Iran unterzeichnet Abkommen mit China

Es ist ein historisches Abkommen: Der Iran und China haben eine gemeinsame Vereinbarung unterzeichnet. Diese soll 25 Jahre gelten und beinhaltet sowohl politische als auch wirtschaftliche Übereinkünfte.

Der Iran und China haben in Teheran ein Kooperationsabkommen mit einer Laufzeit von 25 Jahren unterzeichnet. Nach Angaben des Staatsfernsehens wurde das sogenannte umfassende Kooperationsabkommen von den Außenministern beider Länder, Wang Yi und Mohammed Dschawad Sarif, am Samstag unterschrieben. Damit sei der Weg frei für Investitionen Chinas in Milliardenhöhe. Im Gegenzug will der Iran Öl zu günstigen Preisen liefern. Auch eine Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet soll geplant sein.

Präsident Hassan Ruhani bezeichnete die Zusammenarbeit mit China als strategisch. "Wir wollen China als einen großen Handelspartner des Irans", so Ruhani laut Webportal des Präsidialamts in seinem Treffen mit Wang Yi am Samstag. Das Abkommen hatte Ruhani schon zuvor als ein strategisch wichtiges Projekt für Wirtschaftswachstum im Iran sowie Stabilität und Frieden in der Region eingestuft.

Der Iran steckt unter anderem wegen der 2018 von den USA verhängten Sanktionen in einer akuten Wirtschaftskrise, die sich durch die Corona-Pandemie noch verschärft hat. Da auch der neue US-Präsident Joe Biden die Sanktionen kurzfristig nicht aufheben will, richtet sich die Regierung mehr nach China und Russland aus.

"Effektiv zur Vertiefung der Beziehungen"

In der Bevölkerung kommt das Abkommen nicht gut an. Die Iraner hatten nach dem Wiener Atomabkommen von 2015 auf mehr Zusammenarbeit mit dem Westen gehofft. Auf den Märkten des Landes sind chinesische Waren wenig beliebt.

Teheran sei der Ansicht, dass das Abkommen "sehr effektiv zur Vertiefung der chinesisch-iranischen Beziehungen" beitragen könne, sagte Chatibsadeh. Der Sprecher erinnerte an den Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Teheran vor fünf Jahren, bei dem der Grundstein für die umfassende Kooperationsvereinbarung gelegt worden sei.

Xi und sein iranischer Kollege Hassan Ruhani hatten damals eine Stärkung der bilateralen Beziehungen ihrer Länder beschlossen und unter anderem eine vertiefte Zusammenarbeit in den Bereichen Verkehr, Häfen, Energie, Industrie und Dienstleistungen vereinbart. Der geistliche Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, hatte die Kooperation mit China damals als "richtig und vernünftig" bezeichnet.

Im vergangenen Jahr führte die geplante Kooperation allerdings zu einer Kontroverse im iranischen Parlament, nachdem Ex-Präsident Mahmud Ahmadinedschad die Regierung beschuldigt hatte, Verhandlungen über eine "neue, 25-jährige Vereinbarung mit einem ausländischen Land" zu führen, ohne die iranische Bevölkerung zu informieren.

Abkommen soll keine "geheimen" Vereinbarungen enthalten

Auf eine Rede Sarifs im Parlament im Juli reagierten viele Abgeordnete wütend. Der Außenminister versuchte, die Parlamentarier zu beschwichtigen, indem er versicherte, dass das geplante Kooperationsabkommen "keine geheimen" Vereinbarungen enthalte und die Öffentlichkeit über seinen genauen Inhalt informiert werde, sobald die Verhandlungen abgeschlossen seien. Ungeachtet dieses Versprechens sind bislang nur wenige Detais aus dem Abkommen kommuniziert worden.

Für China ist das Abkommen mit Teheran Teil seiner ehrgeizigen Initiative One Belt, One Road, die an die historischen Handelsrouten der Seidenstraße anknüpft. China ist bereits jetzt der wichtigste Handelspartner des Iran. Bevor die USA 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump einseitig aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausstiegen und neue Sanktionen gegen das Land verhängten, war China der weltweit größte Abnehmer iranischen Öls.

Russlands Beziehung zu Washington angespannt

Wangs Besuch in Teheran erfolgte wenige Tage, nachdem er in der südchinesischen Stadt Guilin seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow empfangen hatte. Auch die russischen Beziehungen zu Washington sind derzeit höchst angespannt; im Streit um Äußerungen des neuen US-Präsidenten Joe Biden berief der Kreml in einem äußerst seltenen Schritt seinen Botschafter in den USA in der vergangenen Woche zu Konsultationen zurück nach Moskau.

Wie China ist auch Russland Vertragspartner des internationalen Atomabkommens mit Teheran. Beide Länder hatten den US-Austritt aus der Vereinbarung sowie die neuen Sanktionen gegen den Iran verurteilt.

Biden hat seine Bereitschaft erklärt, die USA zurück in das Atomabkommen zu führen. Gegenüber China vertritt auch der Demokrat eine harte Haltung. Er habe Präsident Xi persönlich gesagt, dass die USA keine "Konfrontation" mit Peking wollten, sagte Biden. "Doch wir wissen, dass es einen tiefen, tiefen Wettbewerb geben wird."