Von der Leyen und Merkel Große Reden und nichts dahinter
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Mit großen Worten sind Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin und Angela Merkel als EU-Ratspräsidentin angetreten. Doch im Streit um den Rechtsstaatsmechanismus und gegenüber Erdogan sind sie eingeknickt.
Wenn ich mich in Brüssel jemandem vorstellen muss, gebe ich mich als Schweizer aus. Zuzugeben, dass ich aus Deutschland stamme, ist mir zu peinlich.
Für die erste, zu Beginn ihrer Spielzeit vor exakt einem Jahr gehaltene GROSSE REDE hatte Frau von der Leyen vorsichtshalber das ernsthafteste und vertrauenheischendste Gesicht aufgesetzt, das sie an diesem Tag dabei hatte. Sie versprach dem Europaparlament, den europäischen Bürgern und der ganzen Welt mit diesem einen, immer etwas zu großspurig wirkenden Pathos, das sie wahrscheinlich von ihrem Vater geerbt hat: "Es kann keine Kompromisse geben, wenn es um die Rechtsstaatlichkeit geht."
Martin Sonneborn (55) ist Satiriker, Journalist und Politiker. Er ist Bundesvorsitzender der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die Partei) und seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments.
Das von EU-Parlament und Kommission vorangetriebene Rechtsstaatsinstrument soll sicherstellen, dass EU-Gelder künftig nur an Staaten ausgezahlt werden, die im sogenannten Grundwert der sogenannten Rechtsstaatlichkeit mehr sehen als ein sogenanntes Potemkinsches Dorf. Der Mechanismus wird von Kommission, Parlament und allen EU-Mitgliedern unterstützt. Außer natürlich von den osteuropäischen Schurken Ungarn, Polen und Slowenien, deren eher an korrupten Oligarchien orientierte Staatskonstrukte die Einführung eines solchen Instruments überhaupt erst erforderlich machten.
Für die erste, zu Beginn ihrer Spielzeit vor exakt fünf Monaten gehaltene GROSSE REDE hatte Ratspräsidentin Merkel vorsichtshalber das ernsthafteste und vertrauenheischendste Gesicht aufgesetzt, das sie an diesem Tag dabei hatte. Sie las eine Rede vor, in der sie dem Europaparlament, den europäischen Bürgern und der ganzen Welt versprach, der Schutz der Grundrechte sei für die EU von "ALLERHÖCHSTER Priorität" (Platz eins von fünf). Unverhandelbar.
Das Rechtstaatsinstrument wurde ausgehöhlt
Ein Jahr – oder fünf Monate – später sieht die Sache anders aus. Die deutsche Bundeskanzlerin hat nicht nur dafür gesorgt, dass das ursprüngliche Rechtsstaatsinstrument – mit Rücksicht auf die von Deutschland protegierten Babydiktatoren des europäischen Ostens – substanziell entschärft wurde.
Sie hat soeben signalisiert, dass sie bereit ist, den entschärften Mechanismus noch weiter auszuhöhlen. Merkel tut damit nichts anderes als Viktator Orbán und Kartoffel Kaczyński auch: Sie bastelt an einem potemkinschen Rechtsstaatsinstrument, das am Ende zwar auf irgendeinem Blatt Papier stehen, aber dieselbe Wirkung entfalten wird wie handelsübliche Arnica D12 Globuli bei der Bekämpfung einer globalen Pandemie. Grundrechte sind in der EU eben "unverhandelbar", da kann es "keine Kompromisse" geben. Hüstel.
Merkels Falschdarstellungen
Dazu schreckt die Bundeskanzlerin (Merkel) selbst vor handfesten Falschdarstellungen nicht zurück. In der Videokonferenz vor dem Dezember-Gipfel des Rates erklärte sie mit Blick auf den Rechtsstaatsmechanismus: "Wir stehen heute an einem Punkt, wo wir noch nicht abstimmen können." Auch wenn unsere Medien die Frau höflicherweise selten korrigieren: Das ist grammatikalisch und inhaltlich falsch!
Führende Europarechtler haben längst aufgezeigt, wie eine Europäische Union, die noch etwas auf sich hält, auf den schäbigen osteuropäischen Erpressungsversuch zu reagieren hat: Deutschland als Ratspräsident müsste lediglich den Rechtsstaatsmechanismus auf die Tagesordnung setzen und abstimmen lassen. Dann reicht nämlich eine qualifizierte Mehrheit, die sicher ist.
Überfällige Sanktionen gegen die Türkei blockiert
Dass Ungarn, Polen und Slowenien ihre doofe Haushaltsblockade weiterhin aufrechthalten würden, ist unwahrscheinlich, denn den drei Kaputtnik-Staaten wurden bereits Hilfszahlungen eingeräumt, die weit massiver sind als die Pandemiefolgen in ihren Ländern. Außerdem haben sie bereits Anträge auf Auszahlung der – von ihnen blockierten – Gelder gestellt. Smiley!
I bin Schwiizer.
Denn Ratspräsidentin Deutschland hat jede – aus europäischer Sicht überfällige – Sanktion gegen das islamofaschistische Regime der Türkei kategorisch blockiert. Ganz gleich, was der irre Bellizist vom Bosporus wieder angezettelt hatte, ganz gleich, ob er den Boykott von Waren des EU-Mitglieds Frankreich ausgerufen, unter Verletzung von EU-Grundwerten und Völkerrecht ein demokratisches Gemeinwesen im EU-Partnerschaftsgebiet Südkaukasus überfallen und zerbombt, offen in die inneren Angelegenheiten des EU-Mitglieds Zypern eingegriffen oder die Hoheitsgewässer des EU-Mitglieds Griechenland verletzt hat.
Der griechische Außenminister Nikos Dendias, derselben konservativen Parteienfamilie angehörig wie von der Leyen und Merkel, versteht die Welt nicht mehr. Seit Monaten setzt er sich vergeblich dafür ein, dass die europäischen Staaten endlich einmal so etwas zeigen wie die von ihnen zeitgleich in hohen Tönen besungene Solidarität und Erdogans Attacken auf Griechenland und Zypern endlich einmal mit handfesten Wirtschaftssanktionen begegnen.
Erdogan kann machen, was er will
Aus nachvollziehbaren Gründen rief er die Deutschen gerade dazu auf, doch wenigstens ihre Waffenlieferungen an den türkischen Kriegstreiber einzustellen. Vergeblich. Solange er uns die Flüchtlinge, die Waffen und den Müll abnimmt, kann Erdogan machen, was er will.
Absehbar wird die deutsche Groko Haram aus CDU/SPD auch auf dem nächsten Ratsgipfel im Dezember jede Sanktion gegen die Türkei blockieren. Griechische Journalisten haben der eigenen Regierung nun vorgeschlagen, sie solle vorsorglich schon einmal Sanktionen gegen Deutschland vorbereiten – und zwar wegen des fortgesetzten Verstoßes gegen das vertragsverankerte europäische Solidaritätsgebot.
Ich bleibe dabei. Auch künftig gebe ich mich lieber als Schweizer aus. Uf Wiederseh!
Skandal um engen Orbán-Vertrauten
Nachtrag: Oder als Ungar, die stehen in Brüssel auch gerade hoch im Kurs. Spätestens seit mein Parlamentskollege Józef Szájer, MEP und stellvertretender Vorsitzender der christlich-konservativen EVP (CDU, CSU und Freunde), weitgehend unbekleidet und mit Drogen im Gepäck auf der Flucht über die Dächer Brüssels an einer Regenrinne festgenommen wurde.
Die belgische Polizei hatte den Gangbang in einer Bar schräg gegenüber eines Reviers aufgelöst – bzw. eine Orgie, Fachleute streiten noch um die korrekten Begriffe – mit rund zwei Dutzend männlichen Teilnehmern, viele davon offenbar mit bzw. ohne Diplomatenpass. (Hinweis: Brüssel hat den härtesten Lockdown Europas, die Abhaltung von Orgien ist derzeit untersagt.)
Szájer ist einer der engsten Vertrauten von Viktator Orbán. Gemeinsam gründeten sie 1988 die Fidesz-Partei, seit 2004 ist er Orbáns entscheidender Mann in Brüssel.
Nachdem Orbán 2010 erstmals Ministerpräsident geworden war, stieg Szájer zum strategischen Architekten seines Regimes auf, indem er das juristische Fundament des ungarischen Kulturkampfes gegen den Werteverfall des liberaldemokratischen Westens schuf. Er entwarf die (neue) ungarische Verfassung von 2011, in der neben dem Bezug auf Gott und Krone v.a. die Begriffe Vaterland, Nationalstolz, Christentum, Liebe, Treue, Gangbang und Familie prominent verankert sind. (Gangbang war Spaß.)
Obwohl Szájer verheiratet ist (mit seiner Frau), kursierten in Ungarn stets Gerüchte über seine Homosexualität. Und während er seit 16 Jahren in Brüsseler Bars und Hinterzimmern (Huhu, Manfred Weber, CSU!) seinen verzweifelten Kulturkampf führte (z.T. unbekleidet), sorgte er zu Hause in Ungarn "im Namen des Christentums" für die systematische Beschneidung von LGBTQ+-Rechten. Bis hin zu so seltsamen Entscheidungen wie der Absage der ungarischen Teilnahme am Eurovision Song Contest; das transnationale Gehüpfe da sei einfach "zu schwul" (Zitat Regierungserklärung). Schwuler HüpfSmiley!
Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft reflektiert Martin Sonneborn für t-online auf satirische Art und Weise die Geschehnisse in der belgischen Hauptstadt. In seiner Kolumne blickt der 55-Jährige dabei auf das große Ganze – auf seine eigene Art.
