Freilassung von Aktivisten Kavala? Türkei lädt deutschen Botschafter vor

Zehn Länder forderten die Freilassung des Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala, doch Präsident Erdoğan gibt nicht nach. Nun hat die Türkei den deutschen Botschafter und seine Kollegen einbestellt.

Das türkische Außenministerium hat die Botschafter von Deutschland und neun weiteren Ländern wegen einer Erklärung vorgeladen, in der die sofortige Freilassung des Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala gefordert wird. "Botschafter, die der Justiz in einem laufenden Verfahren eine Empfehlung und einen Vorschlag machen, sind inakzeptabel", schrieb Innenminister Süleyman Soylu auf Twitter.

Die Forderung werfe einen Schatten auf das Verständnis der diplomatischen Vertreter von Recht und Demokratie. Zu den einbestellten Botschaftern zählen neben Diplomaten aus Deutschland, den Vereinigten Staaten und Frankreich auch die Auslandsvertreter von Kanada, Dänemark, den Niederlanden, Norwegen, Schweden, Finnland und Neuseeland, wie die staatliche Agentur Anadolu berichtete.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte fordert Freilassung

"Die anhaltenden Verzögerungen in Kavalas Prozess, einschließlich der Zusammenlegung verschiedener Fälle und der Schaffung neuer Anschuldigungen nach einem Freispruch, werfen einen Schatten auf die Achtung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Transparenz im türkischen Justizsystem", hatten die Botschaften zuvor erklärt. Sie forderten eine gerechte und schnelle Lösung.

Der Geschäftsmann Kavala ist seit vier Jahren in der Türkei inhaftiert, ohne verurteilt worden zu sein. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert seine Freilassung. Der Europarat hat angekündigt, dass er ein Verfahren gegen die Türkei einleiten wird, wenn Kavala nicht freigelassen wird.

Kavala fördert zahlreiche zivilgesellschaftliche Projekte

Kavala wurde im vergangenen Jahr von einer Anklage im Zusammenhang mit landesweiten Protesten im Jahr 2013 freigesprochen. Doch das Urteil wurde in diesem Jahr aufgehoben und mit einer Anklage wegen eines Putschversuchs im Jahr 2016 verknüpft. Menschenrechtsorganisationen sehen in den Prozessen gegen Kavala ein Exempel des harten Durchgreifens unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan gegen Andersdenkende.

Der 64 Jahre alte Kavala fördert zahlreiche zivilgesellschaftliche Projekte in der Türkei und ist Gründer der Organisation Anadolu Kültür, die unter anderem mit dem Goethe-Institut und anderen deutschen Stiftungen zusammenarbeitet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bei ihrem Abschiedsbesuch bei Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Samstag auch die Menschenrechtssituation im Land und die Inhaftierung auch von deutschen Staatsbürgern angesprochen. Erdoğan verwies auf die Unabhängigkeit der Justiz.