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Scholz appelliert an Putin: "Stoppen Sie das Blutvergießen!"

Von afp, dpa
Aktualisiert am 09.03.2022Lesedauer: 3 Min.
Olaf Scholz: Der Kanzler setzt auch weiterhin auf eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg.
Olaf Scholz: Der Kanzler setzt auch weiterhin auf eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg. (Quelle: Odd Andersen/Reuters-bilder)
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Ein "eklatanter Völkerrechtsbruch" und eine "Zeitenwende für Europa": Erneut hat Bundeskanzler Scholz den russischen Krieg gegen die Ukraine scharf verurteilt. Dennoch gehörten Kampfflugzeuge aus der Nato nicht zur Lösung.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einmal mehr an den russischen Präsidenten Wladimir Putin appelliert, den Krieg in der Ukraine sofort zu beenden. Sein Appell an den russischen Präsidenten laute: "Stoppen Sie das Blutvergießen, ziehen Sie die russischen Truppen zurück", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. "Es ist eine schlimme Katastrophe für das ukrainische Volk, aber auch das russische Volk leidet an diesem Krieg."

"Wir brauchen jetzt einen Waffenstillstand." Eine militärische Lösung des Konflikts mache keinen Sinn, betonte der Kanzler. "Was wir jetzt brauchen, ist eine diplomatische Lösung. Und darum bemühen wir uns auch eng abgestimmt mit unseren internationalen Partnern."

Der Kanzler äußerte die Hoffnung, dass in den derzeitigen Gesprächen zwischen den Delegationen der Ukraine und Russland "Lösungen" zur Beendigung der Kämpfe gefunden werden.

Scholz: Viele Angriffe auf zivile Ziele

"Wir sehen jetzt viele Angriffe auf ukrainische Städte und Schulen und Wohnhäuser. Das Leid der Menschen im Kriegsgebiet macht uns alle fassungslos", sagte der Kanzler. Er bezeichnete den russischen Angriff auf die Ukraine erneut als "eklatanten Völkerrechtsbruch". Scholz sprach von einer "Zeitenwende für Europa" und konstatierte: "Die Welt, in der wir leben, ist jetzt nicht mehr dieselbe."

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Dennoch ist Scholz gegen eine Lieferung von MiG-29-Kampfflugzeugen aus der Nato an die Ukraine. Er verwies auf Finanzhilfen, humanitäre Unterstützung und die Lieferung einzelner Waffensysteme. "Und ansonsten ist es aber so, dass wir sehr genau überlegen müssen, was wir konkret tun. Und dazu gehören ganz sicherlich keine Kampfflugzeuge", sagte Scholz.

Trudeau warnt vor Eskalation

Auch Trudeau warnte vor einer Eskalation. Sein Land werde weiter Ausrüstungsgegenstände und Waffen schicken. "Wir müssen Seite an Seite mit unseren Partnern vorgehen und müssen aufpassen, dass wir nicht zur Eskalation beitragen", sagte er. "Wir wollen den Konflikt deeskalieren und beenden." Ziel sei es auch, die Ukraine auf alle erdenkliche Weise zu unterstützen.

Justin Trudeau: Der kanadische Premierminister sichert der Ukraine Unterstützung zu, auch in Form von Waffenlieferungen.
Justin Trudeau: Der kanadische Premierminister sichert der Ukraine Unterstützung zu, auch in Form von Waffenlieferungen. (Quelle: Odd Andersen/POOL AFP/dpa-bilder)

Das polnische Außenministerium hatte am Dienstagabend einen Plan zur indirekten Überlassung von Kampfflugzeugen an die Ukraine vorgestellt: Die Regierung in Warschau sei bereit, Jets vom Typ MiG-29 auf den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz zu verlegen und sie den USA zur Verfügung zu stellen.

Das US-Verteidigungsministerium bezeichnete den Vorschlag umgehend als "nicht haltbar" und verwies unter anderem auf geopolitische Bedenken, wenn Kampfjets von einem US- beziehungsweise Nato-Stützpunkt in den umkämpften ukrainischen Luftraum flögen.

Kein Lieferstopp für russisches Öl und Gas

Russland war am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert. Die Nato und ihre Mitgliedstaaten wollen nicht militärisch in den Konflikt eingreifen, unterstützen die Regierung in Kiew aber unter anderem mit Waffenlieferungen und harten Sanktionen gegen Russland.

Im Unterschied zu den USA hat Deutschland keinen Lieferstopp für russisches Gas und Öl verhängt – US-Präsident Joe Biden hatte dieses Embargo am Dienstag verkündet. Scholz lehnt einen ähnlichen Importstopp bisher ab und warnt, ohne Russland sei die Versorgung Europas nicht gesichert.

Bei seinem Auftritt mit Trudeau sagte der Kanzler, mit den Partnern auf der anderen Seite des Atlantiks bestehe völlige Einigkeit darüber, dass in Europa "die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffimporten ganz anders ist" als in den USA oder Kanada. Deshalb seien auch die Maßnahmen, die von der EU in Reaktion auf den russischen Angriff ergriffen werden könnten, "unterschiedlich".

Scholz versicherte, die Bundesregierung arbeite an dem Ziel, die Abhängigkeit vom Import fossiler Rohstoffe zu reduzieren. Mit den Arbeiten an diesem Ziel habe seine Regierung bereits nach ihrem Amtsantritt im Dezember begonnen, also vor Beginn der russischen Invasion in der Ukraine. Allerdings wisse die Bundesregierung deshalb auch bereits, "wie kompliziert" es sei, diese Abhängigkeiten zu reduzieren.

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Von Lisa Becke, Daniel Mützel
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