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US-PrÀsident Biden will Truppen nach Osteuropa verlegen

Von dpa
Aktualisiert am 29.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Ukrainische Soldaten fahren mit einem gepanzerten Mannschaftstransportwagen durch den Schnee.
Ukrainische Soldaten fahren mit einem gepanzerten Mannschaftstransportwagen durch den Schnee. (Quelle: Vadim Ghirda/AP/dpa./dpa)
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London/Washington/Kiew (dpa) - Der britische Premierminister Boris Johnson will angesichts der angespannten Lage zwischen Russland und der Ukraine Regierungskreisen zufolge in den kommenden Tagen in die Region reisen.

Johnson soll dabei von Außenministerin Liz Truss begleitet werden, hieß es am Freitagabend. Ein genaues Reiseziel wurde nicht genannt. Zudem wolle er mit dem russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin telefonieren. Die US-Regierung warnte derweil mit drastischen Worten vor den Folgen einer möglichen russischen Invasion. Man glaube aber nicht, dass PrĂ€sident Putin den endgĂŒltigen Beschluss gefasst habe, die nahe der Grenze zur Ukraine zusammengezogenen KrĂ€fte einzusetzen, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Freitag im Pentagon.

Truppen und diplomatische BemĂŒhungen

Die USA werden nach Angaben von PrĂ€sident Joe Biden wegen der Ukraine-Krise bald zusĂ€tzliche US-Truppen in die osteuropĂ€ischen Nato-Staaten verlegen. Es gehe dabei um "nicht zu viele" Soldaten, schrĂ€nkte Biden nach Berichten mitreisender Journalisten ein. Biden sprach am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington bei der RĂŒckkehr von einem Besuch im Bundesstaat Pennsylvania. Er machte keine genaueren Angaben dazu, um wie viele Soldaten es sich handeln könnte. Auf seine Anordnung hin waren am Montag 8500 Soldaten in den USA in erhöhte Bereitschaft versetzt worden, um bei Bedarf eine schnelle Verlegung zu ermöglichen. Biden hatte betont, es handle sich um eine Vorsichtsmaßnahme, um Sorgen der osteuropĂ€ischen Nato-Mitgliedern zu begegnen. Es wĂŒrden keine US-Soldaten in die Ukraine geschickt.

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Der britische Premier Johnson sei entschlossen, die diplomatischen BemĂŒhungen zu beschleunigen und auf Abschreckung zu setzen, "um ein Blutvergießen in Europa zu vermeiden", sagte eine Downing-Street-Sprecherin am Freitag. Johnson werde Russland dazu drĂ€ngen, sich zurĂŒckzuziehen und an den Verhandlungstisch zurĂŒckzukehren. Außerdem soll es nach Angaben aus Regierungskreisen von britischer Seite weitere Sanktionen gegen Russland geben. Der genaue Zeitpunkt von Reise und Telefonat war zunĂ€chst unklar.

Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs in der NĂ€he der Ukraine wird im Westen befĂŒrchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte - Moskau dementiert das. FĂŒr möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschĂŒrt werden sollen, um die Nato-Staaten zu ZugestĂ€ndnissen bei neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. Die BemĂŒhungen um eine EntschĂ€rfung des Konflikts dauern seit Wochen an.

Macron und Putin

Am Freitag sprachen Frankreichs PrĂ€sident Emmanuel Macron und sein russischer Kollege Putin ĂŒber den Konflikt und verstĂ€ndigten sich dabei ĂŒber die Notwendigkeit einer Deeskalation. Dies verlautete aus ÉlysĂ©ekreisen im Anschluss an das Telefonat. Um zu einem Abbau der Spannungen zu gelangen, sollten demnach sowohl bilaterale GesprĂ€che zwischen den Staatschefs fortgefĂŒhrt werden - wie auch die Verhandlungen zur Lösung der Ukraine-Krise im Normandie-Format, in dem Deutschland und Frankreich vermitteln.

Putin bekrĂ€ftigte in dem GesprĂ€ch russische Forderungen nach verbindlichen Garantien fĂŒr die Sicherheit in Europa, wie der Kreml mitteilte. Dazu zĂ€hlt etwa eine Ende der Ausdehnung der Nato und der Verzicht auf Angriffswaffen in der NĂ€he der russischen Grenzen.

Deutschland berÀt mit USA

Deutschlands Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) telefonierte am Freitag mit ihrem US-Kollegen Lloyd Austin. Die beiden Minister hĂ€tten betont, dass sie die SouverĂ€nitĂ€t und territoriale IntegritĂ€t der Ukraine unterstĂŒtzen, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Zudem seien sich Lambrecht und Austin einig gewesen, dass Russland im Falle eines Einmarsches in die Ukraine mit schwerwiegenden Konsequenzen rechnen mĂŒsse.

US-Generalstabschef Mark Milley warnte fĂŒr den Fall einer russischen Invasion vor zahlreichen zivilen Opfern in der Ukraine. "In der gesamten Ukraine gibt es viele Menschen und sehr dicht besiedelte Zentren", sagte Milley und nannte als ein Beispiel die Hauptstadt Kiew. "Und wenn ein Krieg in einem Ausmaß, das möglich ist, ausbrechen sollte, wird die Zivilbevölkerung extrem darunter leiden." Sollten die gesammelten russischen KrĂ€fte die Ukraine angreifen, wĂŒrde das "zu einer betrĂ€chtlichen Anzahl von Opfern fĂŒhren. Und Sie können sich vorstellen, wie das in dichten stĂ€dtischen Gebieten, entlang von Straßen und so weiter und so fort, aussehen wĂŒrde. Es wĂ€re entsetzlich, es wĂ€re schrecklich."

Milley sagte, Russland habe mehr als 100 000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Ein Angriff könne demnach "mit sehr, sehr wenig Vorwarnung" erfolgen.

Der Vorsitzende des AuswĂ€rtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, warnte in der "Passauer Neuen Presse" (Samstag), dass "schon ein kleiner Funke genĂŒgen kann, um das Pulverfass zur Explosion zu bringen". "Unstrittig ist, dass die Verantwortung fĂŒr die aktuelle militĂ€rische Eskalation eindeutig auf der russischen Seite liegt", meinte der SPD-Politiker.

SPD-Fraktionschef Rolf MĂŒtzenich machte sich dafĂŒr stark, die angespannte Situation zwischen Russland und der Ukraine mit Diplomatie statt mit Waffenlieferungen zu lösen. "Unsere Rolle und Aufgabe, einen - wenn auch zerbrechlichen - Frieden zu erhalten und Lösungen zu vermitteln, wird durch Waffenlieferungen an Kiew nicht stĂ€rker", sagte MĂŒtzenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

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