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Ukraine bereitet sich auf russischen Einmarsch vor

Von afp
23.02.2022Lesedauer: 3 Min.
"Alles hat gewackelt": Nach Putins TV-Rede kam es bereits zu Angriffen, Anwohner nahe der Separatistengebieten in der Ostukraine zeigen sich entsetzt. (Quelle: t-online)
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Angesichts der eskalierenden Lage im Konflikt mit Russland bereitet sich die Ukraine auf eine Invasion vor. Der nationale Sicherheitsrat will den Ausnahmezustand ausrufen, das Militär mobilisiert 250.000 Reservisten.

Die Ukraine bereitet sich angesichts der Eskalation im Konflikt mit Moskau auf einen drohenden Einmarsch russischer Truppen vor. Kiew ordnete die Mobilisierung von Reservisten an und forderte seine Bürger am Mittwoch zum Verlassen Russlands auf. Der ukrainische Sicherheitsrat sprach sich zudem für die Verhängung des landesweiten Ausnahmezustands aus. Ein diplomatischer Ausweg in dem Konflikt zeichnete sich nicht ab: Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete die Interessen seines Landes als "nicht verhandelbar".

Das ukrainische Außenministerium appellierte an die rund drei Millionen in Russland lebenden Ukrainer, das Land wegen einer "möglichen russischen Aggression" sofort zu verlassen. Das Militär ordnete darüber hinaus die Mobilmachung von rund 250.000 Reservisten im Alter von 18 bis 60 Jahren an.

Landesweiter Ausnahmezustand

Eine "allgemeine Mobilisierung" hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Vortag noch ausgeschlossen. Die Ukraine verfügt über etwa 200.000 Soldaten, hinzu kommen die Reservisten. Das russische Militär ist mit rund einer Million aktiven Soldaten weitaus größer und wurde in den vergangenen Jahren modernisiert und aufgerüstet.

Der ukrainische Sicherheitsrat sprach sich am Mittwoch für die Verhängung des landesweiten Ausnahmezustands aus. Die Entscheidung muss noch vom Parlament offiziell bestätigt werden. Die Behörden könnten auf diese Weise die öffentliche Ordnung sowie strategisch wichtige Infrastruktur "besser schützen" und unter anderem verstärkt Ausweise und Fahrzeuge kontrollieren, sagte der Sekretär des Sicherheitsrates Oleksij Danilow. "Wir sind auf alles vorbereitet."

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Putin: Russische Sicherheitsinteressen "nicht verhandelbar"

Putin hatte kurz zuvor am Mittwoch die Interessen seines Landes als "nicht verhandelbar" bezeichnet. Zwar erklärte sich der Kremlchef zur Suche nach "diplomatischen Lösungen" bereit. "Unser Land ist immer offen für einen direkten und ehrlichen Dialog, für die Suche nach diplomatischen Lösungen für die komplexesten Probleme", so Putin. Er betonte aber auch: "Die Interessen Russlands, die Sicherheit unserer Bürger, sind für uns nicht verhandelbar."

Der Kremlchef hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der Ostukraine anerkannt und die Entsendung von russischen Soldaten angekündigt. Als Reaktion darauf verhängten die USA, die EU und Großbritannien eine Reihe von Finanzsanktionen gegen Russland und die Separatisten. Später schlossen sich auch Kanada, Japan und Australien an. Deutschland stoppte das umstrittene Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2.

150.000 russische Soldaten an Ukraine-Grenze

Der Westen befürchtet weiterhin einen russischen Großangriff auf die Ukraine. Die britische Außenministerin Liz Truss nannte es "sehr wahrscheinlich", dass Putin auch die Hauptstadt Kiew angreifen wolle. Truss zufolge ist unklar, ob Putin bereits Truppen in die Ostukraine entsendet hat.

An der ukrainischen Grenze hat der Kreml nach westlichen Angaben rund 150.000 Soldaten zusammengezogen. Jüngste Satellitenbilder zeigten laut dem US-Unternehmen Maxar zudem weitere militärische Aktivitäten Russlands in Grenznähe. Demnach wurden unter anderem mehr als 100 Militärfahrzeuge und Dutzende Truppenzelte im Süden Belarus' an die Grenze verlegt.

Biden: "Beginn einer russischen Invasion der Ukraine"

US-Präsident Joe Biden hatte am Dienstag das Vorgehen des Kreml als "Beginn einer russischen Invasion der Ukraine" bezeichnet. Außenminister Antony Blinken sagte ein geplantes Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow ab. Ein Treffen mache derzeit "keinen Sinn". China warf Washington am Mittwoch vor, mit Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an Kiew die Lage zu verschärfen. Die Maßnahmen der USA "erhöhen die Spannungen" und "erzeugen Panik", sagte eine Sprecherin des Außenministeriums.

Unterdessen dauerten die Gefechte in der Ostukraine zwischen der ukrainischen Armee und den von Moskau unterstützten Separatisten weiter an. "Sie haben angefangen, den Beschuss zu verstärken", berichtete Dmitri Maksimenko, Bewohner der Kleinstadt Krasnogoriwka nahe der Front.

Die Separatisten in Luhansk meldeten am Mittwoch den Tod eines Kämpfers. Er sei durch einen ukrainischen Scharfschützen erschossen worden. Auch ein Zivilist wurde nach ihren Angaben getötet.

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Von Patrick Diekmann
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