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Merz: CDU gegen Stopp von Energieimporten aus Russland

Von dpa
Aktualisiert am 05.03.2022Lesedauer: 4 Min.
Friedrich Merz bei einer Mahnwache gegen den Krieg in der Ukraine: Der CDU-Chef will aktuell keine harten Einschnitte in Deutschlands Energiepolitik.
Friedrich Merz bei einer Mahnwache gegen den Krieg in der Ukraine: Der CDU-Chef will aktuell keine harten Einschnitte in Deutschlands Energiepolitik. (Quelle: Manngold/imago-images-bilder)
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Die EU diskutiert einen Stopp für Gas- und Öl-Lieferungen von russischen Konzernen, manche Staaten gehen bereits voran. Die Abhängigkeit aber ist groß. Die CDU will vorerst auf ein Embargo verzichten.

Die CDU ist derzeit trotz des russischen Krieges in der Ukraine gegen einen Stopp der Gas- und Ölimporte aus Russland. "Wir erwägen im Augenblick eine Verschärfung der Sanktionen Richtung Verzicht unsererseits auf Energielieferungen aus Russland nicht", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Samstag nach einer Klausur der CDU-Spitze im saarländischen St. Ingbert.

Die CDU sehe das Problem, habe aber die Diskussion darüber noch nicht abgeschlossen. Zugleich betonte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist: "Aber wir sind offen, wenn sich dieser Krieg fortsetzt, wenn auch die Grausamkeiten an der Zivilbevölkerung sich fortsetzen sollten, dass wir dann auch zu diesem Mittel greifen müssten."

Merz zurückhaltend bei Verlängerung der AKW-Laufzeiten

Man könne den Ausschluss der beiden russischen Filialbanken, die die Zahlung von Rohstofflieferungen abwickelten, aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift erwägen, sagte Merz zu einer möglichen Verschärfung der Finanzsanktionen gegen Moskau. Es gebe dann aber immer noch Möglichkeiten, Einzelüberweisungen an Banken zu machen, die an Swift nicht mehr teilnähmen.

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Zurückhaltend äußerte sich Merz auch zu einer Verlängerung der Laufzeiten der verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland, um die Energiesicherheit sicherzustellen. Es sei ein Fehler gewesen, 2011 aus der Kernenergie auszusteigen. Dieser sei aber nicht rückgängig zu machen, sagte er. Der Wiedereinstieg in die drei zum Ende des Jahres auslaufenden noch arbeitenden Atomkraftwerke werde in jeder Hinsicht sehr schwierig. Es sei offen, ob dies gehe und einen Beitrag zur Energiesicherheit leiste. Das müsse die Bundesregierung prüfen.

Auch Habeck gegen Embargo

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat in dieser Woche die Energielieferungen aus Russland verteidigt und auf die Energiesicherheit im Land verwiesen. Er sage "mit großem Bedauern", dass Deutschland "von russischen Energieimporten abhängig ist", äußerte sich Habeck am Donnerstag in Berlin. Die Regierung strebe an, "so schnell wie möglich unabhängig davon zu werden".

Deutlich sprach sich Habeck gegen ein Verbot von Energieimporten aus Russland angesichts des Ukraine-Kriegs aus. Damit wäre aus seiner Sicht der soziale Frieden in Deutschland gefährdet. "Ich würde mich nicht für ein Embargo auf russische Importe von fossilen Energien einsetzen. Ich würde mich sogar dagegen aussprechen."

40 Prozent aller Gasimporte der EU kommen aus Russland

In einem einstimmig verabschiedeten Beschluss verlangt die CDU von der Bundesregierung, die Energiepreise im Blick zu behalten und die Menschen in Deutschland viel stärker zu entlasten als bisher vorgesehen. Es müssten "alle Optionen ergebnisoffen geprüft werden, wie aktuell, für den nächsten Winter und in den nächsten Jahren Energiesicherheit gewährleistet werden kann".

Die EU-Staaten diskutieren derzeit einen Stopp von Gas- und Öl-Importen aus Russland. Von dort importiert die EU rund 40 Prozent ihres Gases. Am Mittwoch hatte sich eine Mehrheit im Europäischen Parlament zunächst dafür ausgesprochen, die Importe nur einzuschränken. "Ein vollständiges Verbot von russischem Gas zu fordern, ohne vorher ein System einzurichten, dass uns realistisch durch den nächsten Winter bringt, wäre einfach keine verlässliche Entscheidung gewesen", sagte der CDU-Abgeordnete Christian Ehler. Man könne dies aber ins Auge fassen, wenn der Krieg weitergehe.

Baltische Staaten halbieren Stromimporte

Estland, Lettland und Litauen haben bereits beschlossen, ihre Energieimporte aus Russland einzuschränken. Die Stromnetzbetreiber der drei EU- und Nato-Staaten haben ihre Übertragungskapazität für Stromimporte aus Russland nach eigenen Angaben in etwa halbiert. Damit solle die Sicherheit und Stabilität des Stromnetzes gewährleistet werden, teilten die Firmen am Donnerstag mit. Demnach kann künftig nur noch eine Gesamtmenge von 300 Megawatt über die bestehenden Stromleitungen fließen.

Estland, Lettland und Litauen sind weiterhin Teil eines gemeinsamen, synchrongeschalteten Stromnetzes mit Russland und Weißrussland – des noch aus Sowjetzeiten stammenden sogenannten BRELL-Ringsystems. Damit hängen sie infrastrukturell am Netz der beiden Nachbarländer im Osten. Dies gilt in Tallinn, Riga und Vilnius als Sicherheitsrisiko.

Die Baltenstaaten hatten bereits in den vergangenen Jahren Schritte unternommen, um das Stromnetz der Region bis 2025 mit dem übrigen Kontinentaleuropa zu synchronisieren. Dazu wurden Starkstromleitungen nach Polen und Schweden gebaut, über die nun mehr Strom fließen soll. Auch die lokale Stromerzeugung soll dabei helfen, den Systembetrieb sicherzustellen, wie der litauische Netzbetreiber mitteilte.

Litauen stoppte zudem russische Gasimporte über sein Flüssiggas-Terminal in der Hafenstadt Klaipeda, die bislang 20 Prozent des von der Anlage umgeschlagenen Gesamtvolumens ausmachten. Das sagte Energieminister Dainius Kreivys der Agentur BNS zufolge auf einer Pressekonferenz in Vilnius.

Umweltverbände wollen russisches Benzin an Tankstellen kennzeichnen

Die Forderungen von Umwelt- und Klimaverbänden sind derweil groß. 25 europäische Umweltverbände forderten in dieser Woche einen Importstopp von russischem Öl und Gas. "Die Europäische Union sollte ein Embargo für alle Öl- und Gasimporte aus Russland verhängen, um Putins Krieg gegen die Ukraine nicht weiter zu finanzieren", heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme, die von 25 Umweltorganisationen unterzeichnet wurde.

Zudem solle an Tankstellen angegeben werden müssen, aus welchen Ländern der Rohstoff für Benzin und Diesel komme. Auch wenn sich ein Importstopp auf die Energiepreise auswirke, fordere die militärische Aggression Russlands besondere Maßnahmen.

Zu den Unterzeichnern zählen den Angaben zufolge unter anderem die Umweltorganisationen Verkehrsclub Deutschland (VCD) und Verkehrsclub Österreich (VCÖ), die europäische Organisation Transport & Environment (T&E) sowie das National Ecological Center of Ukraine. Zudem schlossen sich Gruppen aus Italien, Polen, Dänemark, Belgien, Rumänien, dem Vereinigten Königreich, Spanien und Litauen den Forderungen an.

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Von Patrick Diekmann
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