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Ukraine lädt deutsche Staatsspitze ein – Streit ausgeräumt

  • Florian Harms
Von Florian Harms

Aktualisiert am 05.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Frank-Walter Steinmeier: Der Bundespräsident und Präsident Selenskyj haben den deutsch-ukrainischen Streit beigelegt.
Frank-Walter Steinmeier: Der Bundespräsident und Präsident Selenskyj haben den deutsch-ukrainischen Streit beigelegt. (Quelle: HC Plambeck/T-Online-bilder)
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Seit Tagen herrschten Verstimmungen zwischen Deutschland und der Ukraine, nun scheinen sie ausgeräumt zu sein. Die Präsidenten haben direkt miteinander gesprochen.

Deutschland und die Ukraine legen ihren Zwist bei. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj haben in einem Telefonat die gegenseitigen Verstimmungen ausgeräumt. Dies erfuhr t-online aus dem Bundespräsidialamt. Zudem wurde bekannt, dass die gesamte deutsche Staatsspitze nach Kiew eingeladen worden ist – also der Bundespräsident, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).


Steinmeier – wichtige Worte, wichtige Momente

1998: Nach seiner Wahl zum Bundeskanzler macht Gerhard Schröder Steinmeier zum Staatssekretär im Bundeskanzleramt und zum Beauftragen für die Nachrichtendienste.
1999: Steinmeier wird zusätzlich Chef des Bundeskanzleramtes.
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In der Rangfolge der deutschen Verfassungsorgane folgt Bas auf den Bundespräsidenten. Sie wird als erste Vertreterin der deutschen Staatsspitze seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor zehn Wochen nach Kiew reisen, und zwar am 9. Mai.

Das Datum ist brisant: Es markiert in Osteuropa den Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs, an dem erwartet wird, dass Wladimir Putin in Moskau eine propagandistische Parade abhalten wird. Aber auch für die Ukraine, die im Zweiten Weltkrieg hart unter der deutschen Besetzung und den Verbrechen der Nationalsozialisten gelitten hat, ist es ein wichtiges Datum.

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Steinmeier versicherte Selenskyj in dem Telefongespräch der deutschen Unterstützung für den "mutigen Kampf gegen die russische Aggression". Deutschland stehe solidarisch an der Seite der Ukraine. Die Irritationen der vergangenen Tage seien nun ausgeräumt. Die beiden wollen ab jetzt eng in Kontakt bleiben.

In den vergangenen Tagen war der Zwist zwischen der ukrainischen und der deutschen Staatsspitze immer weiter eskaliert. Auslöser war die Ausladung des Bundespräsidenten gewesen: Steinmeier wollte eigentlich gemeinsam mit den Staatschefs aus Polen und dem Baltikum nach Kiew reisen, erfuhr jedoch kurzfristig, dass er dort nicht erwünscht sei.

Grund soll seine jahrelange Russland-Politik während seiner Zeit als Außenminister gewesen sein. Diese wurde von der ukrainischen Seite als Anbiederung an Putins Regime kritisiert. Vor allem der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hatte Steinmeier hart dafür kritisiert. Kanzler Scholz weigerte sich daraufhin, nach Kiew zu reisen, und stellte in einem ZDF-Interview klar, dass der Grund dafür die Ausladung Steinmeiers sei. Melnyk nannte Scholz deshalb eine "beleidigte Leberwurst."

Der Streit stellte die westliche Geschlossenheit gegen Putins Regime infrage und wurde international immer stärker als Belastung angesehen. In den vergangenen Tagen gab es daher intensive Bemühungen hinter den Kulissen, die Verstimmungen auszuräumen.

Es ist zu erwarten, dass nun auch Steinmeier und Scholz bald nach Kiew reisen, um ihre Solidarität mit der ukrainischen Regierung zu demonstrieren. Dabei wird erwartet, dass insbesondere der Kanzler nicht mit leeren Händen kommen kann. Sprich: Es müsste Zusagen über die Lieferung weiterer Waffen oder weiterer Geldbeträge geben.

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Von Patrick Diekmann
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