• Home
  • Politik
  • Ausland
  • EuropĂ€ische Union: Polen wirft EU-Kommission "Erpressung" vor


Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild fĂŒr einen TextUS-Schauspielerin in Fluss ertrunkenSymbolbild fĂŒr einen TextSylt: Edelrestaurant muss schließenSymbolbild fĂŒr einen TextTanken bei uns gĂŒnstiger als bei NachbarnSymbolbild fĂŒr ein VideoPaar nimmt 175 Kilogramm abSymbolbild fĂŒr einen TextMann auf offener Straße erschossenSymbolbild fĂŒr einen TextSarah ĂŒber Liebescomeback von PietroSymbolbild fĂŒr einen TextSechs Profis stehen auf Kovacs Streichliste Symbolbild fĂŒr einen TextARD-Serienstar wird ersetztSymbolbild fĂŒr einen TextUS-Star als Teenie vergewaltigtSymbolbild fĂŒr einen Text13-JĂ€hrige in Hessen vermisstSymbolbild fĂŒr einen Watson TeaserDFB-Star sorgt mit Werbe-Deal fĂŒr SpottSymbolbild fĂŒr einen TextDieses StĂ€dteaufbauspiel wird Sie fesseln

Polen wirft EU-Kommission "Erpressung" vor

Von dpa
Aktualisiert am 19.10.2021Lesedauer: 4 Min.
Polens MinisterprĂ€sident Mateusz Morawiecki stieß im Europaparlament auf heftigen Widerstand.
Polens MinisterprĂ€sident Mateusz Morawiecki stieß im Europaparlament auf heftigen Widerstand. (Quelle: Ronald Wittek/Pool EPA/AP/dpa./dpa)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Straßburg (dpa) - Die polnische Regierung droht die EuropĂ€ische Union in eine neue schwere Krise zu stĂŒrzen. MinisterprĂ€sident Mateusz Morawiecki machte im Europaparlament deutlich, dass sein Land im Streit um das VerhĂ€ltnis von EU-Recht und nationalem Recht nicht an ein Einlenken denkt.

Der nationalkonservative Regierungschef warf der EU-Kommission "Erpressung" vor. Man werde nicht zulassen, dass dies als Mittel der Politik gegenĂŒber EU-Mitgliedsstaaten eingesetzt werde, sagte er an die Adresse von KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen gerichtet. "Die Kompetenzen der EU haben ihre Grenzen, wir können nicht lĂ€nger schweigen, wenn sie ĂŒberschritten werden."

Sanktionen drohen

Von der Leyen ihrerseits drohte Polen angesichts der Justizreformen mit Sanktionen. "Wir können und wir werden es nicht zulassen, dass unsere gemeinsamen Werte aufs Spiel gesetzt werden", sagte sie. Ihre Behörde werde die Rechtsstaatlichkeit mit allen Mitteln verteidigen. Eine derart offen ausgetragene Konfrontation zwischen Kommission und einen EU-Staat im Europaparlament hat Seltenheitswert - und zeigt, wie ernst die Lage aus BrĂŒsseler Sicht ist.

Als konkrete Möglichkeiten zum Handeln nannte von der Leyen nun ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren, die Nutzung eines neuen Verfahrens zur KĂŒrzung von EU-Mitteln sowie die erneute Anwendung des sogenannten Artikel-7-Verfahrens. Letzteres könnte zum Entzug der polnischen Stimmrechte bei EU-Entscheidungen fĂŒhren. Abgeordnete von Parteien wie der CDU/CSU, SPD, GrĂŒnen, FDP und Linken unterstĂŒtzten in der Diskussion einen harten Kurs gegen die polnische Regierung und attackierten Morawiecki scharf.

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
Schon kommt die nÀchste Krise
In der EuropÀischen Zentralbank in Frankfurt wird Europas Geldpolitik gemacht.


"Durch Ihre Rede heute hier sÀen Sie Spalt und Streit in der EuropÀischen Union", sagte Manfred Weber (CSU), Fraktionschef der Christdemokraten. "Sie machen Europa schwÀcher mit diesem politischen Ansatz." Damit spiele Morawiecki Autokraten wie dem russischen PrÀsidenten Wladimir Putin in die HÀnde, sagten Weber und zahlreiche andere Abgeordnete. Unter anderem die AfD nahm Morawiecki in Schutz.

Polnische Justizreform

Hintergrund des eskalierenden Streits ist das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission als höchst problematisch angesehen, weil sie der polnischen Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des EuGH zu ignorieren. Schon seit lÀngerem sieht die EU-Kommission wegen der polnischen Justizreformen die UnabhÀngigkeit der dortigen Richter gefÀhrdet.

Gegen Ende der mehr als vierstĂŒndigen Debatte ließ von der Leyen etwaige ZurĂŒckhaltung vollends fallen. Das Urteil des Verfassungsgerichts sei ein einmaliger Vorgang. Das Gericht lege die "Axt an die europĂ€ischen VertrĂ€ge". Zu diesem Zeitpunkt war lĂ€ngst klar, dass es heute keine AnnĂ€herung mehr geben werde. Zu Beginn des Tages hatte das - inhaltlich zwar Ă€hnlich - aber im Ton deutlich konzilianter geklungen: "Nur eine gemeinsame Rechtsordnung ermöglicht gleiche Rechte, Rechtssicherheit, gegenseitiges Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten und daraus resultierend gemeinsame Politik."

Streitpunkt EuGH

Morawiecki verwies hingegen darauf, dass auch die obersten Gerichte in anderen EU-LĂ€ndern keinen absoluten Vorrang von EU-Recht sehen und warf dem EuGH KompetenzĂŒberschreitungen vor. Immer wieder betonte er, dass die EU-Staaten der Union bestimmte Kompetenzen zuwiesen - und die EU nicht darĂŒber hinaus handeln dĂŒrfe. Um seinen Standpunkt zu untermauern, zitierte er aus Urteilen der obersten Gerichte in den Niederlanden, in Frankreich sowie in Deutschland. Und fragte, warum es nun Polen sei, das so scharf angegangen werde. Allerdings hat bislang kein Gericht eines EU-Lands Teile des gemeinsamen Rechts grundsĂ€tzlich in Frage gestellt.

"Diese Situation kann und muss gelöst werden", forderte von der Leyen nun. Wie diese Lösung aussehen könnte, ist völlig unklar. Erst einmal will von der Leyen milliardenschwere Corona-Hilfen fĂŒr Polen blockieren, bis das Land entscheidende Justizreformen rĂŒckgĂ€ngig gemacht hat. Aus Sicht von LĂ€ndern wie Luxemburg oder der Niederlande mĂŒssten Staaten wie Polen eigentlich aus der EU austreten, wenn sie sich nicht vollstĂ€ndig an Gemeinschaftsrecht halten wollen. Kanzlerin Angela Merkel mahnte hingegen Dialogbereitschaft auch seitens der EU an.

FĂŒr die Notwendigkeit einer Einigung im Dialog spricht auch, dass die von der EU-Kommission angedrohten Sanktionsverfahren nur dann vorangetrieben werden können, wenn eine große Mehrheit der anderen EU-Staaten diese unterstĂŒtzt. Dies ist bislang alles andere als sicher. Hinzu kommt, dass Polen in Reaktion auf Strafmaßnahmen einstimmig zu treffende EU-Entscheidungen blockieren und so zum Beispiel die gesamte EU-Außenpolitik lahm legen könnte.

Dass Polen ĂŒber das bereits laufende Artikel-7-Verfahren die EU-Stimmrechte entzogen werden könnten, gilt derzeit wegen der MehrheitsverhĂ€ltnisse im zustĂ€ndigen EU-Ministerrat als ausgeschlossen. Der EU-Kommission bliebe damit lediglich die Möglichkeit, weiter die Auszahlung von EU-Corona-Hilfen hinauszuzögern und darauf zu hoffen, dass der EuGH im Fall von nicht eingehaltenen Urteilen Zwangsgelder verhĂ€ngt. Letztere könnten mit EU-Zahlungen an Polen verrechnet werden. Das Land ist grĂ¶ĂŸter Netto-EmpfĂ€nger. Aus dem regulĂ€ren EU-Haushalt erhielt das Land allein im vergangenen Jahr netto rund 12,4 Milliarden Euro.

Konflikt beim EU-Gipfel

Erwartet wird nun, dass der Streit beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag Thema wird. Da Entscheidungen dort nur einstimmig getroffen werden können, hat Polen jedoch nichts zu befĂŒrchten. Doch wĂ€hlt Polen von sich aus den Weg aus der EU, den sogenannten Polexit - obwohl ein Großteil der Bevölkerung die EU-Mitgliedschaft positiv bewertet? Morawiecki schließt das immer wieder aus, so auch am Dienstag. Zumindest in diesem Punkt war er sich mit von der Leyen einig. Die schloss ihr Eingangsstatement auf Polnisch: "Polen, du bist im Herzen Europas und wirst es immer sein. Es lebe Polen! Es lebe Europa!"

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Neueste Artikel
  • Josephin Hartwig
  • Sonja Eichert
Von J. Hartwig, P. Diekmann, S. Eichert
  • Camilla Kohrs
Von Camilla Kohrs
AfDCDUCSUEUEU-KommissionEuropaFDPNiederlandeSPDStraßburgUrsula von der LeyenWladimir Putin
Aktuelles zu den Parteien

Politik international




t-online - Nachrichten fĂŒr Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlÀngerung FestnetzVertragsverlÀngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website