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Bundeswehreinsatz im Nahen Osten: Wohin steuert der Irak?

Von dpa
14.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Das Schulterabzeichen der Bundeswehr Mission "Operation Inherent Resolve" des Kurdistan Training Coordination Center, aufgenommen auf dem TruppenĂŒbungsplatz in Bnaslawa.
Das Schulterabzeichen der Bundeswehr Mission "Operation Inherent Resolve" des Kurdistan Training Coordination Center, aufgenommen auf dem TruppenĂŒbungsplatz in Bnaslawa. (Quelle: Michael Kappeler/dpa./dpa)
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Bagdad/Berlin (dpa) - Ein kleines Versprechen, dass die Bundeswehr den Irak weiter unterstĂŒtzen wird, schien Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in Bagdad vor ein paar Tagen schon geben zu wollen.

"Wir arbeiten gut zusammen", sagte die SPD-Politikerin, als sie neben ihrem irakischen Kollegen Dschuma Inad ans Rednerpult getreten war. "Wir bringen uns auch ein in die internationalen Anstrengungen. Und so wird es auch in Zukunft sein."

IS hat Zugriff auf Millionen US-Dollar

Die Bundesregierung hat schon beschlossen, die Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu verlĂ€ngern, zunĂ€chst bis Oktober, und wie zuvor mit bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten. Der Kampf gegen den IS soll aber zweitrangig werden. In den Mittelpunkt soll die Ausbildung und Beratung der StreitkrĂ€fte rĂŒcken. Der Bundestag, der letztlich entscheidet, berĂ€t heute ĂŒber den Auslandseinsatz. Dabei ist auch der dramatische Abzug aus Afghanistan vor einigen Monaten noch frisch in Erinnerung.

Vom "Kalifat", das die Terrormiliz im Irak und in Syrien ausgerufen hatte, ist der Irak heute weit entfernt. Eigene Gebiete kontrolliert der IS nicht mehr. Nach UN-Informationen befinden sich aber immer noch schĂ€tzungsweise 10.000 IS-KĂ€mpfer in beiden LĂ€ndern. Im Irak verĂŒben sie bewaffnete Angriffe und AnschlĂ€ge, sie lauern im Hinterhalt, sie entfĂŒhren und morden. "Die Ausdauer und Belastbarkeit der Gruppe ist bemerkenswert", meint Forscher Cole Bunzel von der UniversitĂ€t Stanford. Laut US-Finanzministerium hat der IS in seinen Kassen noch mehrere zehn Millionen US-Dollar zur VerfĂŒgung.

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Angepasstes Mandat fĂŒr Bundeswehreinsatz

Auch der Generalinspekteur des US-Verteidigungsministeriums schreibt, der IS sei geschwĂ€cht, aber die Gruppe "bleibt eine Bedrohung und der Kampf fĂŒr einen anhaltenden Sieg ĂŒber den IS ist nicht vorbei". In diesem Kampf sollen die Iraker nun aber noch mehr auf eigenen Beinen stehen als zuvor: Der Kampfeinsatz der Anti-IS-Koalition, gefĂŒhrt von den USA, wurde zum Jahreswechsel beendet. Die rund 2500 US-Soldaten dieses Einsatzes sind nur noch in beratender Funktion im Land. Dazu passt auch das angepasste Mandat fĂŒr den Einsatz der Bundeswehr.

FĂŒr den Irak beginnt die nĂ€chste Phase auf einem mĂŒhsamen Weg, nach Jahren extremistischen Terrors, konfessionell motivierter Gewalt und politischer Unruhen zu mehr StabilitĂ€t zu finden. Immerhin: Seit 2004 sind fĂŒnf friedliche Machtwechsel gelungen, eine fĂŒr die arabische Welt eher ungewöhnliche Bilanz. Die Parlamentswahl im Oktober lief "insgesamt friedlich und gut organisiert" ab und ohne Belege fĂŒr "systematischen Betrug", wie die UN-Sonderbeauftragte Jeanine Hennis-Plasschaert im November sagte. Der Unmut vor allem junger Iraker war zuvor groß, die Wahlbeteiligung sank auf ein Rekordtief.

Einfluss des Iran

Zugleich ist der Einfluss des mĂ€chtigen Nachbarn Iran ungebrochen. Rund um den 3. Januar griffen dessen VerbĂŒndete wieder Einrichtungen der US-KrĂ€fte im Irak und in Syrien an, darunter Camp Victory in NĂ€he des Bagdader Flughafens, Nervenzentrum der US-Truppen im Irak. Nicht weit von hier wurde 2020 Irans Top-General Ghassem Soleimani durch einen US-Angriff getötet. Die Gefahr durch Attacken mit Drohnen und Raketen ist zum Jahrestag seiner Tötung noch höher als sonst.

Den Analysten des Soufan Center zufolge wĂ€re es fĂŒr den Iran eine angemessene "Rache", die US-Truppen ganz aus dem Irak zu verbannen und diesen in einen "Vasallenstaat" Teherans zu verwandeln. Der Iran sehe im angepasste MilitĂ€reinsatz sowie im US-Abzug aus Afghanistan Anzeichen, dass anhaltender Druck auch den kompletten Abzug im Irak erzwingen könnten. Der US-Einsatz im Irak (18 Jahre) lĂ€uft auch fast so lang wie der nun beendete in Afghanistan (20 Jahre). Ein Abzug der Amerikaner wĂŒrde auch den deutschen Irak-Einsatz in Frage stellen.

Große Öl- und Gasvorkommen

Aber der Irak hat eine völlig andere strategische Bedeutung als Afghanistan: große Öl- und Gasvorkommen, zudem Grenzen mit wichtigen US-VerbĂŒndeten und -Gegnern, etwa die TĂŒrkei, Saudi-Arabien, Jordanien und eben der Iran. Im BemĂŒhen, einen erneuten Aufstieg der IS-Terrormiliz zu verhindern, bleibt er ebenfalls entscheidend. David Pollock vom Washington Institute schreibt, die Chancen stĂŒnden erstaunlich gut fĂŒr einen Irak als "einigermaßen stabiles, selbststĂ€ndiges, nicht kĂ€mpferisches und sogar demokratisches Land".

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