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Putin-freundliche Regierung | "Russlands Einfluss ist zu groß"


Putin-freundliche Balkan-Regierung
"Russlands Einfluss ist zu groß"

  • David Schafbuch
InterviewVon David Schafbuch

Aktualisiert am 10.12.2023Lesedauer: 5 Min.
Interview
Unsere Interview-Regel

Der Gesprächspartner muss auf jede unserer Fragen antworten. Anschließend bekommt er seine Antworten vorgelegt und kann sie autorisieren.

Zum journalistischen Leitbild von t-online.
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Aleksandar Vučić und Wladimir Putin: Die Politik des serbischen Präsidenten gilt als russlandfreundlich. (Quelle: imago images)

Rade Basta hatte als Minister in Serbien gefordert, Sanktionen gegen Russland zu verhängen – und verlor seinen Job. Jetzt will der Ex-Minister sein Land in die EU bringen.

Es war eine ungewöhnliche Forderung, die Rade Basta im März dieses Jahres formuliert hatte: Einen hohen Preis zahle sein Land dafür, dass es anders als viele europäische Länder keine Sanktionen gegen Russland verhängt habe, ließ Basta die Öffentlichkeit wissen.

Tatsächlich ist Serbien einer der wenigen Staaten in Europa, die Russland seit der Invasion in der Ukraine nicht mit Sanktionen bestraft haben. Die Regierung gilt dort als russlandfreundlich – und Basta musste seinen Posten räumen. Seitdem fordert der Politiker vehement einen EU-Beitritt Serbiens, obwohl er an der kommenden Parlamentswahl in seiner Heimat nicht teilnehmen darf. Wie blickt er auf die Situation in seinem Land? t-online traf Basta zum Gespräch in Berlin.

t-online: Herr Basta, Sie haben sich im vergangenen März dafür ausgesprochen, dass Serbien Sanktionen gegen Russland verhängen sollte. War Ihnen nicht klar, dass Ihr Ende in der Regierung damit besiegelt war?

Rade Basta: Alle Entscheidungen, die ich politisch getroffen habe, fußen auf gesundem Menschenverstand. Bei einem Thema gehe ich keine Kompromisse ein: Für den Balkan gibt es keine Alternative zur EU und Europa. Dem russischen Einfluss muss ein Ende gesetzt werden. Das ist ein Problem auf der gesamten Welt.

Aber noch mal die Frage: Hatten Sie damit gerechnet, dass Sie Ihr Amt mit diesen Aussagen verlieren würden?

Ja, mir war bewusst, dass meine Äußerungen Konsequenzen nach sich ziehen würden. Mein Eindruck war: Niemand sonst in Serbien vertritt diese Position – und das muss sich ändern. Zu viele Politiker haben Angst um ihre Position. Ich war dagegen immer sehr klar in meiner Haltung.

(Quelle: Robert Recker)

Zur Person

Rade Basta war von Oktober 2022 bis Juni 2023 Wirtschaftsminister Serbiens. Nach der Forderung, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, verlor er sein Amt und wurde aus der Partei Vereintes Serbien ausgeschlossen. Bei der kommenden vorgezogenen Parlamentswahl wurde seine Wahlliste European Way Movement nicht zugelassen. Vor seiner Zeit als Politiker war er unter anderem bei der Polizei und als Kickboxer tätig.

Sie wurden im Oktober 2022 serbischer Wirtschaftsminister und hatten zuvor das Thema nie angesprochen – und im vergangenen März war die russische Vollinvasion in der Ukraine schon mehr als ein Jahr alt. Warum kamen Sie gerade dann auf diese Idee?

Es hat eine Zeit gedauert, bis ich erkannt habe, wo genau die wirtschaftlichen Probleme Serbiens liegen. Es ist verdammt schwer, ausländische Investoren in unser Land zu bringen. Die Unternehmen wollen politische und wirtschaftliche Stabilität. Das ist aber nicht möglich, weil Russlands Einfluss zu groß ist.

Ihr Aufruf zu Sanktionen und ihr Engagement für die EU ist also vor allem wirtschaftlich getrieben?

Mir geht es auch um Werte. Es ist für Serbien der richtige Weg, der EU beizutreten – und wenn man einer Familie beitreten will, muss man sich über essenzielle Werte einig sein. Wir dürfen in Europa keine Insel sein, die sich den Sanktionen entzieht, das wäre unlogisch. Wir müssen uns mit der Ukraine solidarisch zeigen und Russland sanktionieren.

Umfragen zeigen allerdings, dass die Mehrheit der serbischen Bevölkerung Russland unterstützt.

Dem würde ich nicht ganz zustimmen. Freie und wahrheitsgetreue Umfragen lassen sich in Serbien kaum erheben. Die Bevölkerung wurde jahrzehntelang mit russischer Propaganda gefüttert. Dabei haben die meisten Serben noch nie Russland besucht. Würde man die Wahrheit berichten, würde sich die öffentliche Meinung innerhalb von drei Monaten drehen.

Wie ging es für Sie weiter, nachdem Sie ihr Amt los waren? Fühlen Sie sich seitdem verfolgt?

Ich habe das Gefühl, dass mein Leben bedroht ist. Es gab ernstzunehmende Bedrohungen vom Finanzminister, der Ministerpräsidentin, der sozialistischen Partei und dem Koordinator der serbischen Sicherheitsbehörden. Mir werden Drohnachrichten auf mein Handy geschickt. Aber ich war früher Polizist und in einer Spezialeinheit. Zu meinen Zielen stehe ich: EU-Beitritt, Sanktionen gegen Russland, Freie Medien, Stärkung der LGBTIQ-Rechte und der Kampf gegen Korruption. Der einzige, den ich fürchte, ist Gott.

Aber wie wollen Sie all das umsetzen? Serbien wählt am 17. Dezember ein neues Parlament, Sie dürfen an der Wahl nicht teilnehmen – und es gibt große Zweifel daran, ob ihr Land der EU beitreten kann, solange Aleksandar Vučić Präsident ist.

In meinem Land gibt es zwei Machtzentren: Das Wichtigste ist die Regierung und nicht der Präsident. Allerdings gibt die Verfassung dem Präsidenten weniger Macht. Ich bin überzeugt, dass sich Serbien im Falle eines Regierungswechsels innerhalb kürzester Zeit der EU zuwenden wird.

Für einen EU-Beitritt ist es also irrelevant, wer genau serbischer Präsident ist? Vučić betreibt doch eine Pendelpolitik: Er will die EU nicht vergraulen, aber Staaten wie Russland oder China sind ihm eigentlich wichtiger.

Für mich geht es um die Regierung: Sie muss die Reformen einleiten um der jungen Generation willen, die sich immer mehr nach Europa orientiert. Es wäre auch eine verpasste Chance, wenn die Europäische Union unser Land nicht akzeptieren würde. Ich glaube, es ist möglich, dass wir bis 2027 Mitglied werden.

Das klingt ambitioniert. Wo sehen Sie die größten Probleme auf diesem Weg?

Im Kern müssen wir uns in drei Bereichen verbessern: Rechtstaatlichkeit, freie Medien und im Kampf gegen Korruption. Das sollte auch die EU stärker einfordern.

Wie meinen Sie das?

Die EU muss sich entscheiden: Will sie Serbien und andere Balkanstaaten wirklich aufnehmen oder nicht? Wenn die Antwort ja lautet, sollte sich Brüssel genau ansehen, wo jeder Euro in Serbien landet. Es kann nicht sein, dass europäische Unternehmen in meinem Land investieren, während wir am Ende russische oder chinesische Unternehmen bevorzugen. Diese Unternehmen müssen jetzt verschwinden.

Für einen Politiker, der nicht für eine Wahl zugelassen ist, wird das allerdings schwierig. Was gibt Ihnen Hoffnung, dass Sie Ihre Pläne verwirklichen können?

Ich werde diese Entscheidung mit allen erdenklichen rechtlichen Mitteln anfechten. Die Wahlen in Serbien sind schon lange nicht mehr demokratisch legitimiert. Das gilt vor allem für die kommenden Parlamentswahl: Sie wird nicht fair sein. Es gibt keine wirkliche Opposition.

Allerdings gibt es im Gegensatz zu Ihrer neuen Liste, dem European Way Movement, andere EU-freundliche Oppositionsbündnisse, die bei der Wahl zugelassen sind.

Viele dieser Bündnisse sind politisch nicht so gefestigt, wie es scheint. Ich glaube, sie werden nach der Wahl ihre Haltung zu Europa wieder ändern. Dabei wäre es nicht so schwierig, Serbien in die EU zu führen.

Wenn dem so ist: Wie ist Ihre Haltung zum Kosovo? Nicht nur Bundeskanzler Olaf Scholz hat jüngst gefordert, dass sich der Kosovo und Serbien gegenseitig anerkennen müssen, um im EU-Beitritt voranzukommen. Ist der Kosovo für Sie ein unabhängiges Land?

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Das ist etwas, das diskutiert werden muss. Meiner Meinung nach herrscht zwischen Serbien und dem Kosovo schon seit einiger Zeit Stillstand. Der Status des Kosovo ist für mich kein wirkliches Thema; die Region ist in gewisser Weise schon lange auf sich allein gestellt. Für mich ist es wichtiger, dort Bedingungen zu schaffen, unter denen alle in Frieden und Wohlstand leben können, und dass die Region wächst.

Würden Sie den Kosovo als unabhängigen Staat anerkennen, wenn Serbien dadurch der EU-Mitgliedschaft einen Schritt näherkommt?

Die Menschen dort haben ihre eigenen Pässe und die Insignien ihres eigenen Staates. Wir müssen uns in der EU wiedersehen.

Serbien hat den Kosovo bisher nicht als eigenständigen Staat anerkannt.

Wir wissen derzeit nicht genau, was Serbien mit der EU ausgehandelt hat. Ich würde gerne genau wissen, worauf sich Serbien geeinigt hat und was wir im Gegenzug von der EU erhalten werden. Solange wir das nicht wissen, können wir den Kosovo nicht als souveränen Staat anerkennen.

Werden Sie sich weiter für den EU-Beitritt und Sanktionen gegen Russland als Politiker einsetzen, selbst wenn Sie weiter von der Wahl ausgeschlossen bleiben?

Dazu bin ich absolut bereit. Ich möchte meine eigene Partei aufbauen, eine Partei für pro-europäische Sozialisten. Es gibt bereits eine sozialistische Partei in Serbien, aber sie ist Russland zugeneigt.

Herr Basta, vielen Dank für das Gespräch.

Verwendete Quellen
  • Interview mit Rade Basta
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