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Russland macht seine Drohung wahr

  • Sonja Eichert
  • Jannik Meyer
Von Sonja Eichert, Jannik Meyer

Aktualisiert am 29.04.2022Lesedauer: 6 Min.
Explosionen in Kiew: Bilder zeigen RauchsĂ€ulen ĂŒber der ukrainischen Hauptstadt. (Quelle: t-online)
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WĂ€hrend der Chef der Vereinten Nationen Kiew besucht, schlagen nur wenige Kilometer von seinem Aufenthaltsort russische Raketen ein. Ist das ein gezielter Affront Wladimir Putins gegen Guterres und die UN?

Zum ersten Mal seit zwei Wochen greift Russland Kiew mit Raketen an. Der Zeitpunkt ist symboltrÀchtig: Nach seiner Moskau-Reise traf UN-GeneralsekretÀr António Guterres am Donnerstag den ukrainischen PrÀsidenten Wolodymyr Selenskyj in der ukrainischen Hauptstadt. Die Delegation um den Portugiesen war am Abend noch nicht wieder im Hotel angekommen, als zwei Explosionen im Stadtteil Schewtschenko gemeldet wurden.

Den Angaben des ukrainischen Katastrophenschutzes zufolge wurde ein Wohnhaus getroffen. Zehn Menschen wurden verletzt, am Morgen wurde bekannt, dass eine Leiche unter den TrĂŒmmern gefunden worden war.

Russland: Angriff mit "hochprÀzisen Langstreckenwaffen"

Russland bestĂ€tigte am Freitag, die ukrainische Hauptstadt angegriffen zu haben. "HochprĂ€zise, luftgestĂŒtzte Langstreckenwaffen der russischen LuftwaffenkrĂ€fte haben die ProduktionsgebĂ€ude des Raketen- und Raumfahrtunternehmens Artem in Kiew zerstört", erklĂ€rte das russische Verteidigungsministerium. Fotos, die der ukrainische Katastrophenschutz veröffentlichte, zeigten brennende HĂ€user, die sich hinter oder auf der RĂŒckseite des Artem-GelĂ€ndes in Kiew befinden. Der Raketenhersteller Artem gehört zum staatlichen ukrainischen RĂŒstungskonzern Ukroboronprom.

Feuerwehrleute löschen brennende HÀuser: Mittlerweile wurde eine Leiche gefunden.
Feuerwehrleute löschen brennende HÀuser: Mittlerweile wurde eine Leiche gefunden. (Quelle: Efrem Lukatsky/ap-bilder)
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BĂŒrgermeister Vitali Klitschko berichtete auf Telegram, auch ein 25-geschossiges Wohnhaus sei getroffen worden. Es handle sich um einen Neubau, der bislang kaum bewohnt gewesen sei, daher die geringe Opferzahl. Der Katastrophenschutz schrieb auf Telegram, auch hier habe es gebrannt, fĂŒnf Menschen seien aus dem GebĂ€ude gerettet worden.

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Bei der Toten soll es sich um eine Journalistin handeln. Der Radiosender Radio Liberty teilte mit, dass eine seiner Mitarbeiterinnen durch den Angriff getötet worden sei. "Wira Gyritsch starb an den Folgen des Einschlags einer russischen Rakete in das GebĂ€ude, in dem sie wohnte", erklĂ€rte der von den USA finanzierte Radiosender auf seiner Internetseite. Ihr Körper sei am Freitag unter den TrĂŒmmern entdeckt worden.

Außerdem trafen Luftangriffe nach russischen Angaben mehrere Umspannwerke an ukrainischen Eisenbahnknotenpunkten, zum Beispiel nahe der Stadt Fastow bei Kiew. Der Leiter der MilitĂ€rverteilung des Oblasts Kiew, Oleksandr Pavliuk, berichtete auf Telegram am Donnerstagabend von einem Angriff auf die Infrastruktur der Stadt.

Russland warnte vor Angriffen auf Kiew

Der Kreml hatte zuvor vor Angriffen auf Kiew gewarnt. Mitte der Woche war in der russischen Region Belgorod an der ukrainischen Grenze russischen Behördenvertretern zufolge ein Munitionsdepot in Brand geraten. Schon seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor rund zwei Monaten gab es mehrmals Berichte von russischen Behördenvertretern ĂŒber ZwischenfĂ€lle und Beschuss von Orten auf russischer Seite. Mancher Vorfall löste auch Spekulationen darĂŒber aus, ob von Nato-Staaten an die Ukraine gelieferte Waffen auf russischem Gebiet zum Einsatz gekommen sein könnten. Belege fĂŒr die Behauptungen legte Russland bisher allerdings nicht vor.

Moskau hatte der Ukraine angesichts der ZwischenfĂ€lle damit gedroht, in der Hauptstadt Kiew wieder verstĂ€rkt Kommandostellen fĂŒr Raketenangriffe ins Visier zu nehmen. Auch wenn sich dort "westliche Berater" befĂ€nden, wĂ€re deren Anwesenheit "nicht unbedingt" ein Problem, wenn Russland Entscheidungen ĂŒber Vergeltungsmaßnahmen treffe, hieß es am Dienstag aus dem russischen Verteidigungsministerium.

Selenskyj: Russland will die UNO "demĂŒtigen"

Diese Drohung, Kiew auch bei Anwesenheit auslÀndischer Politiker anzugreifen, hat sich nun bewahrheitet. Neben Guterres war auch Bulgariens MinisterprÀsident Kiril Petkow in Kiew zu Gast. Der Schlag kurz nach Guterres' Treffen mit Wladimir Putin im Kreml wurde, insbesondere von ukrainischer Seite, dennoch als klarer Affront gegen den UN-GeneralsekretÀr und die Vereinten Nationen gewertet.

PrĂ€sident Selenskyj sagte in einer Ansprache, die Angriffe zeigten Russlands wahre Haltung gegenĂŒber der Institution. Die russische Regierung wolle die UN "demĂŒtigen". Seine Berater wĂ€hlten deutliche schĂ€rfere Formulierungen: Michail Podoljak sagte, vor Kurzem noch habe Guterres im Kreml gesessen und "heute gibt es nur einen Kilometer von ihm entfernt Explosionen. Ist das ein Gruß aus Moskau?"

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PrĂ€sidentenberater: "DĂŒmmste Variante ĂŒberhaupt"

Olexyj Arestowytsch bezeichnete den Luftschlag als "dĂŒmmste Variante ĂŒberhaupt". Russland habe Guterres mit diesem Angriff "in den RĂŒcken geschossen", sagte Arestowytsch nach Angaben der Agentur Unian weiter. "FĂŒr einen Marschflugkörper ist die Entfernung zwischen Einschlagsort und Aufenthaltsort von Guterres etwa so viel wie zwei Millimeter fĂŒr eine Pistole. Der Schuss ging also an seiner SchlĂ€fe vorbei." Berichten zufolge soll sich das Hotels von Guterres' Delegation nicht weit von dem Einschlag befunden haben. "Sie (die Russen) haben ihm einfach in den RĂŒcken gespuckt, so saftig, mit Blut."

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba schrieb auf Twitter von einem "hasserfĂŒllten Akt der Barbarei". Russland habe "ein weiteres Mal seine Haltung gegenĂŒber der Ukraine, Europa und der Welt gezeigt". Verteidigungsminister Oleksij Resnikow sprach von einem "Angriff auf die Sicherheit des UN-GeneralsekretĂ€rs und die Sicherheit der Welt".

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Bundesregierung nennt russisches Vorgehen "menschenverachtend"

Die Bundesregierung verurteilte den russischen Raketenangriff auf Kiew am Tag des Besuchs von UN-GeneralsekretĂ€r AntĂłnio Guterres scharf. "Das Vorgehen der russischen Seite ist menschenverachtend", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang BĂŒchner am Freitag in Berlin. "Es offenbart vor den Augen der Weltgemeinschaft zudem erneut, dass Putin und sein Regime keinerlei Respekt vor dem internationalen Recht haben."

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Auch Guterres zeigte sich nach dem Angriff "geschockt", wie er dem britischen Sender BBC sagte. Ein UN-Sprecher bestÀtigte noch am Abend, der GeneralsekretÀr und sein Team seien in Sicherheit. Die kurz vor dem Einschlag abgehaltene Pressekonferenz mit Selenskyj hatte nur etwa 3,5 Kilometer vom Einschlagsort stattgefunden.

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Guterres-Reise sollte Rolle der UN krÀftigen

Bislang spielten die Vereinten Nationen bei den BemĂŒhungen um eine Beendigung des Konflikts nur eine untergeordnete Rolle. Dies liegt unter anderem daran, dass der Konflikt zu ZerwĂŒrfnissen zwischen den fĂŒnf stĂ€ndigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats gefĂŒhrt hat. Dem Gremium gehören neben Russland die stĂ€ndigen Mitglieder USA, China, Frankreich und Großbritannien an. Alle fĂŒnf haben ein Vetorecht.

Bei seinem Treffen Wladimir Putin am Dienstag hatte UN-Chef Guterres laut eigenen Angaben vom russischen PrĂ€sidenten eine prinzipielle Zusage fĂŒr die Beteiligung der Vereinten Nationen am Aufbau eines Fluchtkorridors aus dem Stahlwerk Asowstal in Mariupol erhalten. Dort sind nach ukrainischen Angaben neben Soldaten und KĂ€mpfern des nationalistischen Asow-Regiments auch bis zu 1.000 Zivilisten eingesperrt. Nun gebe es intensive Beratungen dazu, wie der Vorschlag in die RealitĂ€t umgesetzt werden könne.

Putin (links) und Guterres: Der Kremlchef ließ den UN-Chef, wie etliche weitere internationale GĂ€ste zuvor, an einem meterlangen Tisch Platz nehmen.
Putin (links) und Guterres: Der Kremlchef ließ den UN-Chef, wie etliche weitere internationale GĂ€ste zuvor, an einem meterlangen Tisch Platz nehmen. (Quelle: Vladimir Astapkovich/POOL/TASS/imago-images-bilder)

Russland schrĂ€nkte jedoch ein, einen Korridor werde es, wenn ĂŒberhaupt, nur fĂŒr Zivilsten geben. Putin habe es ganz klar gesagt: "Die Zivilisten können gehen und zwar in jede Richtung, die MilitĂ€rs mĂŒssen rauskommen und ihre Waffen niederlegen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Es gebe keinen Spielraum fĂŒr Verhandlungen.

Guterres bei Besuch in Vororten tief getroffen

Aus Moskau reiste Guterres weiter in die Ukraine. Vor einem Treffen mit Selenskyj und Kuleba in Kiew besuchte er mehrere zerstörte Vororte und zeigte sich dort tief betroffen. "Ich stelle mir meine Familie in einem dieser HÀuser vor, die nun zerstört und schwarz sind. Und ich sehe meine Enkeltöchter in Panik davonlaufen", sagte er in der Kleinstadt Borodjanka.

Guterres in Borodjanka: "Ich sehe meine Enkeltöchter in Panik davonlaufen."
Guterres in Borodjanka: "Ich sehe meine Enkeltöchter in Panik davonlaufen." (Quelle: Efrem Lukatsky/ap-bilder)

In Butscha, wo russische Soldaten mutmaßlich GrĂ€ueltaten an der Zivilbevölkerung begangen hatten, betonte Guterres, es sei wichtig, diesen Horror "sorgfĂ€ltig aufzuklĂ€ren" und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Bilder getöteter ukrainischer Zivilisten aus Butscha hatten Anfang des Monats weltweit fĂŒr Entsetzen gesorgt. Mehr als 400 tote Zivilisten wurden gefunden.

Auch mit Selenskyj sprach Guterres ĂŒber die Lage in Mariupol. "Mariupol ist eine Krise innerhalb einer Krise, Tausende Zivilisten brauchen lebensrettende Hilfe", sagte er nach dem Treffen. Selenskyj betonte am Abend noch einmal die Wichtigkeit des Besuchs. "Es war sehr wichtig, dass der GeneralsekretĂ€r Borodjanka in der Region Kiew besuchte und mit eigenen Augen sah, was die russischen Besatzer dort anrichteten. Es besteht kein Zweifel daran, dass die russische Armee in der Ukraine die Grundlagen der nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen Weltordnung mit FĂŒĂŸen getreten hat", so der PrĂ€sident.

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AntĂłnio Guterres und Wolodymyr Selenskyj: Kurz nach dem Treffen schlugen in Kiew die Raketen ein.
AntĂłnio Guterres und Wolodymyr Selenskyj: Kurz nach dem Treffen schlugen in Kiew die Raketen ein. (Quelle: Ukraine Presidency/ZUMA Press Wire Service/dpa-bilder)

UN: Hinweise fĂŒr Kriegsverbrechen

Bereits vor dem Besuch Guterres' hatten die UN von möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine gesprochen. Die UN-Hochkommissarin fĂŒr Menschenrechte Michelle Bachelet nannte dabei den willkĂŒrlichen Beschuss von StĂ€dten und Wohngebieten und warf den russischen Truppen Vergewaltigungen sowie den Einsatz von Streubomben vor. Russland dementiert derartige VorwĂŒrfe vehement.

Bachelet appelliert allerdings nicht nur an Russland, das humanitĂ€re Völkerrecht einzuhalten, sondern auch an die Ukraine. Folter, Misshandlungen und kollektive Hinrichtungen gebe es von beiden Seiten. Es sei “entscheidend, dass alle Konfliktparteien den Kombattanten klare Anweisungen geben, das humanitĂ€re Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen strikt einzuhalten”.

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