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Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Von dpa
Aktualisiert am 20.05.2022Lesedauer: 5 Min.
Ein Mann holt StĂŒhle aus einem durch Granatenbeschuss zerstörten Haus.
Ein Mann holt StĂŒhle aus einem durch Granatenbeschuss zerstörten Haus. (Quelle: Alexei Alexandrov/AP/dpa./dpa)
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Kiew/Berlin (dpa) - Angesichts des andauernden russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem Land weitere Verteidigungshilfen zugesagt.

PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj hatte seine Landsleute zuvor auf einen noch monatelang andauernden Krieg eingestellt. Vor Ort gingen derweil die KĂ€mpfe weiter. In Mariupol ergaben sich erneut Hunderte Soldaten aus dem Azovstal-Werk den russischen Angreifern. US-PrĂ€sident Joe Biden sagte Schweden und Finnland seine volle UnterstĂŒtzung fĂŒr die AntrĂ€ge zur Aufnahme in die Nato zu.

Melnyk: Eindruck, dass Scholz nicht liefern will

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut eine zögerliche Haltung bei der Lieferung schwerer Waffen vorgeworfen. "Wir haben den Eindruck, dass der Kanzler nicht liefern will", sagte Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auf die Frage, ob Deutschland auf Zeit spiele, antwortete Melnyk dem Bericht zufolge: "Es sieht so aus. Man kann den Eindruck gewinnen, dass man abwartet bis es zu einer Waffenruhe kommt. Dann ist der Druck von Deutschland weg und dann brauchen auch keine mutigen Entscheidungen mehr getroffen werden."

Bislang seien weder Gepard-Panzer, noch Leopard 1 oder Marder geliefert worden, kritisierte der Botschafter. Auch der angekĂŒndigte Ringtausch mit T-72-Panzern fĂŒr die Ukraine aus Slowenien habe bisher nicht geklappt.

Selenskyj: Ukraine braucht jeden Monat Milliarden

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FĂŒr die Ukraine bedeutet der russische Angriffskrieg nach Worten von PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj jeden Monat ein Haushaltsloch von etwa fĂŒnf Milliarden US-Dollar (4,8 Milliarden Euro). Das sagte der Staatschef in seiner abendlichen Videoansprache in Kiew. "Um im Krieg um die Freiheit bestehen zu können, brauchen wir schnelle und ausreichende finanzielle UnterstĂŒtzung", sagte er.

Die auslĂ€ndischen Partner der Ukraine sollten Hilfen nicht als Ausgaben oder Geschenke sehen. "Das ist ihr Beitrag zu ihrer eigenen Sicherheit." Die Ukraine schĂŒtzt andere LĂ€nder vor dem Krieg. Gemeinsam mĂŒsse Sorge getragen werden, dass Russland mit seiner Aggression keinen Erfolg habe.

Hunderte weitere KĂ€mpfer ergeben sich im Stahlwerk

Nach wochenlanger Belagerung ließen sich innerhalb von 24 Stunden mehr als 770 weitere Ukrainer auf dem GelĂ€nde von Azovstal festnehmen, wie Moskau am Donnerstag mitteilte. Seit Wochenbeginn hĂ€tten sich 1730 ukrainische KĂ€mpfer ausgeliefert - was mit ihnen passiert, ist ebenso unklar wie die Anzahl der Menschen, die noch in dem Stahlwerk verschanzt sind. Von ukrainischer Seite gab es dazu zunĂ€chst keine Angaben. Kiew hofft, dass sich Moskau auf einen Austausch der ukrainischen Soldaten gegen russische Kriegsgefangene einlĂ€sst. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hatte mehrere Hundert KĂ€mpfer aus dem Werk registriert, die nun Kriegsgefangene sind.

Die Befehlshaber des letzten militĂ€rischen Widerstands der Ukraine in Mariupol befinden sich nach eigenen Angaben immer noch im Stahlwerk Azovstal. Ukrainische Medien verbreiteten am Donnerstag ein Video, im dem der Vize-Kommandeur des Regiments Asow, Swjatoslaw Palamar, zu sehen ist. "Ich und das Kommando sind auf dem WerkgelĂ€nde von Azovstal. Es lĂ€uft eine gewisse Operation, zu deren Details ich nichts sagen werde. Wir danken der ganzen Welt, danken der Ukraine", sagte Palamar. Die Echtheit des Videos war nicht sofort zu ĂŒberprĂŒfen, in ukrainischen Medien stieß es auf breite Resonanz.

Scholz sagt Ukraine und eigenen BĂŒrgern UnterstĂŒtzung zu

Bei einer RegierungserklĂ€rung im Bundestag sagte Scholz der Ukraine weitere UnterstĂŒtzung mit militĂ€rischer AusrĂŒstung und beim Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg zu, dĂ€mpfte aber die Erwartungen an einen EU-Beitritt des Landes. An den russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin richtete er die Botschaft, dass die Ukraine sich die Bedingungen fĂŒr ein Ende des Krieges nicht vorschreiben lassen werde: "Einen Diktatfrieden wird es nicht geben."

Die Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigte Scholz: "Einem brutal angegriffenen Land bei der Verteidigung zu helfen, darin liegt keine Eskalation. Sondern ein Beitrag dazu, den Angriff abzuwehren und damit schnellstmöglich die Gewalt zu beenden."

Mit Blick auf die Panzerhaubitze 2000 wollen Deutschland und die Niederlande ihre Zusage vorerst nicht ausweiten. Eine Aufstockung sehe er "zur Zeit nicht", sagte der niederlĂ€ndische MinisterprĂ€sident Mark Rutte in Den Haag bei einem Treffen mit Scholz. Der Kanzler wies darauf hin, dass die schweren ArtilleriegeschĂŒtze "nicht einfach verfĂŒgbar gemacht werden können". Die beiden LĂ€nder hatten der Ukraine die Lieferung von zwölf Panzerhaubitzen 2000 zugesagt.

Zwölf Tote und Dutzende Verletzte in Sjewjerodonezk

In der ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk wurden bei russischem Artilleriebeschuss nach Behördenangaben mindestens zwölf Menschen getötet. Mehr als 40 weitere Menschen wurden verletzt, wie der MilitĂ€rgouverneur des Gebietes Luhansk, Serhij Hajdaj, am Donnerstag im Nachrichtendienst Telegram mitteilte. Die Angaben ließen sich zunĂ€chst nicht unabhĂ€ngig ĂŒberprĂŒfen. Hajdaj zufolge sind WohngebĂ€ude gezielt beschossen worden. Truppen der russischen Armee und der Luhansker Separatisten greifen die Stadt mit dem Sitz der Gebietsverwaltung von mehreren Seiten an.

Zuvor hatte die ukrainische Eisenbahn mitgeteilt, dass sie Hunderte Leichen russischer Soldaten in Gefrierwaggons aufbewahre. "Wir liefern und lagern jede Art von Fracht", hieß es in der Mitteilung. Der Staatskonzern forderte Russland auf, die Toten abzuholen. Parallel dazu gab es seitens der prorussischen Separatisten in der Ostukraine die gleiche Aufforderung an Kiew. Die Ukraine solle ihre beim RĂŒckzug zurĂŒckgelassenen Leichen eigener Soldaten ĂŒbernehmen.

Kreml-Sprecher: Ukrainer in besetzten Gebieten sollen entscheiden

Nach den Vorstellungen des Kreml sollen die Menschen in den von russischen Truppen besetzten Gebieten in der Ukraine selbst ĂŒber ihre Zukunft bestimmen. Der Wille der Menschen dort sei entscheidend, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Donnerstag. "Ohne dass sie selbst bestimmen, wie sie und mit wem sie weiter leben sollen, kann nichts gemacht werden." Peskow Ă€ußerte sich mit Blick auf Moskauer Politiker, die etwa ĂŒber das besetzte Gebiet Cherson gesagt hatten, Russland sei dorthin gekommen, um zu bleiben.

Biden: Beitritt Finnlands und Schwedens macht Nato stÀrker

US-PrĂ€sident Joe Biden brachte seine volle UnterstĂŒtzung fĂŒr die AntrĂ€ge Finnlands und Schwedens zur Aufnahme in die Nato zum Ausdruck. Bei einer Pressekonferenz mit dem finnischen PrĂ€sidenten Sauli Niinistö und Schwedens MinisterprĂ€sidentin Magdalena Andersson im Weißen Haus sagte Biden, er sei stolz darauf, die AntrĂ€ge der beiden Staaten auf Beitritt zum "stĂ€rksten und mĂ€chtigsten VerteidigungsbĂŒndnis der Weltgeschichte" zu unterstĂŒtzen. "Finnland und Schweden machen die Nato stĂ€rker."

Andersson bezeichnete den angestrebten Nato-Beitritt ihres Landes als einen "Wendepunkt". Schweden habe sich mit dem Antrag fĂŒr einen "neuen Weg" entschieden, sagte sie. Auch Niinistö nannte den angestrebten Beitritt seines Landes und Schwedens zur Nato als "historischen Schritt".

Nato-GeneralsekretĂ€r Jens Stoltenberg zeigte sich trotz des einstweiligen Vetos der TĂŒrkei von einer raschen Aufnahme Schwedens und Finnlands in das MilitĂ€rbĂŒndnis ĂŒberzeugt. "Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer schnellen Entscheidung kommen, Finnland und Schweden in der Nato-Familie willkommen zu heißen", sagte er in Kopenhagen. Der tĂŒrkische PrĂ€sident Recep Tayyip Erdogan unterstrich indes sein Nein gegen die Norderweiterung der Allianz.

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G7-Minister vereinbaren BĂŒndnis fĂŒr ErnĂ€hrungssicherheit

Wegen des Getreidemangels durch den Krieg vereinbarten die G7-Entwicklungsminister ein BĂŒndnis fĂŒr globale ErnĂ€hrungssicherheit. Dieses solle eine Finanzierung und enge Koordination der Maßnahmen zur ErnĂ€hrungssicherheit gewĂ€hrleisten. Russland blockiert Schiffslieferungen mit Weizen aus der Ukraine, auf die aber viele Staaten vor allem in Afrika und Asien angewiesen sind. Die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sagte: "Es drohen Hungersnöte, weil Putin den Hunger gezielt als Waffe einsetzt."

UN-GeneralsekretĂ€r AntĂłnio Guterres forderte den Weltsicherheitsrat in New York dazu auf, mit Maßnahmen gegen bewaffnete Konflikte auch die drastisch gestiegene Zahl der Hungernden zu bekĂ€mpfen. Es bestehe ein direkter Zusammenhang zwischen Hunger und Konflikt: Ein Großteil der 140 Millionen Menschen, die im vergangenen Jahr unter Hunger litten, lebten in KrisenlĂ€ndern, sagte er bei einer Sitzung des mĂ€chtigsten UN-Gremiums zum Thema Nahrungsmittelknappheit.

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