• Home
  • Politik
  • Ausland
  • Stra├čburg - EU-Zukunftskonferenz: Politiker werben f├╝r Vertragsreform


Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild f├╝r ein VideoOslo: Terrorverdacht nach Schie├čereiSymbolbild f├╝r einen TextVermisster Junge in Gulli gefundenSymbolbild f├╝r einen TextRKI: Inzidenz steigt weiterSymbolbild f├╝r einen TextUkraine-Krieg: Russen feuern aus BelarusSymbolbild f├╝r einen TextUnion Berlin verliert Topst├╝rmerSymbolbild f├╝r einen TextFaeser besorgt ├╝ber AfD-EntwicklungSymbolbild f├╝r einen TextKatze: Ex trennte sich wegen NacktfotoSymbolbild f├╝r einen TextOtto ├Ąndert Zahlungsoptionen f├╝r KundenSymbolbild f├╝r einen TextNasa: Unerwarteter Fund auf dem MondSymbolbild f├╝r ein VideoHai attackiert Mann ÔÇô P├Ąrchen paddelt losSymbolbild f├╝r einen TextPolizeiwache in Berlin durchsuchtSymbolbild f├╝r einen Watson Teaser"BsF"-Star sorgt mit Foto f├╝r AufsehenSymbolbild f├╝r einen TextPer Zug durch Deutschland - jetzt spielen

EU-Zukunftskonferenz: Politiker werben f├╝r Vertragsreform

Von dpa
09.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Ursula Von der Leyen (l.
Ursula Von der Leyen (l.), Pr├Ąsidentin der Europ├Ąischen Kommission, und Emmanuel Macron, Pr├Ąsident von Frankreich, in Stra├čburg. (Quelle: Jean-Francois Badias/AP/dpa./dpa)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Stra├čburg (dpa) - Mehr Macht f├╝r das EU-Parlament und weniger Veto-Rechte f├╝r einzelne Mitgliedstaaten: B├╝rgerinnen und B├╝rger haben Vorstellungen f├╝r eine Reform des Staatenverbunds den Pr├Ąsidentinnen des EU-Parlaments, der EU-Kommission sowie dem franz├Âsischen Pr├Ąsidenten ├╝bergeben.

Roberta Metsola, Ursula von der Leyen und Emanuel Macron betonten am Montag in Stra├čburg zum Abschluss der Konferenz zur Zukunft Europas ihren Willen, eine Modernisierung der Union voranzubringen.

Macron machte sich stark f├╝r eine umfassende Reform der Europ├Ąischen Union sowie eine ├änderung der grundlegenden Vertr├Ąge. Den Vorschlag des Europaparlaments, dazu einen Verfassungskonvent einzuberufen, unterst├╝tze er, sagte Macron in Stra├čburg. "Wir werden unsere Texte reformieren m├╝ssen." Einer der Wege sei Einberufung eines Konvents. Reformbed├╝rftig seien etwa der Vertrag von Maastricht zum Euro und der Geldpolitik oder das Schengener Abkommen zum Wegfall fester Grenzkontrollen.

Von der Leyen will die B├╝rger bei Gesetzesvorhaben st├Ąrker einbinden. Sie werde vorschlagen, B├╝rgerforen Zeit und die Mittel f├╝r Empfehlungen zu geben, bevor wichtige Vorschl├Ąge pr├Ąsentiert werden, sagte die Deutsche. "Denn Demokratie endet nicht mit Wahlen, Konferenzen oder ├ťbereinkommen." Sie stehe immer auf der Seite derjenigen, die die EU reformieren wollen, damit sie besser funktioniere - auch wenn es n├Âtig sei, daf├╝r die Vertr├Ąge zu ├Ąndern.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte bei einem Treffen mit Macron am Montagabend in Berlin, dass es nun um "neuen Schwung" f├╝r Europa gehe. Der "entsetzliche Angriffskrieg" Russlands auf die Ukraine schwei├če die europ├Ąischen Partner zusammen. "Die Ukraine geh├Ârt zur europ├Ąischen Familie." Scholz verwies auf die von der Regierung in Kiew vorgelegten Beitrittsantr├Ąge und hob zudem die EU-Beitrittsprozesse der Staaten des westlichen Balkans hervor.

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
Schwarzer Schimmel in der Dusche: So werden Sie ihn los
Schwarzer Schimmel: Vor allem in Ecken siedelt sich der Pilz schnell an.


Skeptisch ├Ąu├čerte sich der Kanzler zu ├änderungen der EU-Vertr├Ąge. Gr├Â├čere Effizienz in vielen Feldern lasse sich auch noch erreichen, ohne dass man gleich an Vertrags├Ąnderungen gehen m├╝sse, sagte er. Zum Beispiel seien Mehrheitsentscheidungen in mehr Politikfeldern m├Âglich als das heute der Fall sei.

Zentrale Frage ist nun, wie die EU-Institutionen auf die Vorschl├Ąge reagieren. In einer gemeinsamen Erkl├Ąrung hatten sich die wichtigsten politischen EU-Institutionen zwar dazu verpflichtet, den Empfehlungen der Konferenz grunds├Ątzlich Folge zu leisten. Zeitgleich zur Ank├╝ndigung Macrons ver├Âffentlichten 13 EU-Staaten aber bereits ein Papier, in dem sie sich gegen einen Verfassungskonvent aussprachen. "Wir haben bereits ein Europa, das funktioniert", hei├čt es in der Stellungnahme. Es gebe keinen Grund, institutionelle Reformen durchzuf├╝hren, um Ergebnisse abzuliefern. "Wir erinnern daran, dass Vertrags├Ąnderungen nie ein Ziel der Konferenz waren."

Die EU als eine Art Vereinigte Staaten von Europa?

Das Papier wurde vor allem von n├Ârdlichen und ├Âstlichen EU-L├Ąndern unterst├╝tzt. Konkret stehen dahinter Bulgarien, Kroatien, die Tschechische Republik, D├Ąnemark, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Malta sowie Polen, Rum├Ąnien, Slowenien und Schweden. Dass die EU zu einer Art Vereinigte Staaten von Europa wird, in dem einzelne L├Ąnder wie Polen oder Ungarn Entscheidungen nicht mehr alleine blockieren k├Ânnten, ist mit Blick auf das Papier eher unrealistisch.

Im Rahmen der Zukunftskonferenz hatte es rund ein Jahr regionale und nationale Diskussionen gegeben, online und offline, mit B├╝rgern, Spitzen- und Lokalpolitikern. Mehrmals trafen sich Abgeordnete des Europaparlaments und der nationalen Parlamente, Vertreter der EU-Regierungen sowie der EU-Kommission mit zuf├Ąllig ausgew├Ąhlten B├╝rgern. Am Ende einigte man sich auf 49 Vorschl├Ąge und mehr als 300 Ma├čnahmen zur Zukunft der EU.

"Die Ergebnisse der Konferenz d├╝rfen nicht in der Schublade verschwinden", sagte Staatsministerin Anna L├╝hrmann der Deutschen Presse-Agentur. Die EU-Institutionen sollten rasch die Umsetzung der Vorschl├Ąge pr├╝fen und den B├╝rgerinnen und B├╝rgern eine R├╝ckmeldung geben, so die Gr├╝nen-Politikerin. "Ich setze mich im Rat daf├╝r ein, dass die Stimme der B├╝rgerinnen und B├╝rger geh├Ârt wird", versprach L├╝hrmann.

Im Rat der Europ├Ąischen Union treffen sich Vertreterinnen und Vertreter der EU-Staaten, um Beschl├╝sse zu fassen. Zudem steht im Juni der n├Ąchste regul├Ąre EU-Gipfel an, bei dem ├╝ber die weiteren Folgen der Zukunftskonferenz gesprochen werden d├╝rfte.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Neueste Artikel
  • Bastian Brauns
Von Bastian Brauns, Washington
EUEmmanuel MacronEuropaFrankreichGrenzkontrolleOlaf ScholzSPDStra├čburgUSAUkraineUrsula von der Leyen
Aktuelles zu den Parteien

Politik international




t-online - Nachrichten f├╝r Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Str├Âer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverl├Ąngerung FestnetzVertragsverl├Ąngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website