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"Der Bundeskanzler will nicht, dass die Ukraine gewinnt"

Von Markus Brandstetter

Aktualisiert am 23.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Roderich Kiesewetter (CDU) bei "Anne Will": Isoliert sich Deutschland im Ukraine-Konflikt von der EU?
Roderich Kiesewetter (CDU) bei "Anne Will": Isoliert sich Deutschland im Ukraine-Konflikt von der EU? (Quelle: Wolfgang Borrs/NDR/dpa-bilder)
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Kann die Ukraine den Krieg gewinnen? Und wie soll man gegen├╝ber Russland nun eigentlich verfahren? Diese Fragen wurden bei "Anne Will" besprochen ÔÇô und teils lagen die Meinungen dar├╝ber weit auseinander.

Vor Kurzem hat die Ukraine das Kriegsrecht um weitere 90 Tage verl├Ąngert. Mit einem schnellen Ende des Konflikts rechnet keiner mehr ÔÇô aber w├Ąhrend die Ukraine und die meisten ihrer Verb├╝ndeten weiterhin auf eine schnelle Lieferung von schweren Waffen pochen, scheint Deutschland hier nach wie vor z├Âgerlich. Geht es nach dem CDU-Politiker und Oberst a.D. Roderich Kiesewetter, liegt dies in erster Linie an Bundeskanzler Olaf Scholz, dem er nicht nur in punkto Kommunikation gravierende Vorw├╝rfe macht.

Die G├Ąste:

  • Michael Roth (SPD), Mitglied des Bundestages und Vorsitzender des Ausw├Ąrtigen Ausschusses
  • Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied des Bundestages und Oberst a.D.
  • Marina Weisband, Publizistin
  • Jan van Aken (Die Linke), Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Mitglied des Bundestages
  • Carlo Masala, Professor f├╝r Internationale Politik an der Universit├Ąt der Bundeswehr M├╝nchen

Kiesewetter: Fundamentalkritik an Olaf Scholz

"Ich bef├╝rchte, dass der Bundeskanzler nicht will, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt" ÔÇô dieses Zitat von Kiesewetter stie├č bei seinem SPD-Kollegen Michael Roth auf Unverst├Ąndnis.

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F├╝r Kiesewetter, aber auch andere Diskussionsteilnehmer, ist dieser Verdacht jedoch nicht unbegr├╝ndet. Zu z├Âgerlich sei Scholz' Reaktion, zu wenig definiert sein Vorgehen bei den Waffenlieferungen und Sanktionen. Dass Deutschland Panzer relativ schnell liefern k├Ânne, habe die Industrie eindeutig klargemacht. Passiert sei jedoch noch nichts. Kiesewetter sieht die "Unterst├╝tzungsleistungen hinter den M├Âglichkeiten bleibend. Deutschland als Scharnierland in Europa leistet nicht das, was wir k├Ânnten. Ich sehe die Kritik nicht bei der FDP oder den Gr├╝nen, sondern ausschlie├člich im Kanzleramt".

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Die deutsch-ukrainische Publizistin Marina Weisband gibt auch Frankreichs Staatspr├Ąsidenten Macron Mitschuld: "Jedes Mal, wenn Scholz und Macron mit Putin telefonieren, wird ihre Linie weicher".

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SPD-Mann Roth hielt dagegen. Scholz habe gesagt, "dass es zu keiner Eskalation beitr├Ągt, wenn man einem angegriffenen Land zur Seite eilt. Das tun wir als Deutschland und als Nato ÔÇô und helfen, dass dieser furchtbare Krieg beendet wird". Jedoch liege es nicht an Deutschland, sondern an der Ukraine selbst, die Friedensl├Âsung zu bestimmen. "Ich vertraue den Ukrainerinnen und Ukrainern und ich vertraue vor allem dem ukrainischen Pr├Ąsidenten".

Dass Deutschland die Ukraine in Wahrheit als Pufferzone zwischen sich und Russland haben m├Âchte, h├Ąlt Carlo Masala, Professor an der Universit├Ąt der Bundeswehr M├╝nchen, f├╝r unrealistisch: "Das halte ich f├╝r absurd, weil das wird die Ukraine nicht mit sich machen lassen. In vielen der Diskussionen haben wir immer vergessen, dass der zentrale Akteur die Ukraine ist".

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Haareraufen ├╝ber Linken-Politiker

Aber ist eine rigide milit├Ąrische Nato-Linie gegen├╝ber Putin eigentlich die richtige Strategie? Nicht, wenn es nach dem Linken-Politiker Jan van Aken geht. Der sieht nach wie vor Diplomatie gefragt, ein milit├Ąrisches Eingreifen Deutschlands hingegen weiterhin als "Ultima Ratio".

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Diese Argumentationslinie sorgte f├╝r herbe Kritik von Kiesewetter ÔÇô und f├╝r Haareraufen bei Roth. Er ├Ąrgerte sich offensichtlich ├╝ber die Kritik an der Bundesregierung. "Hier wird ein Zerrbild gezeichnet, bei dem ich mich frage: In welchem Film bin ich eigentlich?", so Roth. Nicht Deutschland sitze im Bremserh├Ąuschen, sondern einerseits Ungarn und andererseits die T├╝rkei.

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Weisband stimmte Van Aken prinzipiell zu ÔÇô jedoch sei der Punkt f├╝r Diplomatie ├╝berschritten. "Sp├Ątestens jetzt sollten wir von der Eskalation 2014 gelernt haben. [Putin] hat Gebiete besetzt, wir haben ihn an den Tisch gezwungen. Dann haben wir Sanktionen verh├Ąngt, zivile Mittel. Unsere eigene Industrie hat diese Sanktionen unterlaufen und der Konflikt ist eingefroren. Putin hat dadurch an Territorium gewonnen. Das ist die eigentliche Eskalationsspirale: Unrecht so zu lassen."

Die Publizistin weiter: "Ich als Ukrainerin mit j├╝dischen Wurzeln habe gelernt: Das beste Mittel gegen Angst ist nicht, dem Aggressor etwas zu geben. Es ist Resilienz, Widerstandskraft."

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Welche Ziele verfolgen wir?

Diskutiert wurde an diesem Abend auch, was ein Sieg der Ukraine eigentlich hei├čt. Weitgehender Konsens herrschte dar├╝ber, dass die Ziele international etwas diffus sind. "Es hat unter den Verb├╝ndeten keine ernsthafte Diskussion stattgefunden, welche Kriegsziele man mit der Unterst├╝tzung der Ukraine verfolgt. Wir h├Âren von verschiedenen Seiten verschiedene Kriegsziele", erkl├Ąrte Masala.

Die Ukraine poche mittlerweile auf eine komplette R├╝ckgabe und Wiederherstellung der territorialen Integrit├Ąt ÔÇô inklusive Donbass und Krim. "Es d├╝rfen nicht nur die Waffen schweigen, die Russen m├╝ssen sich zur├╝ckziehen", machte Roth klar.

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Von Miriam Hollstein, Daniel M├╝tzel
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