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Treffen Russland-USA im Januar - Diskussion um Nord Stream 2

Von dpa
Aktualisiert am 28.12.2021Lesedauer: 4 Min.
Bei dem Treffen von UnterhÀndlern aus Moskau und Washington sollen der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine, aber auch die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien der Nato behandelt werden.
Bei dem Treffen von UnterhÀndlern aus Moskau und Washington sollen der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine, aber auch die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien der Nato behandelt werden. (Quelle: epa Sergei Ilnitsky/EPA/dpa./dpa)
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Berlin/Washington/Moskau (dpa) - Nach wochenlanger Zuspitzung des Ukraine-Konflikts fĂŒhren die USA und Russland am 10. Januar erste GesprĂ€che ĂŒber eine Deeskalation.

Bei dem von beiden Seiten bestĂ€tigten Treffen von UnterhĂ€ndlern aus Moskau und Washington in Genf soll es um den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine, aber auch um die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien der Nato gehen. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock setzt ihre BemĂŒhungen um eine EntschĂ€rfung der Lage fort. Sie kĂŒndigte ein "zeitnahes" persönliches GesprĂ€ch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow an. "Jetzt geht es darum, eine weitere Eskalation zu verhindern", sagte die GrĂŒnen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

Im Westen sorgt seit Wochen ein russischer Truppenaufmarsch unweit der Ukraine fĂŒr massive Beunruhigung. Zehntausende Soldaten sollen dort zusammengezogen worden sein. Der russische PrĂ€sident Wladimir Putin hatte sich vergangene Woche zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts bereiterklĂ€rt, aber gleichzeitig Sicherheitsgarantien fĂŒr Russland gefordert. Dazu zĂ€hlte er ein Ende der Nato-Osterweiterung, und damit auch einen Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine.

Moskau hofft darauf, dass aus dem Treffen in Genf Verhandlungen ĂŒber eine verbindliche Sicherheitsvereinbarung entstehen, wie Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der Moskauer Staatsagentur Tass zufolge sagte. Washington betont allerdings, dass nicht ĂŒber den Kopf der VerbĂŒndeten - Kiew eingeschlossen - hinweg entschieden werde.

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"Es wird Bereiche geben, in denen wir Fortschritte erzielen können, und Bereiche, in denen wir nicht ĂŒbereinstimmen werden", hieß es in einer Mitteilung des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Hauses. In Moskau sagte Rjabkow, dass sich Russland keine Tagesordnung diktieren lasse. Zugleich betonte er, dass Russland eine weitere Nato-Osterweiterung nicht hinnehmen werde. "Wir werden das nicht nur behindern, sondern werden dem einen Riegel vorschieben."

Bundesregierung bemĂŒht sich um Normandie-Treffen

Auch ĂŒber das Genfer Treffen hinaus werden die diplomatischen BemĂŒhungen um eine Deeskalation im Januar deutlich Fahrt aufnehmen. Die Nato plant fĂŒr den 12. Januar GesprĂ€che mit Russland, die Moskau aber noch nicht bestĂ€tigt hat. Laut US-Regierung soll es am 13. Januar außerdem ein Treffen des StĂ€ndigen Rats der Organisation fĂŒr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben.

Die Bundesregierung bemĂŒht sich zudem weiterhin um GesprĂ€che mit Russland, der Ukraine und Frankreich im sogenannten Normandie-Format, wie Baerbock der dpa sagte. Sie bekrĂ€ftigte aber auch, "dass eine weitere militĂ€rische Eskalation an der ukrainischen Grenze und vor allen Dingen der Bruch des Völkerrechts und die Verletzung der SouverĂ€nitĂ€t der Ukraine massive politische und wirtschaftliche Folgen fĂŒr Russland hĂ€tte". Es gebe da "eine lange Liste" von Handlungsmöglichkeiten.

Baerbock betont "geostrategische Rolle" von Nord Stream 2

Die Gas-Pipeline Nord Stream 2 nannte Baerbock in diesem Zusammenhang nicht. Sie betonte aber, dass das umstrittene Projekt eine "geostrategische Rolle" spiele. Daher habe sich bereits die alte Bundesregierung von Union und SPD dazu bekannt, dass die Gas-Leitung auch Sicherheitsfragen aufwerfe.

Der Doppelstrang unter der Ostsee zwischen Russland und Deutschland ist zwar fertig, es fehlt aber noch die Betriebsgenehmigung der Bundesnetzagentur. Entscheidungen darĂŒber werde es noch nicht im ersten Halbjahr geben, hatte deren PrĂ€sident Jochen Homann kĂŒrzlich gesagt. Nach der Entscheidung der Behörde steht auch noch eine ÜberprĂŒfung der EU-Kommission an.

Russland warnt vor "kĂŒnstlicher Verzögerung" des B etriebs

Russland dringt nun auf eine zĂŒgige Entscheidung. "Eine kĂŒnstliche Verzögerung der Inbetriebnahme der Pipeline braucht wohl niemand", sagte der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, der dpa. Russland sei bereit, sofort Gas durch die beiden Röhren zu liefern. Von der neuen Bundesregierung aus SPD, GrĂŒnen und FDP erwarte er, dass sie "pragmatisch und zum Nutzen der Verbraucher" mit dem Projekt umgeht.

Die USA lehnen die Pipeline ab, weil sie eine zu große AbhĂ€ngigkeit Europas von russischen Energielieferungen befĂŒrchten. Auch die GrĂŒnen haben grundsĂ€tzliche Bedenken gegen das Projekt. Netschajew sieht das gelassen: "Ich höre aus der neuen Bundesregierung die EinschĂ€tzung, dass es ein privatwirtschaftliches Projekt ist, das nicht mit der Politik verbunden werden sollte", sagte er mit Blick auf eine Äußerung von Bundeskanzler Olaf Scholz. Der SPD-Politiker hatte das Genehmigungsverfahren als "ganz unpolitisch" und die Pipeline als "privatwirtschaftliches Vorhaben" bezeichnet.

Heusgen: Putin will "Wiederherstellung eines russischen Reiches"

Der designierte Leiter der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sieht Nord Stream 2 eindeutig als mögliches Sanktionsinstrument gegen Russland. Putin sehe die USA und Europa durch die Regierungswechsel und wegen des unrĂŒhmlichen Endes des Afghanistan-Einsatzes als geschwĂ€cht an und suche nach einem Anlass, in die Ukraine einzumarschieren, sagte der frĂŒhere deutsche UN-Botschafter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. In diesem Fall mĂŒssten Sanktionen auch Nord Stream 2 sowie den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift umfassen.

"Eine weiche Reaktion wĂŒrde Putin als SchwĂ€che interpretieren und seine ExpansionsgelĂŒste nur stimulieren", sagte Heusgen, der viele Jahre die außenpolitische Abteilung im Kanzleramt geleitet hat. Putin strebe "eine Wiederherstellung eines russischen Reiches an, das an die Sowjetunion erinnert".

Moskau warnt vor bewaffnetem Konflikt

Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte erst am Montag westliche MilitĂ€rattachĂ©s vor der Gefahr eines bewaffneten Konflikts gewarnt. "In der letzten Zeit ist die Allianz zu einer Praxis direkter Provokationen ĂŒbergegangen, die ein hohes Risiko darstellen, sich zu einer bewaffneten Konfrontation auszuweiten", sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Alexander Fomin.

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