EU will China Stirn bieten – Heiko Maas: "Es nützt nichts, zu jammern"

Mit Milliardenkrediten lockt China zahlungsschwache Staaten in seine Fänge. Die EU tat lange wenig. Nun aber will sie zeigen, dass sie die bessere Alternative als Wirtschaftspartner ist.

Die Europäische Union will ihren Einfluss in der Welt ausbauen und dabei verstärkt auch in Konkurrenz zu China treten. Man sehe, dass China mit wirtschaftlichen und finanziellen Mitteln überall auf der Welt Möglichkeiten nutze, um auch seinen Einfluss zu erhöhen, erklärte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag in Brüssel zur Annahme einer EU-Erklärung zum Thema "Ein global vernetztes Europa". Deshalb sei es wichtig, dass die Europäische Union eigene Alternativen anbiete. "Es nützt nichts, darüber zu jammern", sagte Maas mit Blick auf das chinesische Machtstreben.

Konkret riefen die Außenminister am Montag die EU-Kommission auf, Investitionen des Privatsektors zu fördern und spätestens im März kommenden Jahres eine Liste von Infrastrukturprojekten "mit großer Wirkung und Sichtbarkeit" vorzulegen. Dazu könnten Bahnstrecken, Pläne für Hafenerweiterungen oder Daten- und Stromtrassen in Afrika, Asien oder Lateinamerika zählen.

EU und USA wollen bessere Alternative sein

Es gebe viele Länder, die feststellen müssten, dass das chinesische Engagement auch von eigenen Interessen geleitet sei, und die nach Alternativen suchten, sagte Maas in Brüssel. Dieses Momentum müsse man nutzen. Am besten mache man Angebote gemeinsam mit den USA, sagte der SPD-Politiker.

Laut der Erklärung vom Montag würde eine stärkere internationale Vernetzung auch die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken, zur Diversifizierung der Wertschöpfungsketten beitragen und strategische Abhängigkeiten – auch in Bezug auf kritische Rohstoffe – verringern.

Hintergrund der neuen Pläne ist vor allem der stark wachsende Einfluss Chinas, das mit seiner Seidenstraßen-Initiative international in Infrastrukturprojekte investiert. Da die Initiative in Ländern wie Montenegro, Pakistan oder Sri Lanka immer mehr negative Folgen zeige, suchten Regierungen weltweit zunehmend nach einer nachhaltigen Alternative, erklärte zuletzt ein ranghoher EU-Diplomat in Brüssel. Diese könne die sogenannte EU-Konnektivitätsinitiative bieten.