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Scholz: Hilfe fĂŒr Finnland und Schweden schon vor Nato-Beitritt

Von dpa, afp, MaM

Aktualisiert am 17.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Olaf Scholz, Bundeskanzler: Er verwies auf die UN-Charta und den EU-Vertrag.
Olaf Scholz, Bundeskanzler: Er verwies auf die UN-Charta und den EU-Vertrag. (Quelle: Annegret Hilse/Reuters-bilder)
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Finnland und Schweden wollen der Nato beitreten. Bundeskanzler Scholz sicherte den beiden LĂ€ndern eine "zĂŒgige" Aufnahme zu – und schon vorab Beistand und militĂ€rische Zusammenarbeit.

Angesichts einer möglichen Reaktion Russlands auf den angestrebten Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf bestehende Beistandsverpflichtungen verwiesen. Deutschland sei schon jetzt ĂŒber die UN-Charta und den EU-Vertrag verpflichtet, "alle in unserer Macht stehende Hilfe und UnterstĂŒtzung zum gegenseitigen Schutz zu leisten", sagte Scholz am Dienstag in Berlin. DarĂŒber hinaus solle nun die militĂ€rische Zusammenarbeit "insbesondere im Ostseeraum und durch gemeinsame Übungen" verstĂ€rkt werden.

Deutschland werde sich dafĂŒr einsetzen, dass das Beitrittsverfahren "sehr zĂŒgig vonstatten geht", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz mit Liechtensteins Regierungschef Daniel Risch weiter. Die Ratifizierung in Deutschland werde die Bundesregierung in Abstimmung mit den Verfassungsorganen "unverzĂŒglich durchfĂŒhren". Scholz forderte andere LĂ€nder auf, "das Gleiche zu tun". Ein schneller Aufnahmeprozess fĂŒr die beiden LĂ€nder ist wichtig, denn wĂ€hrend der Übergangsphase sind Beitrittskandidaten nicht durch den Artikel 5 des Nordatlantikvertrags geschĂŒtzt, der den sogenannten BĂŒndnisfall regelt.

Kanzler befĂŒrchtet kein Veto der TĂŒrkei

Scholz zeigte sich ĂŒberzeugt, dass auch die TĂŒrkei den Beitritt Finnlands und Schwedens nicht blockieren werde. Er sei zuversichtlich, dass die Aufnahme gelingen werde – "auch mit der TĂŒrkei als Nato-Mitglied". Aus seiner Sicht sei dies "sehr wahrscheinlich", sagte Scholz. Er verwies dabei auf "sehr viele konstruktive BeitrĂ€ge" Ankaras in der aktuellen Konfliktsituation.

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Der tĂŒrkische PrĂ€sident Recep Tayyip Erdogan hatte am Montag bekrĂ€ftigt, sein Land werde zu einem Nato-Beitritt der beiden LĂ€nder "nicht Ja sagen". Ankara beschuldigt Finnland und Schweden seit langem, kurdische Extremistengruppen sowie AnhĂ€nger des in den USA lebenden Predigers Fethullah GĂŒlen zu beherbergen.

Finnlands PrÀsident Sauli Niinistö und König Carl XVI. Gustaf von Schweden: Beide LÀnder streben einen Beitritt zur Nato an.
Finnlands PrÀsident Sauli Niinistö und König Carl XVI. Gustaf von Schweden: Beide LÀnder streben einen Beitritt zur Nato an. (Quelle: Anders Wiklund/dpa-bilder)

Finnisches Parlament stimmt Nato-Beitritt zu

Das finnische Parlament hatte sich am Dienstag mit großer Mehrheit fĂŒr einen Beitritt zur Nato entschieden. 188 Abgeordnete sprachen sich in Helsinki fĂŒr den Beitritt zu dem MilitĂ€rbĂŒndnis aus, nur acht votierten dagegen. Finnlands PrĂ€sident Sauli Niinistö und die finnische Regierung hatten sich bereits zu einem Antrag entschlossen.

In einer historischen Kehrtwende hatte zuvor bereits Schweden den Aufnahmeantrag bei der Nato beschlossen. "Unsere Nato-Bewerbung ist nun offiziell unterschrieben", schrieb Linde auf Twitter. Diese werde nun Nato-GeneralsekretĂ€r Jens Stoltenberg ĂŒbermittelt, sobald auch Finnland einen Antrag unterzeichnet habe.

"Das fĂŒhlt sich groß an"

Die beiden LĂ€nder, die sich unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges in der Ukraine fĂŒr die Bewerbung um eine Mitgliedschaft in dem MilitĂ€rbĂŒndnis entschieden haben, wollen ihre MitgliedsantrĂ€ge gemeinsam einreichen.

Die schwedische Regierung hatte die endgĂŒltige Entscheidung ĂŒber den Nato-Mitgliedsantrag am Montag getroffen. "Das fĂŒhlt sich groß an, es fĂŒhlt sich ernst an, es fĂŒhlt sich an, als wĂ€ren wir jetzt doch dabei gelandet, wovon wir glauben, dass es das Beste fĂŒr Schweden ist", sagte Linde darĂŒber am Dienstag.

US-PrĂ€sident Joe Biden wird am Donnerstag die schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson und den finnischen PrĂ€sidenten Sauli Niinistö zu GesprĂ€chen ĂŒber den angestrebten Nato-Beitritt der beiden LĂ€nder empfangen. Bei dem Treffen im Weißen Haus soll es neben den Nato-Bewerbungen um die "europĂ€ische Sicherheit", eine vertiefte Partnerschaft zwischen den drei LĂ€ndern bei einer Reihe von Themen sowie die UnterstĂŒtzung fĂŒr die Ukraine gehen, wie das Weiße Haus am Dienstag mitteilte.

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Von Liesa Wölm
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