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Bei Besuch in Athen: Griechische Polizei stoppt Anti-Merkel-Demo

Kanzlerin trifft Tsipras  

Randale bei Anti-Merkel-Demo in Athen

10.01.2019, 19:42 Uhr | dpa, dru

Bei Besuch in Athen: Griechische Polizei stoppt Anti-Merkel-Demo. Athen am Donnerstagabend: Polizisten gehen gegen linksextreme Demonstranten vor. (Quelle: Reuters/Alkis Konstantinidis)

Athen am Donnerstagabend: Polizisten gehen gegen linksextreme Demonstranten vor. (Quelle: Alkis Konstantinidis/Reuters)

Ein Liebling der Griechen wird Angela Merkel nicht mehr. Für viele Menschen dort bleibt ihr Name mit der rigiden Sparpolitik verknüpft. Am Rande ihres Besuches in Athen gab es nun Randale.

In Athen hat die Polizei am Donnerstagabend am Rande des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Tränengas gegen eine Gruppe von rund 700 linksgerichteten Demonstranten eingesetzt. Die Protestierer sollten daran gehindert werden, das Regierungsviertel der griechischen Hauptstadt zu erreichen und dort gegen die Visite zu protestieren.

Merkel sei für die harten Sparprogramme verantwortlich, unter denen das griechische Volk leide, skandierten die Demonstranten nach Medienberichten. Die Lage beruhigte sich aber rasch, wie es weiter hieß.

Vor Jahren noch fiel der Empfang für die Kanzlerin weit turbulenter aus. 2012 wurde Merkel von wütenden Demonstranten auf Plakaten mit Naziuniform und Hitlerbärtchen verunglimpft. Diesmal ging die Regierung kein Risiko ein. Der zentrale Syntagma-Platz wurde wegen des Besuchs für Demonstrationen gesperrt, Kundgebungen durften nur weit entfernt stattfinden.

Merkel trifft Tsipras

Merkel war am Nachmittag in Athen eingetroffen. Nach den schweren Verwerfungen während der Schuldenkrise sollte ihr Besuch die Beziehungen zwischen Deutschland und Griechenland wieder harmonisieren.

Die Kanzlerin wurde von Ministerpräsident Alexis Tsipras, ihrem früheren Widersacher, herzlich begrüßt. "Heute kommen Sie in ein völlig anderes Griechenland. Das Wachstum erzielt", sagte Tsipras. Griechenland sei "Teil der Lösungen und nicht das Problem". Die früheren Spannungen zwischen Athen und Berlin seien überwunden.

Merkel würdigte die Anstrengungen des griechischen Volkes der letzten Jahre. Griechenland könne nun eine "wichtige Rolle im Südosten Europas spielen", sagte sie. Schon kurz vor ihrem Besuch hatte sich die Kanzlerin in versöhnlichen Worten an die Griechen gewandt. "Mir ist bewusst, dass die letzten Jahre für viele Menschen in Griechenland sehr schwierig waren", sagte sie der Zeitung "Kathimerini".

Angela Merkel und Alexis Tsipras: "Heute kommen Sie in ein völlig anderes Griechenland." (Quelle: Reuters/Costas Baltas)Angela Merkel und Alexis Tsipras: "Heute kommen Sie in ein völlig anderes Griechenland." (Quelle: Costas Baltas/Reuters)

Mit Merkel und auch dem ehemaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verbinden viele Griechen die rigiden Reformen und schmerzhaften Sparprogramme, die das Land in den vergangenen Jahren auch auf Druck Berlins umsetzen musste. Erst im vergangenen August konnte das immer noch extrem hoch verschuldete Land den Euro-Rettungsschirm nach acht Jahren internationaler Hilfsprogramme wieder verlassen und steht finanziell auf eigenen Beinen.

"Monumentale Zerstörung" Griechenlands

Den Schulterschluss mit Merkel nehmen viele Griechen ihrem Ministerpräsidenten übel. Posts bei Twitter und Facebook veräppelten Tsipras am Donnerstag als "Musterschüler" Merkels und zeigten ihn in traditionell griechischer, allerdings schwarz-rot-goldener Uniform. Kritiker werfen ihm vor, das Land ruiniert zu haben, indem er so gut wie alle der von den Gläubigern geforderten Sparmaßnahmen und Reformen umsetzte. Die linke und eurokritische Partei Laiki Enotita erklärte die Kanzlerin zur "unerwünschten Person". Merkel stehe für die "wilde Sparpolitik" und die "monumentale Zerstörung" Griechenlands, hieß es in einem Demonstrationsaufruf.

Auch die rechtsextreme Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) warnte die Kanzlerin. Sie solle sich bitteschön aus dem Namensstreit zwischen Griechenland und dem Nachbarland Mazedonien heraushalten. Ein Kompromissvorschlag sieht vor, dass die frühere jugoslawische Teilrepublik künftig Nord-Mazedonien heißen soll. Griechische Nationalisten betrachten dies als Verrat und lehnen den Namen Mazedonien in jeglicher Form für das Nachbarland ab. Hintergrund: Eine nordgriechische Provinz heißt ebenfalls Mazedonien (altgriechisch: Makedonia). Die Nationalisten fürchten, das Nachbarland könne aus der Ähnlichkeit der Namen Gebietsansprüche ableiten.

Protest gegen Sparmaßnahmen: Die Polizei stoppte den Zug der Demonstranten, setzte dabei auch Tränengas ein. (Quelle: AP/dpa/InTime News)Protest gegen Sparmaßnahmen: Die Polizei stoppte den Zug der Demonstranten, setzte dabei auch Tränengas ein. (Quelle: InTime News/AP/dpa)

Westen will die Anbindung Mazedoniens

Wegen dieses Streits blockiert Griechenland seit Jahrzehnten die Annäherung des Nachbarn an EU und Nato. Merkel hatte vor ihrem Besuch gesagt, es bestehe die historische Chance für eine Einigung – einen entsprechenden Beschluss hatten Athen und Skopje bereits 2018 gefasst, er muss nun aber noch beide Parlamente passieren. Den westlichen Staaten ist an einer Anbindung Mazedoniens gelegen, um Russlands Einfluss in Skopje zu begrenzen.

Mahnende Worte bekam Merkel auch aus der Heimat mit auf den Weg. So warnte die FDP vor weiteren Finanzhilfen für Athen. "Das Land ist noch lange nicht über den Berg, deshalb verbieten sich Wahlgeschenke auf Steuerzahlerkosten", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RDN).
 

 
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen kritisierte, dass Merkel bei ihrem Besuch nicht zu den griechischen Flüchtlingslagern auf den Ägäis-Inseln reise. Dann hätte sie persönlich erfahren können, unter welch schlechten Bedingungen die Menschen in Obhut der EU lebten, schrieb die medizinische Projektleiterin der Organisation auf der Insel Lesbos, Cordula Häffner, in einem offenen Brief.

Zum Abschluss des Besuchs war am Freitag unter anderem ein Treffen mit dem griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos vorgesehen. Dabei dürfte der Staatschef erneut die Forderung nach Reparationen für Schäden während des Zweiten Weltkriegs zur Sprache bringen. Eine Expertenkommission hatte den Umfang der Kriegsschäden auf mindestens 289 Milliarden Euro beziffert. Für Deutschland ist das Thema mit dem 1990 als Grundlage für die Wiedervereinigung unterzeichneten Zwei-plus-Vier-Vertrag abgeschlossen. Darin heißt es, es seien "keine weiteren Reparationen" vorgesehen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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