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"Wir stehen militärisch mit heruntergelassenen Hosen da"

Von Markus Brandstetter

Aktualisiert am 19.05.2022Lesedauer: 4 Min.
Sönke Neitzel (Archivbild): "Es ging im Verteidigungsministerium nie um Kompetenz"
Sönke Neitzel (Archivbild): "Es ging im Verteidigungsministerium nie um Kompetenz" (Quelle: imago-images-bilder)
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Die Bundeswehr ist in einem schlechten Zustand – und das trotz des weltweit siebthöchsten Militäretats. Woran das liegt, diskutierte eine Expertenrunde. Ex-Gesundheitsminister Spahn stichelte gegen Kanzler Scholz.

Der Ukraine-Krieg wirft ein neues Licht auf die Dringlichkeit einer funktionsfähigen deutschen Bundeswehr. Nur ist diese nicht so ausgerüstet, wie sie es sein müsste – zu diesem Tenor kamen die Gesprächsgäste bei "Markus Lanz" am Mittwochabend.

Die Gäste

  • Jens Spahn: Ex-Bundesgesundheitsminister (CDU)
  • Kristina Dunz: Journalistin und Politikexpertin
  • Eva Högl: Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages (SPD)
  • Sönke Neitzel: Historiker und Militärexperte

Woran es fehlt, erklärte die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Eva Högl: "Wir fangen mal an mit der unmittelbaren Ausstattung: Helme, Schutzwesten, Rucksäcke, Kälte- und Nässeschutz". Högl, die trotz ihrer SPD-Mitgliedschaft die Überparteilichkeit ihres Amtes betonte, holte weiter aus. "Unsere Fallschirmjäger haben keine Helme, mit denen sie springen können."

"Das ist nicht ihr Ernst", hakte Lanz ungläubig nach. Högls Mängelanalyse ging aber noch weiter: "Unsere Spezialkräfte der Marine haben seit 10 Jahren keine eigene Schwimmhalle. In so einem Zustand ist unsere Bundeswehr", sagte sie. Es fehle an Munition im Wert von zwanzig Milliarden Euro.

Die Ursachen: Kompliziertes Vergaberecht und Goldrandlösung

Äußerst bedenklich ist auch die Einschätzung des Militärexperten und Historikers Sönke Neitzel, der Deutschland attestierte, sich im Notfall mit der derzeitigen Ausrüstung nur eine Woche lang ausreichend verteidigen zu können.

Was geht also angesichts der hohen Ausgaben im Beschaffungsamt schief? "Es gibt eine Erklärung, warum das gute Geld nicht bei der Truppe ankommt", so die Wehrbeauftragte. "Das hat vielerlei Ursachen. Zum einen ist das Vergaberecht in Deutschland sehr kompliziert. Zum anderen hängt viel damit zusammen, dass wir immer die Goldrandlösung bestellen: Es muss immer das Schönste, Neueste, Beste sein. Das Ergebnis. Es dauert manchmal 5,10,15 Jahre, bis etwas da ist."

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Spahns Kritik an Postenvergabe: "Man wundert sich"

Auch in puncto Personal liegt offensichtlich vieles im Argen — was der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit den Worten "Man wundert sich" kommentierte. Im Zentrum der personellen Kritik stand etwa Christine Lambrecht, die vor Kurzem mit einem privaten Helikopterflug (Lambrecht nahm ihren Sohn Alexander im Hubschrauber mit) für Ärger sorgte.

Nur wenig lobende Worte ĂĽber die von Olaf Scholz eingesetzte Verteidigungsministerin fand Neitzel: "Die Ernennung von Frau Lambrecht ist eine Tradition der letzten zwanzig Jahre. Es ging im Verteidigungsministerium nie um Kompetenz."

Spahn setzte hingegen zu einer Spitze gegen den amtierenden Bundeskanzler an: "Das Problem scheint bei Olaf Scholz und seiner Minister- und Ministerinnenauswahl zu liegen."

Jens Spahn: "Wenn das Amt zu Ende ist, ist das Amt zu Ende"

Zuvor schon stand Jens Spahn im Mittelpunkt – seit zwei Jahren war er nicht mehr als Studiogast bei Lanz aufgetreten. Zu Beginn wollten vor allem der Moderator und die Journalistin Kristina Dunz dem ehemaligen Minister anscheinend ein Frustgeständnis über den parteiinternen Status quo entlocken – und im Fall von Lanz auch Kritik an Parteichef Friedrich Merz.

Dies umging der Ex-Gesundheitsminister aber immer wieder. "Es ist ohne Zweifel so – und auch gesund – dass es innerparteilichen Wettbewerb gibt. Aber jetzt ist die Führungsfrage geklärt. Ich bin in seinem Team und das bin ich gerne", so Spahn. Lanz hakte noch einmal nach: "Sie schätzen Friedrich Merz über alle Maßen?" Spahns Antwort: "Ja, wir arbeiten gut zusammen". Dann bekräftige er: Es sei richtig und gut, dass Partei und Fraktionsführung in dieser Zeit in einer Hand ist.

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Die verlorene Bundestagswahl bezeichnete er als körperlich schmerzhaft. "Ich habe in den letzten Jahren viel erlebt. Wir haben eine Wahl verloren, wir sind als Regierung abgewählt worden. Ich möchte einfach mithelfen, dass wir als CDU wieder stabil werden und Verantwortung übernehmen können."

Ăśber seinen Amtsnachfolger Karl Lauterbach (SPD) verlor Spahn positive Worte. "Ich kenne Karl Lauterbach seit 20 Jahren. Wir haben es immer gut und vertrauensvoll hinbekommen. Wir sind zwei sehr unterschiedliche Typen und arbeiten immer gut zusammen. Wir haben uns in der Pandemiezeit auch gelegentlich ausgetauscht."

Kritik zu Pandemiejahren lässt Spahn nur bedingt gelten

Den viel kritisierten anfänglichen Kurs der Regierung bei Schutzmasken für nicht-medizinisches Personal sieht Spahn, wie einige andere vermeintliche Fehlentscheidungen, dem damaligen Stand der Dinge geschuldet. "Mit den Erkenntnissen kamen dann veränderte Empfehlungen. Es gibt aber nichts herumzureden, wir hatten zu wenige Masken. Aber mir ist schon sehr wichtig, dass wir nichts wider besseren Wissens gesagt haben. Das ist ein ziemlich schwerwiegender Vorwurf."

Einen Fehler gestand er aber dann doch ein – und zwar einen zu großen Optimismus bei der Impfstoffbeschaffung im Dezember 2020. "Ich habe zwar immer wieder gesagt, es ist knapp, aber an diesem zweiten Weihnachtstag war ich sehr überschwänglich. Das hat mit dazu beigetragen, dass die Erwartung da war, in ein paar Wochen sind wir alle geimpft. Dabei war es selbst mir klar, das werden harte drei Monate. Da habe ich eine Erwartungshaltung geweckt, die wir nicht erfüllen konnten."

Sein Ausscheiden als Minister sieht er gelassen: "That’s Democracy. Das sind Ämter auf Zeit, das muss man sich immer bewusst machen. Trotzdem muss man sagen, dass der Tag, an dem es so ist, kein leichter ist", sagte Spahn – und resümierte: "Wenn das Amt zu Ende ist, ist das Amt zu Ende."

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