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Thomas de Maizière erklärt Wiedereinführung von Grenzkontrollen


De Maizière erklärt Grenzkontrollen
Flüchtlinge können sich "kein Land aussuchen"

Von reuters, dpa, t-online
Aktualisiert am 13.09.2015Lesedauer: 3 Min.
Kursänderung: Deutschland führt wegen des Flüchtlingsansturms wieder Grenzkontrollen ein.Vergrößern des BildesKursänderung: Deutschland führt wegen des Flüchtlingsansturms wieder Grenzkontrollen ein. (Quelle: dpa-bilder)
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Deutschland

Schwerpunktmäßig ist die Grenze zu Österreich betroffen. Der Zugverkehr von der Alpenrepublik nach Deutschland ruht bereits seit 17 Uhr. Die Einreise von Österreich nach Deutschland ist ab sofort nur noch mit gültigen Reisedokumenten möglich.

Der Schritt sei in der Koalition "einvernehmlich beraten und beschlossen" worden, Österreich sei "konsultiert" worden, so de Maizière. Der Bahnverkehr von Österreich nach Deutschland ist bis Montagmorgen um 6.00 Uhr eingestellt. In der Gegenrichtung fahren jedoch weiterhin Züge, erklärte eine Bahnsprecherin am Sonntagabend. Sie korrigierte damit vorherige Angaben, wonach der Zugverkehr in beide Richtungen unterbrochen sei.

Die Bundesregierung verschärfte zudem die Tonlage gegenüber den Flüchtlingen: "Auch die Asylsuchenden müssen akzeptieren, dass sie sich einen Mitgliedstaat der EU nicht einfach aussuchen können", so de Maiziere. Das gelte vor allem, wenn das angestrebte Verteilverfahren beginne.

"Hilfsbereitschaft nicht überstrapazieren"

Deutschland stelle sich seiner Verantwortung in der Flüchtlingskrise, sagte de Maizière, forderte zugleich aber eine gerechtere Verteilung der Menschen in Europa. "Die große Hilfsbereitschaft in Deutschland darf nicht überstrapaziert werden", sagte er. Außerdem forderte der Innenminister, dass sich alle Länder wieder an das Dublin-Verfahren halten sollten.

Die Verordnung von Dublin sieht vor, dass Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen müssen, in dem sie ankommen. De Maizière nannte die Grenzkontrollen auch ein Signal an Europa. Er verwies auf das Treffen der EU-Innenminister am Montag. Dort sollen Entscheidungen zu einer Quotenverteilung und zur Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsländer fallen.

Die Innenminister müssten nun auch über die Einrichtung von Aufnahmezentren in Italien, Griechenland und "vielleicht Ungarn" reden, so de Maiziere. Allerdings kündigten die tschechische und die slowakische Regierung bereits an, dass sie ein verbindliches Quotensystem zur Verteilung der Flüchtlinge weiter ablehnten.

Nach der Ankündigung aus Deutschland hat die tschechische Regierung mitgeteilt, die Sicherung der Grenze zu Österreich zu verstärken. Weitere Maßnahmen würden je nach Entwicklung der Lage ergriffen, sagte der tschechische Innenminister Milan Chovanec.

Bundespolizei verlegt verfügbare Einheiten

Für die massiven Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze wird die Bundespolizei nach Angaben des Bundespolizeipräsidiums Potsdam auf alle verfügbaren Einheiten und Dienststellen zurückgreifen. Dazu würden Einheiten in den Grenzraum verlegt. Man sei darauf eingestellt, die Kontrollen über einen längeren Zeitraum aufrechtzuerhalten.

Zudem ist der "Bild"-Zeitung zufolge eine Schleierfahndung im grenznahen Bereich in Tschechien und Polen geplant, um eine Umgehung der Kontrollen in Österreich zu verhindern.

CDU-Vize Thomas Strobl begrüßte die Grenzkontrollen nach Österreich. "Die eingeführten Kontrollen an der Grenze nach Österreich sind der richtige Weg", sagte Strobl der "Welt". "So können wir den akuten Zustrom von Flüchtlingen wenigstens verlangsamen." Das Schengen-Abkommen werde damit nicht außer Kraft gesetzt.

Zu dem Ergebnis, dass die Grenzkontrollen rechtens seien, war die EU-Kommission nach einer ersten Prüfung gekommen. Ein solches Ausnahmevorgehen sei für Krisensituationen ausdrücklich vorgesehen.

Seehofer: "Das war eine bayerische Initiative"

CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete die Entscheidung als dringend notwendig. "Es ist ein ganz wichtiges Signal an die ganz Welt und auch nach innen, in die Bundesrepublik Deutschland", sagte der bayerische Ministerpräsident in München. Die Maßnahme sei auf Wunsch Bayerns in einem Telefonat zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und ihm vereinbart worden, unter Hinzuziehung des Außen- und des Innenministers. "Das war eine bayerische Initiative", betonte Seehofer.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban befürwortete ebenfalls die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen in Deutschland. "Wir haben großes Verständnis für Deutschlands Entscheidung und erklären unsere volle Solidarität", erklärte Orban gegenüber der "Bild"-Zeitung. "Wir verstehen, dass diese Entscheidung notwendig war, um die gewachsenen Werte Deutschlands und Europas zu verteidigen."

Ungarn sei "bereit zu jeglicher Form der Zusammenarbeit", so Orban weiter. Der wegen seiner Flüchtlingspolitik umstrittene Regierungschef forderte darüber hinaus, auch die EU-Außengrenzen in Griechenland zu schützen.

Faymann telefoniert mit Merkel

In Österreich sagte eine Regierungssprecherin, Bundeskanzler Werner Faymann habe mit Merkel telefoniert. Deutschland wolle zur "Normalität zurückkehren".

Seit Ende August kamen 63.000 Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof an. Auch an diesem Wochenende erreichten wieder fast 17.000 Menschen die bayerische Landeshauptstadt.

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