US-Präsident Joe Biden will Handelsbeziehungen mit Russland aussetzen

Der US-Präsident erhöht den Druck auf den Kreml. Joe Biden will in Abstimmung mit weiteren westlichen Ländern neue Strafen gegen Russland auf den Weg bringen. Vor allem der Handel soll erschwert werden.

Die US-Regierung will wegen des Ukraine-Krieges in Abstimmung mit westlichen Partnern weitere Strafmaßnahmen gegen Russland in Gang setzen. US-Präsident Joe Biden kündigte am Freitag an, die USA und ihre Verbündeten würden Russland den Status als "meistbegünstigte Nation" entziehen. Das würde den Weg für Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen ebnen. Biden kündigte zudem ein Importverbot für Wodka, Meeresfrüchte und Diamanten aus Russland an.

Die sogenannte Meistbegünstigung ist ein zentrales Prinzip in der internationalen Handelspolitik und besagt im Wesentlichen, dass einem Land dieselben Vorteile gewährt werden wie auch anderen Handelspartnern. Im Rahmen der Statuten der Welthandelsorganisation WTO etwa verpflichtet sich jedes Mitglied, die Handelsvergünstigungen, die es einem Land gewährt, auch allen anderen einzuräumen.

Russland den Status der Meistbegünstigung zu entziehen, würde es den Handelspartnern ermöglichen, gegen Moskau höhere Zölle zu verhängen, um russische Exporte zu benachteiligen.

Direkter Handel zwischen Ländern "vergleichsweise klein"

Experten zeigten sich allerdings skeptisch, was die Wirksamkeit der Maßnahme gegen Russland angeht. "Der direkte US-Handel mit Russland ist vergleichsweise klein", erklärte William Reinsch von der Denkfabrik Center for Strategic and International Studies in Washington. "Deswegen würden höhere Zölle ihnen (den Russen) nicht viel Schaden zufügen und könnten die Kosten für unsere Produzenten erhöhen, die auf wichtige Rohstoffe von ihnen angewiesen sind."

Die USA importierten im vergangenen Jahr Güter im Wert von lediglich knapp 30 Milliarden Dollar (27 Milliarden Euro) aus Russland. Mehr als die Hälfte davon war Erdöl im Wert von 17,5 Milliarden Dollar. Biden hatte bereits am Dienstag ein Importverbot für russisches Erdöl verkündet.

G7 schließen sich Maßnahmen an

Das Weiße Haus veröffentlichte zusätzlich eine gemeinsame Erklärung der G7-Staaten: Die Länder der sieben größten Industrienationen schließen sich dem Schritt an, Russland den Status der Meistbegünstigung abzuerkennen. Eine entsprechende Maßnahme werde auch innerhalb von Staaten der Welthandelsorganisation WTO diskutiert. Darüber hinaus kündigten die G7 an, dass Russland künftig kein Geld mehr durch Institutionen wie die Weltbank oder den Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten solle.

Biden warnte Russland zudem vor einem Einsatz von Chemiewaffen in der Ukraine. Russland würde bei einem Einsatz chemischer Waffen "einen hohen Preis zahlen." Zuletzt waren Befürchtungen laut geworden, der Kreml in Moskau könnte mit Vorwürfen, die Ukraine verfüge über biologische oder chemische Waffen, einen Vorwand für einen eigenen Einsatz solcher Waffen schaffen.

USA schicken Unterstützung

US-Vize-Präsidentin Kamala Harris hatte parallel dazu dem Nato-Partner Rumänien angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine Bündnistreue versichert. "Ein Angriff gegen einen ist ein Angriff gegen alle", sagte Harris am Freitag bei einem Treffen mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis in Bukarest. "Man muss sich nur die Landkarte anschauen und sehen, dass es dort, wo Rumänien geografisch liegt, und das ist auch bei unseren Verbündeten an der Ostflanke der Fall, potenzielle Schwachstellen gibt", so Harris weiter.

Deshalb habe man zuletzt bereits US-Unterstützung in das Nachbarland der Ukraine geschickt und stimme sich weiter eng mit Rumänien ab. "Wir sind übereingekommen, zusammenzuarbeiten, um die Verteidigungsmaßnahmen und die Abschreckung an der Ostflanke mit Schwerpunkt auf dem südlichen Teil weiter zu konsolidieren", sagte Johannis. "Wir als Verbündete, und ich sage das, während ich neben unserem wichtigsten strategischen Partner stehe, werden jeden Zentimeter verteidigen, wenn es um die Einhaltung der Verpflichtungen geht, die uns verbinden."