Ukrainische Vizeregierungschefin Wereschtschuk kritisiert Kanzler Olaf Scholz

Nach der Ausladung von Bundespräsident Steinmeier will Kanzler Scholz noch immer nicht in die Ukraine reisen. Das stößt in Kiew offenbar zunehmend auf Unverständnis.

Im diplomatischen Tauziehen um einen Besuch des Bundeskanzlers in Kiew bittet die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk um Verständnis für die Entscheidung, Bundespräsident Steinmeier nicht zu empfangen. "Es reicht nicht, zu sagen: 'Es war ein Fehler', denn dieser Fehler hat Tausende von Menschenleben gekostet. Hinzu kommen Millionen von Flüchtlingen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten", sagte Wereschtschuk der "Welt".

Steinmeier wollte Mitte April mit seinen Amtskollegen aus Polen, Litauen, Lettland und Estland nach Kiew reisen. Aus Kiew kam einen Tag vor der geplanten Reise aber das Signal, dass er dort unerwünscht sei. Als Außenminister hatte Steinmeier jahrelang die Annäherung an Russland vorangetrieben, was ihm die ukrainische Regierung übel nimmt. In einem TV-Interview hatte Steinmeier eingeräumt, dass seine Politik gegenüber Moskau ein Fehler war. Jetzt steht die Ausladung Steinmeiers einem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz im Weg, was dieser am Mittwoch erneut bekräftigte.

Wereschtschuk: "Wir haben das Recht, mehr zu fordern"

In Richtung Scholz sagte Wereschtschuk jetzt: "Wir sollten diese Emotionen beiseite lassen, während wir diesen schrecklichen Krieg haben und Unmengen von Zivilisten sterben". Im Gegensatz zu Deutschland habe die Ukraine das Recht, "jetzt emotional" zu sein: "Und wir haben das Recht, mehr zu fordern – mehr Waffen, Diplomatie, Wirtschaftssanktionen und ein vollständiges Embargo gegen russisches Gas und Öl." Aufgrund dieser Umstände hoffe sie bei Scholz auf Verständnis, "warum wir Herrn Steinmeier jetzt nicht empfangen können."

Wereschtschuk kritisierte aber nicht nur Steinmeier und Scholz, sondern die gesamte Russland-Politik der Bundesrepublik der vergangenen Jahre: "Warum wurde Nord Stream 2 gebaut, warum haben Sie nicht auf Polen, die Ukraine, Litauen, Estland gehört, die Länder, die Sie gewarnt haben, dass es bei Gas und Öl für Putin um Politik geht, nicht um Wirtschaft?", so Wereschtschuk. Die ukrainische Regierung habe immer davor gewarnt, dass Putin Deutschland manipulieren würde.

Melnyk: "Der ukrainische Blick auf den deutschen Sandkasten"

Sie wisse, dass Politik auch Diplomatie bedeute, aber die Umstände und die Zahl der Todesopfer in der Ukraine ließen Kiew aktuell keine andere Wahl, als deutlich zu werden, so Wereschtschuk: "Sie verlieren Geld, während wir Leben verlieren." Die Bundesregierung müsse jetzt alles tun, um Putins Aggression zu stoppen. Auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, äußerte sich erneut in dem Streit. Auf Twitter teilte er den "Welt"-Beitrag mit dem Kommentar: "Der ukrainische Blick auf den deutschen Sandkasten".

Am Mittwoch hatte der Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko, Wladimir Klitschko, einen Vorschlag zur Beilegung des diplomatischen Streits gemacht. Klitschko forderte Präsident Selenskyj auf, Steinmeier offiziell nach Kiew einzuladen. Deutschland sei durch die Ausladung Steinmeiers bloßgestellt worden, so der frühere Boxchampion. Klitschko kritisierte auch Botschafter Melnyk: Dieser habe durch undiplomatischen Vorgehen "Öl ins Feuer gegossen". Bislang hat sich aber weder die ukrainische noch die deutsche Regierung zu Klitschkos Vorschlag geäußert.