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Deutschland bereit f├╝r ├ľl-Embargo

Von dpa
Aktualisiert am 02.05.2022Lesedauer: 4 Min.
Leitungen und Tanks im Grosstanklager ├ľlhafen Rostock.
Leitungen und Tanks im Grosstanklager ├ľlhafen Rostock. (Quelle: Bernd W├╝stneck/dpa./dpa)
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Berlin/Br├╝ssel (dpa) - Nach dem deutschen Ja zu einem ├ľl-Embargo gegen Russland nimmt die europaweite Diskussion dar├╝ber an Fahrt auf. Eine Einigung in der Europ├Ąischen Union gibt es aber noch nicht.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr├╝ne) sagte am Montag, Deutschland k├Ânne ein ├ľl-Embargo zwar tragen. Andere L├Ąnder seien aber noch nicht so weit. Er gehe davon aus, dass die Kommission an diesem Dienstag ein sechstes Sanktionspaket inklusive dem Ausstieg vom russischem ├ľl vorschlagen werde, sagte Habeck.

Wie hart die Embargo-Bedingungen definiert w├╝rden, dar├╝ber werde noch beraten, meinte der Vizekanzler. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission brauche es dann noch ein paar Tage, damit die Mitgliedstaaten dar├╝ber abstimmen k├Ânnten. Sanktionsma├čnahmen m├╝ssen innerhalb der EU in der Regel einstimmig beschlossen werden.

Man sei jetzt darauf "vorbereitet", auch mehrere Jahre ohne russisches ├ľl auszukommen, hatte Bundesau├čenministerin Annalena Baerbock (Gr├╝ne) zuvor in der ARD gesagt. Vor einigen Wochen noch h├Ątte man einen sofortigen Lieferstopp nicht durchstehen k├Ânnen. ├ähnlich wie Baerbock und Habeck ├Ąu├čerte sich auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Der Anteil russischen ├ľls am deutschen ├ľlverbrauch ist seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine binnen weniger Wochen von 35 auf 12 Prozent gesunken, wie aus dem Fortschrittsbericht Energiesicherheit der Bundesregierung hervorgeht.

EU-Vorschlag sp├Ątestens Mittwoch

Die EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen will sp├Ątestens am Mittwoch ihren Vorschlag f├╝r ein neues Paket mit Russland-Sanktionen pr├Ąsentieren. Das best├Ątigten Mitarbeiter der Beh├Ârde am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Br├╝ssel. Das mittlerweile sechste Sanktionspaket soll demnach auch die Einf├╝hrung eines ├ľl-Embargos umfassen.

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Bis zuletzt war aber unklar, unter welchen Bedingungen sehr stark von russischen ├ľllieferungen abh├Ąngige L├Ąnder wie Ungarn die ben├Âtigte Zustimmung zu einem EU-Einfuhrverbot geben k├Ânnten. Denkbar w├Ąren zum Beispiel eine ├ťbergangsfrist, zum Beispiel bis Anfang kommenden Jahres, oder Ausnahmeregelungen.

Habeck rief alle EU-L├Ąnder dazu auf, ihre Abh├Ąngigkeit von russischer Energie m├Âglichst schnell zu reduzieren. "Die Solidarit├Ąt mit der Ukraine gebietet es jetzt, die Lieferungen von fossilen Energien aus Russland schnell und drastisch zu reduzieren", sagte Habeck am Rande eines Sondertreffens der f├╝r Energie zust├Ąndigen EU-Minister am Montag in Br├╝ssel. Es m├╝sse R├╝cksicht auf die jeweiligen Abh├Ąngigkeiten der L├Ąnder genommen werden, aber die Anstrengungen m├╝ssten gemeinsam vorangebracht werden.

Die EU-Minister beraten bei dem Sondertreffen unter anderem ├╝ber Russlands Stopp von Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien. Dabei soll es nur am Rande um die Frage eines ├ľl-Embargos gehen.

Budapest: "Werden Sanktionen niemals unterst├╝tzen"

Innerhalb der EU besteht weitestgehend Einigkeit dar├╝ber, dass es ├╝ber die Russland-Sanktionen keinen ├Âffentlichen Streit geben soll. Ungarn jedoch hatte zuletzt offen mit einem Veto gedroht. Der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas sagte am Sonntagabend im regierungsnahen Fernsehsender Hir TV: "Um es klar und deutlich zu sagen: Wir werden Sanktionen (in Hinblick auf ├ľl- und Gaslieferungen) niemals unterst├╝tzen." Seit Beginn des Krieges hat Ungarn alle EU-Sanktionen gegen Russland mitgetragen, lehnt eigene Waffenlieferungen an die Ukraine aber strikt ab.

Gyulas sagte weiter: "Da man sie nur einstimmig beschlie├čen kann, hat es keinen Sinn, wenn die Europ├Ąische Kommission Sanktionen vorschl├Ągt, die die derzeitigen ungarischen Importe einschr├Ąnken w├╝rden." Derzeit k├Ânne niemand die russischen ├ľl- und Gaslieferungen ersetzen. F├╝r eine Umstellung br├Ąuchte es f├╝nf Jahre und "Unmengen von Geld". Die Kommission gebe Ungarn aber nicht nur kein Geld, sondern halte es zur├╝ck. Gulyas spielt damit auf Finanzhilfen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds an, die die EU-Kommission bislang nicht ausbezahlt, weil sie Bedenken wegen der rechtm├Ą├čigen Verwendung hat.

Habeck rechnet mit hohen Preisspr├╝ngen

Die EU-Minister berieten bei dem Sondertreffen unter anderem ├╝ber Russlands Stopp von Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien. Dabei ging es nur am Rande um die Frage eines ├ľl-Embargos.

Habeck rief alle EU-L├Ąnder dazu auf, ihre Abh├Ąngigkeit von russischer Energie m├Âglichst schnell zu reduzieren. "Die Solidarit├Ąt mit der Ukraine gebietet es jetzt, die Lieferungen von fossilen Energien aus Russland schnell und drastisch zu reduzieren", sagte er am Rande eines Sondertreffens der f├╝r Energie zust├Ąndigen EU-Minister in Br├╝ssel. Es m├╝sse R├╝cksicht auf die jeweiligen Abh├Ąngigkeiten der L├Ąnder genommen werden, aber die Anstrengungen m├╝ssten gemeinsam vorangebracht werden.

Zu den Folgen eines m├Âglichen ├ľl-Embargos gegen Russland sagte Habeck, dass eine solche Ma├čnahme auch an Deutschland nicht spurlos vorbeigehen w├╝rde. Es werde hohe Preisspr├╝nge geben, in eine neue "├ľlkrise" werde Deutschland aber nicht mehr rutschen. Die Umstellung k├Ânne auch zeitliche Ausf├Ąlle bedeuten, sagte Habeck unter Verweis auf die Erd├Âlraffinerie PCK in Schwedt, die vom russischen Staatskonzern Rosneft kontrolliert wird.

Negative Folgen f├╝r die Besch├Ąftigten der Raffinerie will das Wirtschaftsministerium aber vermeiden. "Die Lichter gehen hier nicht sofort aus", sagte der Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekret├Ąr Michael Kellner (Gr├╝ne) am Montag bei einem Besuch in Schwedt. Es gebe strategische Roh├Âlreserven, damit Menschen, Besch├Ąftigte und Unternehmen weiter arbeiten k├Ânnten. "Wir als Bundesministerium werden alles f├╝r die Besch├Ąftigten und Verbraucher tun."

In Schwedt endet die Erd├Âlpipeline "Druschba" (Freundschaft) mit ├ľl aus Russland, das in der Raffinerie PCK verarbeitet wird. Die Raffinerie ist mehrheitlich in H├Ąnden des russischen Staatskonzerns Rosneft und hat nach Angaben des Brandenburger Wirtschaftsministeriums 1200 Besch├Ąftigte.

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