakonferenz in Glasgow eine handlungsf├Ąhige neue Regierung haben, vielleicht sogar unter Federf├╝hrung einer gr├╝nen Kanzlerin. Aber bis dahin gilt auch f├╝r Veganer: ÔÇ×Man darf das Fell des B├Ąren nicht verteilen, bevor er erlegt ist!ÔÇť

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