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Kritik an Merz: "Äußerungen sind schlicht verantwortungslos"

Von t-online, lw

06.03.2022Lesedauer: 2 Min.
Friedrich Merz: Der CDU-Chef steht in der Kritik wegen Äußerungen zur Nato.
Friedrich Merz: Der CDU-Chef steht in der Kritik wegen Äußerungen zur Nato. (Quelle: Bernd Elmenthaler/imago-images-bilder)
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CDU-Chef Merz hat einen Eingriff der Nato in den Krieg in der Ukraine zur Debatte gestellt. Aus den eigenen Reihen gibt es Gegenwind: Ein solches Handeln würde Präsident Putin nur bestätigen.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag tritt Überlegungen seines Parteichefs Friedrich Merz zum Ukraine-Krieg entgegen. "Ein Eintritt der Nato in den Krieg Russlands gegen die Ukraine würde Putins Legende von der angeblichen Feindschaft der Nato gegenüber Russland nur bestätigen und ihm in die Hände spielen", sagte Jürgen Hardt dem "Tagesspiegel".


Das dramatische Ausmaß des Ukraine-Kriegs

24 Kilometer von Kiew entfernt steht ein Einwohner vor einem brennenden Wohnhaus.
Zhytomyr: Gebäude liegen in Schutt und Asche.
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Der Nato-Rat habe am Freitag "noch einmal unmissverständlich klargestellt, dass die Nato das Territorium der Mitgliedsstaaten zwar verteidigen werde, aber dass es keine Nato-Flugzeuge im ukrainischen Luftraum und keine Nato-Truppen auf ukrainischem Gebiet geben werde."

Hardt ist der erste Unionspolitiker, der sich öffentlich gegen die Äußerungen seines Partei- und Fraktionschefs wendet. Merz hatte am Freitag im NDR vor einer Klausur des CDU-Bundesvorstands gesagt, nach den russischen Angriffen auf ukrainische Atomkraftwerke seien möglicherweise auch Nato-Länder bedroht. "Es kann eine Situation geben, in der auch die Nato nachdenken muss, Putin zu stoppen." Es gebe Entwicklungen, die dazu "geradezu zwingen".

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"Äußerungen sind schlicht verantwortungslos"

Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, kritisierte Merz. "Die Äußerungen von Herrn Merz sind schlicht verantwortungslos", sagte die Verteidigungspolitikerin, die in ihrer Fraktion den Arbeitskreis für Internationales und Menschenrechte koordiniert, dem "Tagesspiegel".

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Brugger erinnerte daran, dass, falls ein Mitgliedsland der Nato angegriffen werde, ohnedies "kein Zweifel an der Bündnissolidarität und einer kollektiven Antwort" bestehe. Angesichts des brutalen Kriegs um die Herrschaft über die Ukraine und der Gefahr, in der sich der ganze Kontinent befinde, sollten aber "alle ihre Worte mit Bedacht wählen, denn sie sind relevant und können viel Schaden anrichten".

Putin warnt vor Eingreifen der Nato

Der russische Präsident Wladimir Putin hat andere Länder davor gewarnt, in den Krieg einzuschreiten und etwa eine Flugverbotszone durchzusetzen. Alle Versuche einer anderen Macht, eine Flugverbotszone über der Ukraine zu verhängen, würden von Russland als Einmischung in den militärischen Konflikt betrachtet werden, so der Kremlchef. Es spiele dann auch keine Rolle, welcher Organisation diese Länder angehörten.

Am Freitag hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der Forderung der Ukraine, die Allianz solle eine Flugverbotszone über dem Kriegsland überwachen, eine klare Absage erteilt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Nato-Staaten zuvor eindringlich aufgefordert, zu verhindern, dass Russland weiter Luftangriffe auf sein Land starten könne.

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Von Lisa Becke, Daniel Mützel
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