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Scholz droht Moskau im Ukraine-Konflikt - Baerbock in Moskau

Von dpa
Aktualisiert am 18.01.2022Lesedauer: 4 Min.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Nato-GeneralsekretÀr Jens Stoltenberg (l) im Kanzleramt zu GesprÀchen empfangen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Nato-GeneralsekretÀr Jens Stoltenberg (l) im Kanzleramt zu GesprÀchen empfangen. (Quelle: Hannibal Hanschke/Reuters-Pool/dpa./dpa)
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Berlin/Moskau (dpa) – Angesichts der Spannungen im Ukraine-Konflikt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Russland zur Reduzierung seiner Truppen an der Grenze zu dem Nachbarland aufgefordert. Er drohte Moskau am Dienstag erneut mit "hohen Kosten" fĂŒr den Fall eines Überfalls auf die Ukraine.

Außenministerin Annalena Baerbock warb bei einem GesprĂ€ch mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow fĂŒr eine rasche Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen in dem Konflikt. Die Nato schlug Russland neue KrisengesprĂ€che vor.

Die US-Regierung warnte in deutlichen Worten vor einem möglichen Einmarsch Russlands in die Ukraine. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, machte am Dienstag erneut den russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin fĂŒr die Eskalation verantwortlich. "PrĂ€sident Putin hat diese Krise verursacht, indem er 100.000 russische Soldaten entlang der ukrainischen Grenzen zusammengezogen hat", sagte Psaki. "Um es klar zu sagen, wir halten die Situation fĂŒr extrem gefĂ€hrlich. Wir befinden uns jetzt in einer Phase, in der Russland jederzeit einen Angriff auf die Ukraine starten könnte."

Baerbock setzt auf Normandie-Format

Die BemĂŒhungen um eine EntschĂ€rfung des Konflikts dauerten bei verschiedenen GesprĂ€chen an. "Jetzt ist es wichtig, den Normandie-Prozess wieder mit Leben zu fĂŒllen", sagte Baerbock bei ihrem Antrittsbesuch in Moskau. An dem Normandie-Format fĂŒr eine Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine, wo von Russland unterstĂŒtzten Separatisten seit Jahren gegen die ukrainische Regierung kĂ€mpfen, sind Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Russland beteiligt. Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig vor, gegen das 2015 in der Hauptstadt von Belarus vereinbarte Abkommen zu verstoßen.

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Sie wolle alles dafĂŒr tun, dass ein Treffen rasch zusammenkomme, sagte Baerbock. Ein Datum gibt es noch nicht. Lawrow stellte aber klar: "FĂŒr uns kommt es nicht darauf an, wann wir uns treffen, sondern warum wir uns treffen." Er sagte, dass Russland Hilfe der USA bei einem Konflikt willkommen heiße, weil Washington den grĂ¶ĂŸten Einfluss habe auf das "Kiewer Regime". An diesem Freitag trifft er sich in Genf mit seinem US-Kollegen Antony Blinken, der an diesem Mittwoch auch in die Ukraine reisen will.

Bei einem Telefonat mit Blinken forderte Lawrow nach Angaben seines Ministeriums einmal mehr schriftliche Antworten auf die von Moskau geforderten Sicherheitsgarantien. Dazu gab es in der Vorwoche hochrangige GesprĂ€che - mit Vertretern der USA, im Nato-Russland-Rat und bei der Organisation fĂŒr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Der Westen will diese Verhandlungen fortsetzen, Moskau ließ das offen.

Nato schlÀgt Moskau neue KrisengesprÀche vor

Nach Angaben von Nato-GeneralsekretĂ€r Jens Stoltenberg wurde eine Einladung fĂŒr eine Reihe von Treffen des Nato-Russland-Rats verschickt. Die Alliierten seien bereit, konkrete VorschlĂ€ge auf den Tisch zu legen, sagte der Norweger. Seinen Angaben zufolge könnte ĂŒber die Reduzierung von Risiken bei militĂ€rischen AktivitĂ€ten, mehr Transparenz und eine Verbesserung der GesprĂ€chskanale gesprochen werden. Als weitere Themenbereiche nannte er RĂŒstungskontrolle, AbrĂŒstung und den Ukraine-Konflikt.

"Die Nato ist eine Verteidigungsallianz, die weder Russland noch irgendein anderes Land bedroht", sagte Stoltenberg, der das Risiko eines Konflikts erneut als "real" bezeichnete. In einem Interview des ARD-Hauptstadtstudios erklĂ€rte er dazu: "Wir mĂŒssen auf das Schlimmste vorbereitet sein: Dass Russland erneut militĂ€rische Gewalt einsetzt."

Russland hatte der Nato VorschlĂ€ge fĂŒr neue Sicherheitsvereinbarungen vorgelegt. Sie sehen unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung vor - sowie einen Verzicht des BĂŒndnisses auf Aufnahme von LĂ€ndern wie der Ukraine und Georgien. Zudem sollen StreitkrĂ€fte aus östlichen BĂŒndnisstaaten abgezogen werden. Der aktuelle russische Truppenaufmarsch nahe der ukrainischen Grenze soll den Kreml-Forderungen Nachdruck verleihen. Er soll demnach vor allem Ängste vor einem russischen Einmarsch in der Ukraine schĂŒren, um die Nato zu ZugestĂ€ndnissen zu bewegen.

Scholz: "Hohe Kosten" fĂŒr Russland

FĂŒr den Fall einer russischen Invasion warnte Scholz vor "hohen Kosten". Auf die Frage, ob es dann auch Konsequenzen fĂŒr die Gaspipeline Nord Stream 2 geben werde, sagte er, "dass alles zu diskutieren ist, wenn es zu einer militĂ€rischen Intervention gegen die Ukraine kommt".

Die Ukraine hat aus Sorge vor einer Aggression des Nachbarn Waffenlieferungen auch von Deutschland gefordert. Scholz verteidigte das Nein: "Die deutsche Bundesregierung verfolgt seit vielen Jahren eine gleichgerichtete Strategie in dieser Frage. Und dazu gehört auch, dass wir keine letalen Waffen exportieren."

London prescht vor

London sieht das anders und liefert leichte Panzerabwehrwaffen an Kiew. Es gehe darum, die VerteidigungsfĂ€higkeit der Ukraine zu verbessern, sagte Verteidigungsminister Ben Wallace. "Es handelt sich nicht um strategische Waffen, und sie stellen keine Bedrohung fĂŒr Russland dar. Das ist Ă€ußerst gefĂ€hrlich und trĂ€gt nicht zum Abbau der Spannungen bei", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Die deutsche Außenministerin sagte ihrem russischen Kollegen Lawrow: "Deutschland hat ein fundamentales Interesse am Erhalt der europĂ€ischen Friedensordnung, in der fĂŒr alle gleiche und verbindliche Regeln gelten und auf die sich alle verlassen können", sagte Baerbock. "Es wird keine Sicherheit in unserem Haus Europas geben, wenn es nicht gemeinsame Regeln gibt."

Es war das erste persönliche Treffen Baerbocks mit dem russischen Außenminister seit Amtsantritt der Bundesregierung im Dezember. Die Beziehungen zwischen Moskau und Berlin sind derzeit wegen verschiedener Konflikte auf einem Tiefpunkt.

Nach dem Mord an einem Georgier im Berliner Kleinen Tiergarten im August 2019 hat ein Gericht einen Russen verurteilt und Moskau "Staatsterrorismus" vorgeworfen. Die beiden LĂ€nder wiesen gegenseitig Diplomaten aus. Deutschland macht Russland fĂŒr Hackerangriffe auf den Bundestag 2015 verantwortlich sowie fĂŒr den Anschlag auf den Kremlgegner Alexej Nawalny mit dem international geĂ€chteten chemischen Kampfstoff Nowitschok. Zudem ist Moskau verĂ€rgert ĂŒber den Sendestopp fĂŒr das deutsche Programm seines Staatssenders RT.

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